Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1Grundsatz
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Bewertungsgrundlage
Zweiter Abschnitt
Ermittlung der Schädlichkeit
§ 4Ermittlung auf Grund des Bescheides
§ 5
§ 6Ermittlung in sonstigen Fällen
§ 7Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
§ 8Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
Dritter Abschnitt
Abgabepflicht
§ 9Abgabepflicht, Abgabesatz
§ 10Ausnahmen von der Abgabepflicht
Vierter Abschnitt
Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 11Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
§ 12Verletzung der Erklärungspflicht
§ 12aRechtsbehelfe gegen die Heranziehung
§ 13Verwendung
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
§ 14Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 15Ordnungswidrigkeiten
§ 16Stadtstaaten-Klausel
§ 17
§ 18
Anlage