Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
§ 1Geltungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen
§ 3Gebührenordnungen
§ 4Bemessung der Gebührensätze
§ 5Gebührenbemessungsarten
§ 6Pauschgebühren
Abschnitt 3
Vorschriften für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen
§ 7Sachliche Gebührenfreiheit
§ 8Persönliche Gebührenfreiheit
§ 9Auslagen
§ 10Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld
§ 11Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung
§ 12Schuldner der Gebühren und Auslagen
§ 13Mehrere öffentliche Leistungen
§ 14Gebührenbemessung
§ 15Festsetzung der Gebühren und Auslagen
§ 16Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 17Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags
§ 18Gebühren des Widerspruchsverfahrens
Abschnitt 4
Vorschriften für die Erhebung von Gebühren und Auslagen
§ 19Fälligkeit
§ 20Ermäßigung und Befreiung
§ 21Säumniszuschlag
§ 22Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 23Verjährung
§ 24Erstattung
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
§ 25Rechtsbehelf
§ 26Übergangsvorschrift
§ 27Inkrafttreten, Außerkrafttreten