Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)

Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 3Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5Dienstkräfte der Polizei
§ 5aLegitimations- und Kennzeichnungspflicht
§ 6Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin
§ 9Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
§ 10Informationspflicht; Fachaufsicht
§ 11Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12Ermessen, Wahl der Mittel
§ 13Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§ 15Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 17Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§ 18Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§ 18aSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 18bGefährderansprache; Gefährderanschreiben
§ 19Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 20Vorladung
§ 21Identitätsfeststellung
§ 21aMedizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 22Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 23Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 24Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 24aDatenerhebung an gefährdeten Objekten
§ 24bDatenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen
§ 24cBild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdienst oder Dritten
§ 24dAnlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 25Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 25aTelekommunikationsüberwachung
§ 25bStandortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten
§ 26Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 27Polizeiliche Beobachtung
§ 28Datenabfragen, Datenabgleich
§ 29Platzverweisung; Aufenthaltsverbot
§ 29aWegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
§ 29bBlockierung des Mobilfunkverkehrs
§ 29cMeldeauflage
§ 30Gewahrsam
§ 31Richterliche Entscheidung
§ 32Behandlung festgehaltener Personen
§ 33Dauer der Freiheitsentziehung
§ 34Durchsuchung von Personen
§ 35Durchsuchung von Sachen
§ 36Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 37aUmsetzung von Fahrzeugen
§ 38Sicherstellung
§ 39Verwahrung
§ 40Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 41Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 41aOperativer Opferschutz
§ 41bSicherheitsgespräch
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
§ 42Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 43Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien
§ 44Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45aDatenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen
§ 46Automatisiertes Abrufverfahren
§ 46aAufzeichnung von Anrufen
§ 47Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 48Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 49Errichtungsanordnung
§ 50Auskunftsrecht
§ 51Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 52Vollzugshilfe
§ 53Verfahren
§ 54Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 55Ermächtigung
§ 56Inhalt
§ 57Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58Geltungsdauer
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 59Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 60Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 61Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 62Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 63Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 64Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 65Rechtsweg
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 66Einschränkung von Grundrechten
§ 67Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren
§ 68Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 69Übergangsregelung
§ 70Evaluation
§ 71Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
AnlageZuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben
Erster Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Senatsverwaltungen
Nummer 1Bau- und Wohnungswesen
Nummer 2Finanzen
Nummer 3Gesundheitswesen
Nummer 4Naturschutz
Nummer 5Inneres
Nummer 6Jugend und Familie
Nummer 7Kulturelle Angelegenheiten
Nummer 8Schulwesen
Nummer 9Berufsbildung
Nummer 10Umweltschutz
Nummer 11Verkehr
Nummer 12Wirtschaft
Nummer 13Wissenschaft
Nummer 14Arbeit
Nummer 14aVerbraucherschutz
Zweiter Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Bezirksämter
Nummer 15Bau- und Wohnungswesen
Nummer 16Gesundheitswesen
Nummer 16aVerbraucherschutz
Nummer 17Jugend und Familie
Nummer 18Umweltschutz
Nummer 19Sozialwesen
Nummer 20Schulwesen
Nummer 21Wirtschaft
Nummer 22Denkmalschutz
Nummer 22aEinwohnerwesen
Nummer 22bVerkehr
Nummer 22cFundwesen
Dritter Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Sonderbehörden
Nummer 23Polizei Berlin
Nummer 24Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Nummer 25Berliner Feuerwehr
Nummer 26Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Nummer 27Berliner Forsten
Nummer 28Fischereiamt
Nummer 29Pflanzenschutzamt
Nummer 30Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Nummer 31Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Nummer 32Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Nummer 33Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Nummer 34Landesdenkmalamt Berlin
Nummer 35Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Nummer 36Landesamt für Einwanderung
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Nummer 37Sonstige Ordnungsaufgaben