Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1
Begriff der Polizei
§ 2
Aufgaben der Polizei
§ 3
Verhältnis zu anderen Behörden
§ 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 6
Ausweispflicht des Polizeibeamten
§ 7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren
§ 9
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 10
Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 11
Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 12
Allgemeine Befugnisse
§ 13
Befragung, Auskunftspflicht
§ 14
Identitätsfeststellung
§ 15
Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 16
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 17
Vorladung
§ 18
Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 19
Gewahrsam
§ 20
Richterliche Entscheidung
§ 21
Behandlung festgehaltener Personen
§ 22
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 23
Durchsuchung von Personen
§ 24
Durchsuchung von Sachen
§ 25
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 26
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 27
Sicherstellung
§ 28
Verwahrung
§ 29
Verwertung, Vernichtung
§ 30
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung
§ 31
Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
§ 32
Grundsätze der Datenerhebung
§ 33
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten, zur Eigensicherung sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
§ 33a
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Notrufen
§ 34
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 34a
Überwachung der Telekommunikation
§ 34b
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 34c
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 34d
Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation
§ 34e
Erhebung von Bestandsdaten
§ 35
Wohnraumüberwachung
§ 36
Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung
§ 37
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
§ 38
(aufgehoben)
§ 39
(aufgehoben)
§ 40
Weiterverarbeitung von Daten
§ 41
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 41a
Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 41b
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 41c
Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 41d
Übermittlungsverbote
§ 42
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 43
Datenabgleich
§ 44
Rasterfahndung
§ 45
(aufgehoben)
§ 46
(aufgehoben)
§ 47
(aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 48
Vollzugshilfe
§ 49
Verfahren
§ 50
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 51
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 52
Zwangsmittel
§ 53
Ersatzvornahme
§ 54
Zwangsgeld
§ 55
Ersatzzwangshaft
§ 56
Unmittelbarer Zwang
§ 57
Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 58
Rechtliche Grundlagen
§ 59
Begriffsbestimmung
§ 60
Handeln auf Anordnung
§ 61
Hilfeleistung für Verletzte
§ 62
Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 63
Fesselung von Personen
§ 64
Allgemeine Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch
§ 65
Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 66
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 67
Besondere Waffen, Sprengmittel
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 68
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 69
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 70
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 71
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 72
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 73
Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 74
Rechtsweg
§ 75
Kostenersatz
Sechster Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 76
Ausführungsvorschriften
§ 76a
Gleichstellungsklausel
§ 77
Überleitungsvorschrift
§ 78
Evaluierung
§ 79
Inkrafttreten