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Erster Teil
Zustellungsverfahren
Erster Abschnitt
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
§ 1
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
Zweiter Abschnitt
Arten der Zustellung
§ 2
Begriff der Zustellung, Zustellungsarten
§ 3
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
§ 4
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
§ 5
Zustellung durch die Behörde
§ 5a
Zustellung elektronischer Dokumente
§ 5b
Zustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste
§ 6
Zustellung durch die Behörde mittels Vorlegens der Urschrift
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für alle Zustellungsarten
§ 7
Zustellung an gesetzliche Vertreter
§ 8
Zustellung an Bevollmächtigte
§ 8a
Zustellung an Angehörige
§ 9
Heilung von Zustellungsmängeln
Vierter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Zustellung durch die Behörde
§ 10
(aufgehoben)
§ 11
(aufgehoben)
§ 12
Zustellung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen
§ 13
(aufgehoben)
Fünfter Abschnitt
Sonderarten der Zustellung
§ 14
Zustellung im Ausland
§ 15
Öffentliche Zustellung
§ 16
Zustellung an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte
§ 17
(aufgehoben)
Zweiter Teil
Vollstreckungsverfahren
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 18
Geltungsbereich
§ 19
Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 20
Vollstreckungsschuldner
§ 21
Vollstreckungsbehörde
§ 22
Vollstreckungshilfe
§ 23
Vollziehungsbeamte
§ 24
Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 25
Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen
§ 26
Zuziehung von Zeugen
§ 27
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 28
Niederschrift
§ 29
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 30
Wegfall der aufschiebenden Wirkung
§ 31
Rechtsweg
§ 32
Verweisungen
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird
§ 33
Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 34
Mahnung, Ausnahmeregelungen
§ 35
Vollstreckung von Geldforderungen des Staates
§ 36
Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 37
Vollstreckung von Geldforderungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 37a
Vollstreckung zugunsten von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
§ 37b
Besondere Befugnisse der Gemeinden und Landkreise
§ 38
Vollstreckungsverfahren
§ 38a
Versteigerung im Internet
§ 38b
Gütliche und zügige Erledigung
§ 39
Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
§ 40
Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 41
Vermögensauskunft
Dritter Abschnitt
Vollstreckung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts
§ 42
Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts
Vierter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
§ 43
Vollstreckungsbehörden
§ 44
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs, Zwangsmittel
§ 45
Verhältnismäßigkeit
§ 46
Androhung der Zwangsmittel
§ 47
Anwendung der Zwangsmittel
§ 48
Zwangsgeld
§ 49
Ersatzzwangshaft
§ 50
Ersatzvornahme
§ 50a
Fiktion der Abgabe einer Erklärung
§ 51
Unmittelbarer Zwang
§ 52
Wegnahme
§ 53
Zwangsräumung
§ 54
Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen
Fünfter Abschnitt
Einschränkung von Grundrechten
§ 55
Einschränkung von Grundrechten
Sechster Abschnitt
Kosten
§ 56
Kosten
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 57
Anhängige Verfahren
§ 58
Gleichstellungsbestimmung
§ 59
(Inkrafttreten)
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