Langtitel:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
Kurztitel:
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
Abkürzung:
AVAG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 2001, 288 (436)
Ausfertigungsdatum:
19.02.2001
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982
1In den Fällen des § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
2Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken.
3In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein Verhalten zu dem Antrag auf Feststellung Veranlassung gegeben hat.