Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)

Abschnitt 1
Allgemeines und Wahlsystem
§ 1Geltungsbereich
§ 2(aufgehoben)
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Wahlperiode
§ 5Wahlsystem
§ 6Anzahl der Vertreter
§ 7Wahltag; Wahlzeit
Abschnitt 2
Wahlberechtigung; Wählbarkeit
§ 8Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 9Ausschluss vom Wahlrecht
§ 10Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 11Wählbarkeit
§ 12Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlleitung
§ 13Wahlbehörden
§ 14Gliederung der Wahlorgane
§ 15Wahlleiter
§ 16Wahlausschuss
§ 17Wahlvorsteher
§ 18Wahlvorstand
§ 19Zentrale Wahlaufgaben
Unterabschnitt 2
Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 20Wahlkreise
§ 21Abgrenzung der Wahlkreise
§ 22Wahlbezirke und Wahllokale
Unterabschnitt 3
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 23Führung der Wählerverzeichnisse
§ 24Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
§ 25Ausstellung eines Wahlscheines
Unterabschnitt 4
Wahlbekanntmachung
§ 26Wahlbekanntmachung des Wahlleiters
Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge
§ 27Einreichung der Wahlvorschläge
§ 28Inhalt der Wahlvorschläge
§ 28aUnterstützungsunterschriften
§ 29Wahlanzeige
§ 30Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
§ 31Vertrauensperson
§ 32Listenvereinigungen
§ 33Bestimmung der Bewerber
§ 34Rücktritt und Tod von Bewerbern
§ 35Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 36Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
§ 37Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf
§ 38Bekanntgabe der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 6
Stimmzettel
§ 39Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
Abschnitt 4
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 40Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 41Öffentlichkeit
§ 42Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
§ 43Stimmabgabe
§ 44Briefwahl
§ 45Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln
§ 46Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 47Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen
§ 48Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
§ 49Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen
§ 50Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 51Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
Abschnitt 5
Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
§ 52Absage der Wahl; Nachwahl
§ 53Wiederholungswahl
§ 54Einzelne Neuwahl
Abschnitt 6
Wahlprüfung
§ 55Wahleinspruch
§ 56Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
§ 57Inhalt der Entscheidung
§ 58Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
Abschnitt 7
Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern
§ 59Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters
§ 60Berufung von Ersatzpersonen
§ 61Ausscheiden von Ersatzpersonen
§ 62Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
Abschnitt 8
Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister
§ 63Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 64Wahltag; Wahlzeit
§ 65Wählbarkeit
§ 66(aufgehoben)
§ 67Wählerverzeichnis für die Stichwahl
§ 68Wahlschein
§ 69Einreichung der Wahlvorschläge
§ 70Inhalt der Wahlvorschläge
§ 71Tod von Bewerbern
§ 72Wahl
§ 73Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister
§ 74Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister
§ 75Stimmzettel
§ 76Stimmabgabe
§ 77Feststellung des Ergebnisses
§ 78Annahme der Wahl
§ 79Wahleinspruch
§ 80Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf
§ 81Abwahl
§ 82Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters
Abschnitt 9
Unmittelbare Wahl der Landräte
§ 83Wahl und Abwahl der Landräte
Abschnitt 10
Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher
§ 84Anwendbarkeit von Vorschriften
§ 85Wahltag und Wahlzeit
§ 86Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
§ 87Wahlorgane
§ 88Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk
§ 89Bestimmung der Bewerber
§ 90Wahlprüfung
§ 91Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
Abschnitt 11
Gemeinsame Schlussvorschriften
§ 92Ehrenamtliche Mitwirkung
§ 93Ordnungswidrigkeiten
§ 94Kosten
§ 95Statistik
§ 96Maßgebende Einwohnerzahl
§ 97Durchführung des Gesetzes
§ 98Fristen und Termine sowie Schriftform
§ 98aVeröffentlichung von Wahldaten im Internet
§ 98bEinschränkung eines Grundrechts
§ 99(außer Kraft getreten)