§ 4 Mahngebühr

Langtitel:
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg
Kurztitel:
Brandenburgische Kostenordnung
Abkürzung:
BbgKostO
Normgeber:
Land Brandenburg
Fundstelle:
GVBl.II/13, [Nr. 64]
Ausfertigungsdatum:
02.09.2013
Stand:
(1)
1Für die Mahnung nach § 19 Absatz 2 Nummer 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg wird eine Mahngebühr erhoben, es sei denn, die Mahnung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung.
2Die Mahngebühr wird auch bei wiederholter Mahnung nur einmal erhoben.
(2)
1Die Mahngebühr beträgt 1 Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 100 Euro.
2Zur Berechnung der Gebühr wird der Betrag, dessentwegen gemahnt wird, auf den nächsten Betrag, der ohne Rest durch zehn teilbar ist, abgerundet.
3In den Fällen, in denen neben der Mahngebühr bei Eintritt der Voraussetzungen auch Säumniszuschläge erhoben werden, beträgt die Mahngebühr abweichend von Satz 1 5 Euro.
(3)
1Die Mahngebühr entsteht, sobald das Mahnschreiben zur Post gegeben ist oder eine Person mit seiner Überbringung beauftragt worden ist.
2Im Fall der Mahnung durch Postnachnahmeauftrag wird die Mahngebühr nur fällig, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner die Nachnahme nicht einlöst.