Start | Gesetze | SächsPolG
Teil 1
Das Recht der Polizei
Abschnitt 1
Aufgaben der Polizei
§ 1
Allgemeines
§ 2
Tätigwerden für andere Stellen
Abschnitt 2
Befugnisse der Polizei
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 3
Polizeiliche Maßnahmen
§ 4
Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 5
Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 6
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 7
Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten
§ 8
Ausweispflicht
Unterabschnitt 2
Polizeiverordnungen
§ 9
Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
§ 9a
Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote
§ 10
Inhalt
§ 11
Formerfordernisse
§ 12
Zuständigkeit
§ 13
Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 14
Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden
§ 15
Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde
§ 16
Außer-Kraft-Treten
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 3
Einzelmaßnahmen
§ 18
Befragung, Vorladung, Vernehmung
§ 19
Identitätsfeststellung
§ 19a
Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung
§ 20
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 21
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung
§ 22
Gewahrsam
§ 23
Durchsuchung von Personen
§ 24
Durchsuchung von Sachen
§ 25
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 26
Sicherstellung
§ 27
Beschlagnahme
§ 28
Einziehung
§ 29
Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen
Unterabschnitt 4
Polizeizwang
§ 30
Allgemeines, Zuständigkeit
§ 31
Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 32
Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 33
Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
§ 34
Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
§ 34a
Zur ückbehaltungsbefugnis
Abschnitt 3
Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 35
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2
Erhebung von Daten
§ 36
Grundregeln der Erhebung von Daten
§ 37
Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und besonders gefährdeten Objekten
§ 38
Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen, Verdeckte Ermittler und polizeiliche Beobachtung
§ 39
Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 40
Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung
§ 41
Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 42
Erhebung von Telekommunikationsdaten
Unterabschnitt 3
Sonstige Verarbeitung von Daten
§ 43
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 44
Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 45
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 46
Datenabgleich
§ 47
Rasterfahndung
§ 48
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 49
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 50
Errichtungsanordnung
§ 51
Auskunft
Abschnitt 4
Entschädigung
§ 52
Voraussetzungen
§ 53
Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung
§ 54
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 55
(aufgehoben)
§ 56
Entschädigungspflichtiger
§ 57
Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 58
Rechtsweg
Teil 2
Die Organisation der Polizei
Abschnitt 1
Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 59
Allgemeines
§ 60
Zuständigkeitsabgrenzung
§ 61
Vollzugshilfe
§ 62
Verfahren
§ 63
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Abschnitt 2
Die Polizeibehörden
§ 64
Arten der Polizeibehörden
§ 65
Dienstaufsicht
§ 66
Fachaufsicht
§ 67
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
§ 68
Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 69
Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 70
Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 3
Der Polizeivollzugsdienst
§ 71
Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 72
Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
§ 73
Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 74
Dienstaufsicht und Fachaufsicht
§ 75
Weisungsrecht der Kreis- und Ortspolizeibehörden
§ 76
Örtliche Zuständigkeit
§ 77
Amtshandlungen von Polizeibediensteten anderer Länder und des Bundes im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen
§ 78
Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs
Teil 3
Sonstige Bestimmungen
§ 79
Einschränkung von Grundrechten
§ 80
Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 81
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
§ 82
Obere Verwaltungsbehörde
§ 83
Verweisungen
§ 84
(Inkrafttreten)
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