Baugesetzbuch (BauGB)

Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil
Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
§ 1aErgänzende Vorschriften zum Umweltschutz
§ 2Aufstellung der Bauleitpläne
§ 2aBegründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
§ 3Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 4Beteiligung der Behörden
§ 4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
§ 4bEinschaltung eines Dritten
§ 4cÜberwachung
Zweiter Abschnitt
Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 5Inhalt des Flächennutzungsplans
§ 6Genehmigung des Flächennutzungsplans
§ 6aZusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
§ 7Anpassung an den Flächennutzungsplan
Dritter Abschnitt
Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 8Zweck des Bebauungsplans
§ 9Inhalt des Bebauungsplans
§ 9aVerordnungsermächtigung
§ 10Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
§ 10aZusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
Vierter Abschnitt
Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 11Städtebaulicher Vertrag
§ 12Vorhaben- und Erschließungsplan
§ 13Vereinfachtes Verfahren
§ 13aBebauungspläne der Innenentwicklung
§ 13bEinbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 14Veränderungssperre
§ 15Zurückstellung von Baugesuchen
§ 16Beschluss über die Veränderungssperre
§ 17Geltungsdauer der Veränderungssperre
§ 18Entschädigung bei Veränderungssperre
Zweiter Abschnitt
Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 19Teilung von Grundstücken
§ 20(weggefallen)
§ 21(weggefallen)
§ 22Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 23(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 24Allgemeines Vorkaufsrecht
§ 25Besonderes Vorkaufsrecht
§ 26Ausschluss des Vorkaufsrechts
§ 27Abwendung des Vorkaufsrechts
§ 27aAusübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
§ 28Verfahren und Entschädigung
Dritter Teil
Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit von Vorhaben
§ 29Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
§ 30Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
§ 31Ausnahmen und Befreiungen
§ 32Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
§ 33Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
§ 34Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
§ 35Bauen im Außenbereich
§ 36Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
§ 37Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
§ 38Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
§ 39Vertrauensschaden
§ 40Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
§ 41Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
§ 42Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
§ 43Entschädigung und Verfahren
§ 44Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Vierter Teil
Bodenordnung
Erster Abschnitt
Umlegung
§ 45Zweck und Anwendungsbereich
§ 46Zuständigkeit und Voraussetzungen
§ 47Umlegungsbeschluss
§ 48Beteiligte
§ 49Rechtsnachfolge
§ 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
§ 51Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 52Umlegungsgebiet
§ 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
§ 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
§ 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
§ 56Verteilungsmaßstab
§ 57Verteilung nach Werten
§ 58Verteilung nach Flächen
§ 59Zuteilung und Abfindung
§ 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
§ 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
§ 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
§ 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
§ 64Geldleistungen
§ 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren
§ 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
§ 67Umlegungskarte
§ 68Umlegungsverzeichnis
§ 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
§ 70Zustellung des Umlegungsplans
§ 71Inkrafttreten des Umlegungsplans
§ 72Wirkungen der Bekanntmachung
§ 73Änderung des Umlegungsplans
§ 74Berichtigung der öffentlichen Bücher
§ 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan
§ 76Vorwegnahme der Entscheidung
§ 77Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 78Verfahrens- und Sachkosten
§ 79Abgaben- und Auslagenbefreiung
Zweiter Abschnitt
Vereinfachte Umlegung
§ 80Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
§ 81Geldleistungen
§ 82Beschluss über die vereinfachte Umlegung
§ 83Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
§ 84Berichtigung der öffentlichen Bücher
Fünfter Teil
Enteignung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Enteignung
§ 85Enteignungszweck
§ 86Gegenstand der Enteignung
§ 87Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 88Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
§ 89Veräußerungspflicht
§ 90Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 91Ersatz für entzogene Rechte
§ 92Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
§ 93Entschädigungsgrundsätze
§ 94Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 95Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 96Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 98Schuldübergang
§ 99Entschädigung in Geld
§ 100Entschädigung in Land
§ 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 102Rückenteignung
§ 103Entschädigung für die Rückenteignung
Dritter Abschnitt
Enteignungsverfahren
§ 104Enteignungsbehörde
§ 105Enteignungsantrag
§ 106Beteiligte
§ 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 108Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
§ 109Genehmigungspflicht
§ 110Einigung
§ 111Teileinigung
§ 112Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 113Enteignungsbeschluss
§ 114Lauf der Verwendungsfrist
§ 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 116Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 117Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 118Hinterlegung
§ 119Verteilungsverfahren
§ 120Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 121Kosten
§ 122Vollstreckbarer Titel
Sechster Teil
Erschließung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 123Erschließungslast
§ 124Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
§ 125Bindung an den Bebauungsplan
§ 126Pflichten des Eigentümers
Zweiter Abschnitt
Erschließungsbeitrag
§ 127Erhebung des Erschließungsbeitrags
§ 128Umfang des Erschließungsaufwands
§ 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
§ 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
§ 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
§ 132Regelung durch Satzung
§ 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
§ 134Beitragspflichtiger
§ 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz
§ 135aPflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
§ 135bVerteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
§ 135cSatzungsrecht
Zweites Kapitel
Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 136Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
§ 137Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
§ 138Auskunftspflicht
§ 139Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung und Durchführung
§ 140Vorbereitung
§ 141Vorbereitende Untersuchungen
§ 142Sanierungssatzung
§ 143Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
§ 144Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
§ 145Genehmigung
§ 146Durchführung
§ 147Ordnungsmaßnahmen
§ 148Baumaßnahmen
§ 149Kosten- und Finanzierungsübersicht
§ 150Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
§ 151Abgaben- und Auslagenbefreiung
Dritter Abschnitt
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 152Anwendungsbereich
§ 153Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
§ 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers
§ 155Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
§ 156Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
§ 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
Vierter Abschnitt
Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 157Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
§ 158Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
§ 159Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
§ 160Treuhandvermögen
§ 161Sicherung des Treuhandvermögens
Fünfter Abschnitt
Abschluss der Sanierung
§ 162Aufhebung der Sanierungssatzung
§ 163Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
§ 164Anspruch auf Rückübertragung
Sechster Abschnitt
Städtebauförderung
§ 164aEinsatz von Städtebauförderungsmitteln
§ 164bVerwaltungsvereinbarung
Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 165Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166Zuständigkeit und Aufgaben
§ 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
§ 168Übernahmeverlangen
§ 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
§ 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete
§ 171Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
Dritter Teil
Stadtumbau
§ 171aStadtumbaumaßnahmen
§ 171bStadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
§ 171cStadtumbauvertrag
§ 171dSicherung von Durchführungsmaßnahmen
Vierter Teil
Soziale Stadt
§ 171eMaßnahmen der Sozialen Stadt
Fünfter Teil
Private Initiativen
§ 171fPrivate Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
Sechster Teil
Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt
Erhaltungssatzung
§ 172Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
§ 173Genehmigung, Übernahmeanspruch
§ 174Ausnahmen
Zweiter Abschnitt
Städtebauliche Gebote
§ 175Allgemeines
§ 176Baugebot
§ 176aStädtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
§ 177Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
§ 178Pflanzgebot
§ 179Rückbau- und Entsiegelungsgebot
Siebter Teil
Sozialplan und Härteausgleich
§ 180Sozialplan
§ 181Härteausgleich
Achter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 183Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
§ 184Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
§ 185Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 186Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
Neunter Teil
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 187Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 188Bauleitplanung und Flurbereinigung
§ 189Ersatzlandbeschaffung
§ 190Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
§ 191Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Drittes Kapitel
Sonstige Vorschriften
Erster Teil
Wertermittlung
§ 192Gutachterausschuss
§ 193Aufgaben des Gutachterausschusses
§ 194Verkehrswert
§ 195Kaufpreissammlung
§ 196Bodenrichtwerte
§ 197Befugnisse des Gutachterausschusses
§ 198Oberer Gutachterausschuss
§ 199Ermächtigungen
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 200Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
§ 200aErsatzmaßnahmen
§ 201Begriff der Landwirtschaft
§ 201aVerordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
§ 202Schutz des Mutterbodens
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeiten
§ 203Abweichende Zuständigkeitsregelung
§ 204Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
§ 205Planungsverbände
§ 206Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§ 207Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 208Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
§ 209Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 210Wiedereinsetzung
§ 211Belehrung über Rechtsbehelfe
§ 212Vorverfahren
§ 212aEntfall der aufschiebenden Wirkung
§ 213Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt
Planerhaltung
§ 214Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
§ 215Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
§ 216Aufgaben im Genehmigungsverfahren
Dritter Teil
Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 219Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 220Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
§ 221Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 222Beteiligte
§ 223Anfechtung von Ermessensentscheidungen
§ 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 225Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 226Urteil
§ 227Säumnis eines Beteiligten
§ 228Kosten des Verfahrens
§ 229Berufung, Beschwerde
§ 230Revision
§ 231Einigung
§ 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Viertes Kapitel
Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil
Überleitungsvorschriften
§ 233Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 234Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
§ 235Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
§ 236Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
§ 237(weggefallen)
§ 238Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
§ 239Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
§ 240(weggefallen)
§ 241(weggefallen)
§ 242Überleitungsvorschriften für die Erschließung
§ 243Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
§ 244Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
§ 245Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
§ 245aÜberleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
§ 245bÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
§ 245cÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
§ 245dÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
Zweiter Teil
Schlussvorschriften
§ 246Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
§ 246aÜberschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 246bSonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
§ 246cSonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden
§ 247Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
§ 248Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
§ 249Sonderregelungen zur Windenergie
§ 250Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Anlage 1
Anlage 2