Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung
§ 31
Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
§ 32
Grundsätze der Datenerhebung
§ 33
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten, zur Eigensicherung sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
§ 33a
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Notrufen
§ 34
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 34a
Überwachung der Telekommunikation
§ 34b
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 34c
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 34d
Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation
§ 34e
Erhebung von Bestandsdaten
§ 35
Wohnraumüberwachung
§ 36
Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung
§ 37
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
§ 38
(aufgehoben)
§ 39
(aufgehoben)
§ 40
Weiterverarbeitung von Daten
§ 41
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 41a
Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 41b
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 41c
Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 41d
Übermittlungsverbote
§ 42
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 43
Datenabgleich
§ 44
Rasterfahndung
§ 45
(aufgehoben)
§ 46
(aufgehoben)
§ 47
(aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 48
Vollzugshilfe
§ 49
Verfahren
§ 50
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 51
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 52
Zwangsmittel
§ 53
Ersatzvornahme
§ 54
Zwangsgeld
§ 55
Ersatzzwangshaft
§ 56
Unmittelbarer Zwang
§ 57
Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 58
Rechtliche Grundlagen
§ 59
Begriffsbestimmung
§ 60
Handeln auf Anordnung
§ 61
Hilfeleistung für Verletzte
§ 62
Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 63
Fesselung von Personen
§ 64
Allgemeine Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch
§ 65
Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 66
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 67
Besondere Waffen, Sprengmittel
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche