§ 6 Pfändungsgebühr

Langtitel:
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg
Kurztitel:
Brandenburgische Kostenordnung
Abkürzung:
BbgKostO
Normgeber:
Land Brandenburg
Fundstelle:
GVBl.II/13, [Nr. 64]
Ausfertigungsdatum:
02.09.2013
Stand:
(1)
Die Pfändungsgebühr wird erhoben
1.
für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, und
2.
für die Pfändung von Forderungen, die nicht unter Nummer 1 fallen, und von anderen Vermögensrechten.
(2)
1Die Pfändungsgebühr richtet sich nach der Höhe der beizutreibenden Geldforderungen.
2Sie beträgt 10,50 Euro bei einer Geldforderung bis einschließlich 500 Euro und 21 Euro bei einer Geldforderung von mehr als 500 bis einschließlich 1 000 Euro.
3Bei Forderungen über 1 000 Euro erhöht sich die Pfändungsgebühr um 10 Euro je angefangene 1 000 Euro.
(3)
Die Pfändungsgebühr entsteht
1.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1, sobald die Vollstreckungsdienstkraft sich zur Vornahme der Pfändung an Ort und Stelle des Vollstreckungsschuldners begeben hat,
2.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 2, sobald die Vollstreckungsbehörde die Pfändungsverfügung zum Zweck der Zustellung zur Post gegeben hat oder eine Person mit der Überbringung beauftragt worden ist.
(4)
1Bei der Pfändung von Sachen wird die Pfändungsgebühr auch für Anschlusspfändungen sowie für Pfändungsversuche erhoben, die deshalb erfolglos bleiben, weil die Vollstreckungsdienstkraft keine zur Pfändung geeigneten Sachen vorfindet oder weil von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht zu erwarten ist.
2Bei der Pfändung von Forderungen wird die Pfändungsgebühr auch erhoben, wenn die Pfändung nur deshalb erfolglos bleibt, weil keine Forderung besteht, die die beizutreibenden Forderungen deckt.