Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Erfindungen
§ 3Technische Verbesserungsvorschläge
§ 4Diensterfindungen und freie Erfindungen
Zweiter Abschnitt
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1.
Diensterfindungen
§ 5Meldepflicht
§ 6Inanspruchnahme
§ 7Wirkung der Inanspruchnahme
§ 8Frei gewordene Diensterfindungen
§ 9Vergütung bei Inanspruchnahme
§ 10(weggefallen)
§ 11Vergütungsrichtlinien
§ 12Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
§ 13Schutzrechtsanmeldung im Inland
§ 14Schutzrechtsanmeldung im Ausland
§ 15Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
§ 16Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
§ 17Betriebsgeheimnisse
2.
Freie Erfindungen
§ 18Mitteilungspflicht
§ 19Anbietungspflicht
3.
Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20
4.
Gemeinsame Bestimmungen
§ 21(weggefallen)
§ 22Unabdingbarkeit
§ 23Unbilligkeit
§ 24Geheimhaltungspflicht
§ 25Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
§ 26Auflösung des Arbeitsverhältnisses
§ 27Insolvenzverfahren
5.
Schiedsverfahren
§ 28Gütliche Einigung
§ 29Errichtung der Schiedsstelle
§ 30Besetzung der Schiedsstelle
§ 31Anrufung der Schiedsstelle
§ 32Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
§ 33Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 34Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
§ 35Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
§ 36Kosten des Schiedsverfahrens
6.
Gerichtliches Verfahren
§ 37Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
§ 38Klage auf angemessene Vergütung
§ 39Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 40Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
§ 41Beamte, Soldaten
§ 42Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 43Übergangsvorschrift
§ 44(weggefallen)
§ 45Durchführungsbestimmungen
§ 46Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 47(weggefallen)
§ 48(weggefallen)
§ 49Inkrafttreten