Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)

Eingangsformel
Abschnitt 1
Zielsetzung
§ 1Zielsetzung
Abschnitt 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2aGegenstand der Entlohnung
§ 2bAnrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 3Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 4Branchen
§ 5Arbeitsbedingungen
§ 6Besondere Regelungen
§ 7Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
§ 7aRechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
§ 8Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
§ 9Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4
Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 10Anwendungsbereich
§ 11Rechtsverordnung
§ 12Berufung der Kommission
§ 12aEmpfehlung von Arbeitsbedingungen
§ 13Rechtsfolgen
Abschnitt 4a
Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
§ 13aGleichstellung
Abschnitt 4b
Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
§ 13bZusätzliche Arbeitsbedingungen
§ 13cBerechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5
Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 14Haftung des Auftraggebers
§ 15Gerichtsstand
§ 15aUnterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 16Zuständigkeit
§ 17Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
§ 18Meldepflicht
§ 19Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 20Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 21Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 22(weggefallen)
§ 23Bußgeldvorschriften
Abschnitt 6a
Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 23aLeistungsanspruch
§ 23bVerordnungsermächtigung
§ 23cInformationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
§ 24Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
§ 25Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
§ 26Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
§ 27Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor
§ 28Übergangsregelung für die Pflegebranche