Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)

Erster Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 1Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
§ 2Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4Berufs- und Betriebszeiten
Dritter Abschnitt
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 5Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 6Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 7Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 8Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 9Hochschullehrer
§ 10Wahlbeamte auf Zeit
Vierter Abschnitt
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 11Abgeordnetenentschädigung
§ 12Amtsausstattung
§ 13Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
§ 14Kürzung der Kostenpauschale
§ 15Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
§ 16Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 17Dienstreisen
Fünfter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 18Übergangsgeld
§ 19Anspruch auf Altersentschädigung
§ 20Höhe der Altersentschädigung
§ 21Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
§ 22Gesundheitsschäden
§ 23Versorgungsabfindung
§ 24Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 25Hinterbliebenenversorgung
§ 25aVersorgungsausgleich
§ 25bMaßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
§ 26Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
Sechster Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
§ 27Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 28Unterstützungen
Siebenter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 29Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 30(weggefallen)
§ 31Verzicht, Übertragbarkeit
§ 32Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 33(weggefallen)
§ 34Ausführungsbestimmungen
Neunter Abschnitt
Übergangsregelungen
§ 35Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
§ 35aÜbergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35bÜbergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 35cÜbergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
§ 36Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 37Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
§ 38Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 38a
§ 38bHinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 40Gekürzte Versorgungsabfindung
§ 41Fortsetzung der Todesfallversicherung
§ 42Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
§ 43Weiterzahlung des Übergangsgeldes
§ 44Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Zehnter Abschnitt
Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44aUnabhängigkeit des Mandats
§ 44b(weggefallen)
§ 44cÜberprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
§ 44dVerschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
§ 44eOrdnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
Elfter Abschnitt
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 45Anzeigepflicht
§ 46Rechtsanwälte
§ 47Veröffentlichung
§ 48Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
§ 49Interessenverknüpfung im Ausschuss
§ 50Rückfrage
§ 51Verfahren bei Verstößen
§ 52Ausführungsbestimmungen
§ 52aÜbergangsregelung
Zwölfter Abschnitt
Fraktionen
§ 53Fraktionsbildung
§ 54Rechtsstellung
Zwölfter Abschnitt
(weggefallen)
§ 55Aufgaben
§ 56Organisation
§ 57Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
§ 58Geld- und Sachleistungen
§ 59Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
§ 60Rechnungslegung
§ 61Rechnungsprüfung
§ 62Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation