Erster Teil
Das Recht der Polizei
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1
Begriff und Aufgaben
§ 2
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 7
Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 8
Allgemeine Befugnisse
§ 9
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 9a
Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem
§ 10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 10a
Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse
§ 11
Befragung, Vorladung
§ 12
Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot, Aufenthaltsgebot
§ 13
Gewahrsam
§ 14
Richterliche Entscheidung
§ 15
Rechte bei Freiheitsentziehung
§ 16
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 17
Durchsuchen von Personen
§ 17a
Untersuchen von Personen
§ 18
Durchsuchen von Sachen
§ 19
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 20
Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 21
Sicherstellung
§ 22
Verwahrung
§ 23
Verwertung, Vernichtung
§ 24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 25
Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten
§§ 26 bis 40
(aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 41
Vollzugshilfe
§ 42
Verfahren
§ 43
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 44
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 45
Zwangsmittel
§ 46
Ersatzvornahme
§ 47
Zwangsgeld
§ 48
Ersatzzwangshaft
§ 49
Unmittelbarer Zwang
§ 50
Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 51
Rechtliche Grundlagen
§ 52
Handeln auf Anordnung
§ 53
Hilfeleistung für Verletzte
§ 54
Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 55
Fesselung von Personen
§ 56
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 57
Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 58
Sprengmittel
Fünfter Abschnitt
Polizeiverordnungen
§ 59
Ermächtigung
§ 59a
Polizeiverordnungen Hunde
§ 60
Zuständigkeit
§ 61
Inhalt
§ 62
Formerfordernisse
§ 63
Ordnungswidrigkeiten
§ 64
Vorlagepflicht
§ 65
Verkündung
§ 66
Geltungsdauer
§ 67
Wirkung von Gebietsänderungen
Sechster Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 68
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 69
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 70
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 71
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 72
Ausgleichspflichtige, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 73
Rückgriff gegen die Verantwortliche oder den Verantwortlichen
§ 74
Rechtsweg
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeit
Erster Abschnitt
Aufbau und Zuständigkeit der Polizeiverwaltungsbehörden
§ 75
Polizeiverwaltungsbehörden
§ 76
Allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden
§ 77
Aufsichtsbehörden
§ 78
Ausübung der Aufsicht
§ 79
Bedienstete der Polizeiverwaltungsbehörden
§ 80
Sachliche Zuständigkeit
§ 81
Örtliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
Aufbau und Zuständigkeit der Vollzugspolizei
§ 82
Allgemeine Gliederung
§ 83
Dienst- und Fachaufsicht
§ 84
Hilfspolizei
§ 85
Sachliche Zuständigkeit
§ 86
Örtliche Zuständigkeit
§ 87
Ausweispflicht
§ 88
Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland
§ 89
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Saarlandes
Dritter Teil
Kosten
§ 90
Kostenersatz
Vierter Teil
Inkrafttreten
§ 91
Inkrafttreten