Erster Teil
Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde
Erster Abschnitt
Rechtsstellung und Aufgaben
§ 1
Wesen und Organe der Gemeinde
§ 2
Aufgaben der Gemeinde
§ 3
Gemeindearten
§ 4
Satzungen
§ 5
Name und Bezeichnung
§ 6
Wappen, Flaggen und Dienstsiegel
Zweiter Abschnitt
Gebiet der Gemeinde
§ 7
Gebietsbestand
§ 8
Änderungen des Gemeindegebiets
§ 8a
Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets
§ 9
Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets
Zweiter Teil
Einwohner und Bürger der Gemeinde
§ 10
Rechtsstellung der Einwohner
§ 11
Unterrichtung und Beratung der Einwohner
§ 12
Petitionsrecht
§ 13
Hilfe in Verwaltungsverfahren
§ 14
Anschluss- und Benutzungszwang
§ 15
Bürger der Gemeinde
§ 16
Wahlrecht
§ 17
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 18
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 19
Pflichten ehrenamtlich Tätiger
§ 20
Ausschluss wegen Befangenheit
§ 21
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22
Einwohnerversammlung
§ 23
Einwohnerantrag
§ 24
Bürgerentscheid
§ 25
Bürgerbegehren
§ 26
Ehrenbürgerrecht
Dritter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
Erster Abschnitt
Gemeinderat
§ 27
Rechtsstellung des Gemeinderats
§ 28
Aufgaben des Gemeinderats
§ 29
Zusammensetzung des Gemeinderats
§ 30
Wahlgrundsätze
§ 31
Wählbarkeit
§ 32
Hinderungsgründe
§ 33
Wahlperiode
§ 34
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 35
Rechtsstellung der Gemeinderäte
§ 35a
Fraktionen
§ 36
Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen
§ 36a
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
§ 37
Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 38
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 39
Beschlussfassung
§ 40
Niederschrift
§ 41
Beschließende Ausschüsse
§ 42
Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 43
Beratende Ausschüsse
§ 44
Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen
§ 45
Ältestenrat
§ 46
Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten
§ 47
Sonstige Beiräte
§ 47a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Zweiter Abschnitt
Bürgermeister
§ 48
Wahlgrundsätze
§ 49
Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 50
Zeitpunkt der Wahl
§ 51
Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 52
Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat
§ 53
Leitung der Gemeindeverwaltung
§ 54
Stellvertretung des Bürgermeisters
§ 55
Beigeordnete
§ 56
Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 57
Hinderungsgründe
§ 58
Besondere Dienstpflichten
§ 59
Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 60
Verpflichtungserklärungen
Dritter Abschnitt
Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde
§ 61
Einstellung, Aus- und Fortbildung
§ 62
Fachbediensteter für das Finanzwesen
§ 63
Stellenplan
§ 64
Beauftragte
Vierter Abschnitt
Ortschaftsverfassung
§ 65
Einführung der Ortschaftsverfassung
§ 66
Ortschaftsrat
§ 67
Aufgaben des Ortschaftsrats
§ 68
Ortsvorsteher
§ 69
Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 69a
Aufhebung der Ortschaftsverfassung
Fünfter Abschnitt
Stadtbezirksverfassung
§ 70
Stadtbezirksverfassung
§ 71
Stadtbezirksbeirat
§ 71a
Anwendung von Rechtsvorschriften
Vierter Teil
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 72
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 73
Grundsätze der Einnahmenbeschaffung
§ 74
Haushaltssatzung
§ 75
Haushaltsplan
§ 76
Erlass der Haushaltssatzung
§ 77
Nachtragssatzung
§ 78
Vorläufige Haushaltsführung
§ 79
Abweichungen vom Haushaltsplan
§ 80
Finanzplanung
§ 81
Verpflichtungsermächtigungen
§ 82
Kreditaufnahmen
§ 83
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 84
Kassenkredite
§ 85
Rücklagen
§ 85a
Rückstellungen
§ 86
Gemeindekasse
§ 87
Übertragung von Kassengeschäften, Automation
§ 88
Jahresabschluss
§ 88a
Eröffnungsbilanz
§ 88b
Gesamtabschluss
§ 88c
Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses
Zweiter Abschnitt
Vermögen der Gemeinde
§ 89
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 90
Veräußerung von Vermögen
§ 91
Sondervermögen
§ 92
Treuhandvermögen
§ 93
Freistellung von der Finanzplanung
§ 94
Örtliche Stiftungen
Dritter Abschnitt
Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde
§ 94a
Wirtschaftliche Unternehmen
§ 95
Unternehmensformen
§ 95a
Eigenbetriebe
§ 96
Unternehmen in Privatrechtsform
§ 96a
Inhalt des Gesellschaftsvertrages
§ 97
Kommunale Versorgungsunternehmen
§ 98
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 99
Beteiligungsverwaltung
§ 100
(weggefallen)
§ 101
Konzessionsverträge
§ 102
Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 103
Örtliche Prüfungseinrichtungen
§ 104
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 105
Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe
§ 106
Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung
§ 107
(weggefallen)
§ 108
Überörtliche Prüfungsbehörde
§ 109
Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
§ 110
(weggefallen)
Fünfter Teil
Aufsicht
§ 111
Wesen und Inhalt der Aufsicht
§ 112
Rechtsaufsichtsbehörden
§ 113
Informationsrecht
§ 114
Beanstandungsrecht
§ 115
Anordnungsrecht
§ 116
Ersatzvornahme
§ 117
Bestellung eines Beauftragten
§ 118
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
§ 119
Vorlage- und Genehmigungspflicht
§ 120
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
§ 121
Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde
§ 122
Zwangsvollstreckung
§ 123
Fachaufsicht
Sechster Teil
Sonstige Vorschriften
§ 124
Ordnungswidrigkeiten
§ 125
Maßgebende Einwohnerzahl
§ 126
(weggefallen)
§ 127
Rechtsverordnungen
§ 128
Muster für die Haushaltswirtschaft
§ 129
Sonstige Verwaltungsvorschriften
§ 130
Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern
§ 130a
Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 130b
Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 131
Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt
§ 132
(Inkrafttreten)