Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgaben der Polizei
§ 2Verhältnis zu anderen Behörden
§ 3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 4Ermessen, Austauschmittel
§ 5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 6Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren
§ 7Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen
§ 8Einschränkung von Grundrechten
§ 9Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
Kapitel 2
Befugnisse der Polizei
Abschnitt 1
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 10Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 11Befragung, Auskunftspflicht
§ 12Identitätsfeststellung
§ 13Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 15Vorladung
§ 15aMeldeauflage
§ 16Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
§ 16aWohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 17Gewahrsam
§ 18Richterliche Entscheidung
§ 19Behandlung festgehaltener Personen
§ 20Dauer der Freiheitsentziehung
§ 21Durchsuchung von Personen
§ 22Durchsuchung von Sachen
§ 23Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 25Sicherstellung
§ 26Verwahrung
§ 27Verwertung, Vernichtung
§ 28Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Abschnitt 1a
Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus
§ 28aAbwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht
§ 28bBefragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 28cAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 28dGewahrsam
§ 28eStrafvorschrift
Abschnitt 2
Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1
Datenerhebung
§ 29Grundsätze der Datenerhebung
§ 30Datenerhebung
§ 31Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen
§ 31aDatenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation
§ 32Datenerhebung durch Observation
§ 33Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
§ 33aDatenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
§ 33bDatenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft
§ 33cDatenerhebung durch Bestandsdatenauskunft
§ 34Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 35Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 36Polizeiliche Ausschreibung
§ 36aAnlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
Unterabschnitt 2
Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
§ 37Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
§ 38Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
§ 39Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 40Datenabgleich
Unterabschnitt 3
Datenübermittlung
§ 41Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
§ 43Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 45Datenübermittlung an die Polizei
§ 46Rasterfahndung
Unterabschnitt 4
Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung
§ 47Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Unterabschnitt 5
Sicherung des Datenschutzes
§ 48Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen
§ 49Automatisiertes Abrufverfahren
Kapitel 3
Vollzugshilfe
§ 50Vollzugshilfe
§ 51Verfahren
§ 52Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Kapitel 4
Zwang
Abschnitt 1
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 53Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 54Zwangsmittel
§ 55Ersatzvornahme
§ 56Zwangsgeld
§ 57Ersatzzwangshaft
§ 58Unmittelbarer Zwang
§ 59Androhung der Zwangsmittel
Abschnitt 2
Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 60Rechtliche Grundlagen
§ 61Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 62Handeln auf Anordnung
§ 63Hilfeleistung für Verletzte
§ 64Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 65Fesselung von Personen
§ 66Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 67Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 68Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 69Sprengmittel und Explosivmittel
Kapitel 5
Entschädigungsansprüche
§ 70Entschädigungsansprüche
Kapitel 6
Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 71Auskunftsrecht, Akteneinsicht
Kapitel 7
Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte
Abschnitt 1
Organisation der Polizei
§ 72Polizeibehörde und -einrichtungen
§ 73(aufgehoben)
§ 74(aufgehoben)
Abschnitt 2
Zuständigkeit der Polizei
§ 75(aufgehoben)
§ 76Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs
§ 77Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg
§ 78Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten
§ 79(aufgehoben)
§ 80(aufgehoben)
§ 81(aufgehoben)
Abschnitt 3
Polizeibeiräte
§ 82Polizeibeiräte
§ 83(aufgehoben)
§ 84Wahl der Mitglieder
§ 85Verordnungsermächtigung
§ 86(aufgehoben)
Kapitel 8
Schlussvorschriften
§ 87Verwaltungsabkommen
§ 88Verwaltungsvorschriften