Erster Teil
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1
Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei
§ 2
Aufgaben der Polizei
§ 2a
Aufgaben der Gefahrenvorsorge
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Geltungsbereich
§ 5
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 6
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
§ 9
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 10
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 11
Einschränkung von Grundrechten
§ 12
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
Zweiter Teil
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 13
Allgemeine Befugnisse
§ 13a
Geltung anderer Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Durchführung der Vorabkontrolle bei automatisierten Verfahren
§ 13b
Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 13c
Informationssystem der Polizei
§ 13d
Kennzeichnung personenbezogener Daten
§ 13e
Regelung von Zugriffsberechtigungen für das Informationssystem der Polizei
§ 13f
Verordnungsermächtigungen zur Sicherstellung erforderlicher organisatorischer und technischer Vorkehrungen im Informationssystem der Polizei
§ 14
Befragung und Auskunftspflicht
§ 15
Erhebung personenbezogener Daten
§ 16
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung
§ 17
Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 17a
Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten
§ 17b
Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
§ 18
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 19
Kontrollspeicherung und -meldung
§ 20
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 20a
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 21
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 22
Grundsätze des Verarbeitens personenbezogener Daten
§ 23
Weiterverarbeiten von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen, sonstigen Anlasspersonen und anderen Personen
§ 23a
Verarbeiten von personenbezogenen Daten, die von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Polizei übermittelt worden sind
§ 23b
Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen
§ 23c
Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen
§ 23d
Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 24
Benachrichtigung beim Speichern von personenbezogenen Daten von Kindern
§ 25
Weiterverarbeiten für die wissenschaftliche Forschung
§ 25a
Weiterverarbeiten von Daten zur Aus- und Fortbildung sowie zu statistischen Zwecken
§ 26
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 27
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches
§ 27a
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 28
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 29
Datenübermittlungen zum Zweck von Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 30
Datenabgleich
§ 31
Rasterfahndung
§ 32
Anbietungspflicht
§ 32a
Aussonderungsprüffristen und Löschfristen
§ 32b
Berichtigung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 32c
Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 33
Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
§ 34
(weggefallen)
§ 35
Vorladung
§ 35a
Meldeauflage
§ 36
Platzverweisung
§ 36a
Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
§ 36b
Überwachung von Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverboten
§ 36c
Elektronische Aufenthaltsermittlung
§ 37
Gewahrsam
§ 38
Richterliche Entscheidung
§ 39
Behandlung festgehaltener Personen
§ 40
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 41
Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 42
Durchsuchung von Sachen
§ 43
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 44
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 45
Sicherstellung
§ 46
Verwahrung
§ 47
Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 48
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
§ 48a
Zeugenschutz
Dritter Teil
Vollzug
§ 49
Verwaltungsvollzugsbeamte
§ 50
Vollzugshilfe
§ 51
Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
§ 52
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Teil
Zwang
Erster Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 53
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 54
Zwangsmittel
§ 55
Ersatzvornahme
§ 56
Zwangsgeld
§ 57
Ersatzzwangshaft
§ 58
Unmittelbarer Zwang
§ 59
Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 60
Rechtliche Grundlagen
§ 61
Handeln auf Anordnung
§ 62
Hilfeleistung für Verletzte
§ 63
Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 64
Fesselung von Personen
§ 65
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 66
Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 67
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 68
Sprengmittel
Dritter Abschnitt
Kosten des Zwanges
§ 68a
Kosten
Fünfter Teil
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 69
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 70
Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 71
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 72
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 73
Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
§ 74
Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 75
Rechtsweg
Sechster Teil
Organisation der Polizei und der Sicherheitsbehörden
Erster Abschnitt
Polizei
§ 76
Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen
§ 77
Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
§ 78
Polizeiinspektionen
§ 79
Landeskriminalamt
§ 80
Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen
§ 81
Polizeieinrichtung
§ 82
Aufsicht über die Polizeibehörden und die Polizeieinrichtung
§ 83
Hilfspolizeibeamte
Zweiter Abschnitt
Sicherheitsbehörden
§ 84
Allgemeine Sicherheitsbehörden
§ 85
Besondere Sicherheitsbehörden
§ 86
Aufsicht über die Sicherheitsbehörden
§ 87
Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
Siebenter Teil
Zuständigkeiten
§ 88
Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
§ 89
Sachliche Zuständigkeit
§ 90
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 91
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes
§ 92
Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Sachsen-Anhalt
Achter Teil
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 93
Anwendung
§ 94
Verordnungsermächtigungen
§ 94a
Sperrzeit
§ 95
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 96
Inhalt
§ 97
Formvorschriften
§ 98
Ordnungswidrigkeiten
§ 99
Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen
§ 100
Geltungsdauer
§ 101
Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Gefahrenabwehrverordnungen
§ 102
Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden
Neunter Teil
Kosten; Sachleistungen
§ 103
Kosten
§ 104
Sachleistungen
§ 105
Entschädigung für Sachleistungen
Zehnter Teil
Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 106
Störung einer elektronischen Aufenthaltsermittlung
§ 107
Ordnungswidrigkeiten
§ 108
Übergangsvorschrift für § 68a
§ 109
Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften
§ 109a
Übergangsvorschrift für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
§ 110
Sprachliche Gleichstellung
§ 111
Befristung