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Einleitende Vorschrift
§ 1
Geltungsbereich des Gesetzes
Erster Teil
Verwaltungsorganisation
Abschnitt I
Die Träger der Verwaltung und ihre Behörden
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 2
Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 3
Behörden
Unterabschnitt 2
Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise und Ämter
§ 4
Landesbehörden
§ 5
Oberste Landesbehörden
§ 6
Landesoberbehörden
§ 7
Untere Landesbehörden
§ 8
Errichtung und Auflösung von Landesbehörden
§ 9
Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bund
§ 10
Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden
§ 11
Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter
Unterabschnitt 3
Sonstige Behörden
§ 12
Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 13
Natürliche und juristische Personen des Privatrechts
Abschnitt II
Aufsicht
Unterabschnitt 1
Dienst- und Fachaufsicht über Behörden des Landes
§ 14
Dienstaufsicht und Fachaufsicht
§ 15
Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht
§ 16
Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht
Unterabschnitt 2
Fachaufsicht über sonstige Behörden
§ 17
Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter
§ 18
Umfang und Mittel der Fachaufsicht
§ 19
Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen
§ 20
Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts
§ 21
Aufsicht bei der Ausführung von Bundesrecht
Abschnitt III
Aufgabenübertragung und Zuständigkeit
Unterabschnitt 1
Aufgabenübertragung
§ 22
Bestimmung des Verwaltungsträgers
§ 23
Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 24
Übertragung von Aufgaben auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts
Unterabschnitt 2
Sachliche Zuständigkeit
§ 25
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
§ 25a
Experimentierklausel
§ 26
Grundsätze für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden
§ 27
Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden
Unterabschnitt 3
Sachliche Zuständigkeit nach Bundesrecht
§ 28
Bestimmung der Zuständigkeit
Unterabschnitt 4
Örtliche Zuständigkeit
§ 29
Grundsatz
§ 30
Bestimmung der Bezirke, Feste Fehmarnbeltquerung
§ 31
Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt IV
Amtshilfe und europäische Verwaltungszusammenarbeit
Unterabschnitt 1
Amtshilfe
§ 32
Amtshilfepflicht
§ 33
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 33a
Auswahl der Behörde
§ 34
Durchführung der Amtshilfe
§ 35
Kosten der Amtshilfe
§ 36
Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder
Unterabschnitt 2
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 36a
Grundsätze der Hilfeleistung
§ 36b
Form und Behandlung der Ersuchen
§ 36c
Kosten der Hilfeleistung
§ 36d
Mitteilungen von Amts wegen
§ 36e
Anwendbarkeit
Abschnitt V
Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Unterabschnitt 1
Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit
§ 37
Begriff
§ 38
Errichtung
§ 39
Aufhebung
§ 40
Satzung
Unterabschnitt 2
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 41
Begriff
§ 42
Errichtung
§ 43
Aufhebung
§ 44
Satzungen
§ 45
Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten
Unterabschnitt 3
Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 46
Begriff
§ 47
Errichtung
§ 48
Aufhebung
§ 49
Satzungen
Unterabschnitt 4
Aufsicht über Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und über rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 50
Aufsicht
§ 51
Zuständigkeit
§ 52
Umfang der Aufsicht
Zweiter Teil
Verwaltungshandeln
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1
Elektronische Kommunikation
§ 52a
Elektronische Kommunikation
§ 52b
Elektronischer Zugang zur Verwaltung
§ 52c
Informationen zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen
§ 52d
Elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung
§ 52e
Ersetzendes Scannen
§ 52f
Akteneinsicht in elektronische Akten
§ 52g
Elektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen
§ 52h
Barrierefreiheit
§ 52i
Zentrale E-Governmentstelle
§ 52j
Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates
Unterabschnitt 1a
Verwaltungshandeln durch Verordnung
§ 53
Begriff der Verordnung
§ 54
Landesverordnungen
§ 55
Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen
§ 56
Form der Verordnungen
§ 57
Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften
§ 58
Inhalt der Verordnungen
§ 59
(gestrichen)
§ 60
Amtliche Bekanntmachung
§ 61
Inkrafttreten
§ 62
Geltungsdauer, Aufhebung
§ 63
Wirkung bei Gebietsänderungen
§ 64
Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen
Unterabschnitt 2
Verwaltungshandeln durch Satzung
§ 65
Begriff der Satzung
§ 66
Form der Satzungen
§ 67
Inhalt der Satzungen
§ 68
Amtliche Bekanntmachung
§ 69
Inkrafttreten
§ 70
Wirkung bei Gebietsänderungen
Unterabschnitt 3
Bewilligungsrichtlinien
§ 71
Bewilligungsrichtlinien
Unterabschnitt 4
Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag
I. Allgemeine Grundsätze
§ 72
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
§ 73
Ermessen
II. Das Verwaltungsverfahren
1. Verfahrensgrundsätze
§ 74
Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 75
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 76
Beteiligungsfähigkeit
§ 77
Handlungsfähigkeit
§ 78
Beteiligte
§ 79
Bevollmächtigte und Beistände
§ 79a
Bestellung von Empfangsbevollmächtigten
§ 80
Bestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen
§ 80a
Vertreterinnen oder Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 80b
Vertreterinnen oder Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
§ 80c
Gemeinsame Vorschriften für Vertreterinnen und Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
§ 81
Ausgeschlossene Personen
§ 81a
Besorgnis der Befangenheit
§ 82
Beginn des Verfahrens
§ 82a
Amtssprache
§ 82b
Regional- und Minderheitensprachen vor Behörden
§ 83
Untersuchungsgrundsatz
§ 83a
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 84
Beweismittel
§ 85
(gestrichen)
§ 86
Versicherung an Eides Statt
§ 86a
Öffentliche Bekanntmachung im Internet
§ 87
Anhörung Beteiligter
§ 88
Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 88a
Geheimhaltung
2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 89
Fristen, Termine
§ 90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
3. Amtliche Beglaubigung
§ 91
Beglaubigung von Dokumenten
§ 92
Beglaubigung von Unterschriften
4. Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 93
Anwendbarkeit der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§ 94
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 95
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 96
Verschwiegenheitspflicht
§ 97
Entschädigung
§ 98
Abberufung
§ 99
Ordnungswidrigkeiten
5. Ausschüsse
§ 100
Anwendbarkeit der Vorschriften über Ausschüsse
§ 101
Ordnung in den Sitzungen
§ 102
Beschlußfähigkeit
§ 103
Beschlußfassung
§ 104
Wahlen durch Ausschüsse
§ 105
Niederschrift
III. Der Verwaltungsakt
1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 106
Begriff des Verwaltungsaktes
§ 106a
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 107
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 108
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 108a
Zusicherung
§ 109
Begründung des Verwaltungsaktes
§ 110
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 111
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 111a
Genehmigungsfiktion
2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 112
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 113
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 114
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 115
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 115a
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 116
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 117
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
§ 117a
Erstattung, Verzinsung
§ 118
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 118a
Wiederaufgreifen des Verfahrens
§ 118b
Rückgabe von Urkunden und Sachen
3. Rechtsbehelfsverfahren
§ 119
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 120
Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren
4. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 120a
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
IV. Der öffentlich-rechtliche Vertrag
§ 121
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 122
Vergleichsvertrag
§ 123
Austauschvertrag
§ 124
Schriftform
§ 125
Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 126
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 127
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 128
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 129
Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Abschnitt II
Besondere Verfahrensarten
Unterabschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 130
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 131
Form des Antrags
§ 132
Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen
§ 133
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§ 134
Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 135
Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 136
Entscheidung
§ 137
Anfechtung der Entscheidung
§ 138
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
Unterabschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 138a
Anwendbarkeit
§ 138b
Verfahren
§ 138c
Informationspflichten
§ 138d
Gegenseitige Unterstützung
§ 138e
Elektronisches Verfahren
Unterabschnitt 2
Planfeststellungsverfahren
§ 139
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
§ 140
Anhörungsverfahren
§ 141
Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung
§ 142
Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 143
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 144
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§ 145
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
Unterabschnitt 3
Zustellungsverfahren
§ 146
Ausdrückliche Anordnung der Zustellung
§ 147
Allgemeines
§ 148
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
§ 149
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
§ 150
Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis
§ 150a
Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
§ 151
Zustellung an gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter
§ 152
Zustellung an Bevollmächtigte
§ 153
Heilung von Zustellungsmängeln
§ 154
Zustellung im Ausland
§ 155
Öffentliche Zustellung
§§ 156 bis 161
(gestrichen)
Abschnitt III
Öffentliche Sicherheit
Unterabschnitt 1
Aufgaben und Zuständigkeit
§ 162
Aufgaben
§ 163
Ordnungsbehörden und Polizei
§ 164
Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 165
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 166
Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 167
Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden
§ 168
Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 169
Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 170
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen
§ 171
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Schleswig-Holsteins
§ 172
Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei
Unterabschnitt 2
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
I. Allgemeine Vorschriften
§ 173
Rechtsgrundlage
§ 174
Allgemeiner Grundsatz
§ 175
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit
§ 176
Verwaltungsakte (Verfügungen)
II. Personenbezogene Daten
1. Allgemeiner Grundsatz
§ 177
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Datenerhebung
§ 178
Grundsätze der Datenerhebung
§ 179
Voraussetzungen der Datenerhebung
§ 180
Befragung und Auskunftspflicht, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 180a
Bestandsdatenauskunft
§ 180b
Verfahren zur Bestandsdatenauskunft
§ 181
Identitätsfeststellung
§ 181a
Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen und staatlichen Einrichtungen
§ 182
Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 183
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 183a
Identitätsfeststellung mit medizinischen und molekulargenetischen Mitteln
§ 183b
Untersuchung von Personen
§ 184
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlichen Flächen
§ 184a
Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 185
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 185a
Überwachung der Telekommunikation
§ 185b
Unterbrechung der Telekommunikation
§ 185c
Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
§ 186
Anordnung und Benachrichtigung bei Maßnahmen nach §§ 185 bis 185c
§ 186a
Grundsätze der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach §§ 185, 185a und 185c
§ 186b
Aufsichtliche Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und den Landtag
§ 186c
Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 187
Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen)
3. Speicherung, Veränderung und Nutzung
§ 188
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstige Verarbeitungszwecke
§ 188a
Datenweiterverarbeitung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 188b
Kennzeichnung
§ 189
Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 190
Vorgangsverwaltung und Dokumentation
4. Datenübermittlung und Datenabgleich
§ 191
Grundsätze der Datenübermittlung
§ 192
Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenübermittlung an ausländische Polizeidienststellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen der Europäischen Union und in Staaten des Schengen-Verbundes
§ 193
Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Stellen
§ 194
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 195
Datenabgleich
§ 195a
Datenabgleich mit anderen Dateien
5. Weitere Verfahrensvorschriften
§ 196
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
§ 197
(aufgehoben)
§ 198
(aufgehoben)
III. Besondere Maßnahmen
§ 199
Vorladung
§ 200
Verfahren bei der Vorführung
§ 201
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Aufenthaltsgebot und Meldeauflage
§ 201a
Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Kontakt- und Näherungsverbot
§ 201b
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 202
Durchsuchung von Personen
§ 203
Verfahren bei der Durchsuchung von Personen
§ 204
Gewahrsam von Personen
§ 205
Verfahren bei amtlichem Gewahrsam
§ 206
Durchsuchung von Sachen
§ 206a
Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen
§ 207
Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 208
Betreten und Durchsuchung von Räumen
§ 209
Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 210
Sicherstellung von Sachen
§ 211
Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen
§ 212
Amtliche Verwahrung
§ 213
Verwertung, Vernichtung
§ 214
Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 215
Verfahren bei der Zwangsräumung
§ 216
Übertragung des Eigentums
Unterabschnitt 3
In Anspruch zu nehmende Personen
§ 217
Grundsatz
§ 218
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 219
Verantwortlichkeit für Sachen
§ 220
Inanspruchnahme anderer Personen
Unterabschnitt 4
Entschädigungsansprüche
§ 221
Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers
§ 222
Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter
§ 223
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 224
Entschädigungspflichtiger, Rückgriff
§ 225
Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten
§ 226
Rechtsweg
Unterabschnitt 5
Einschränkung von Grundrechten, Kosten
§ 227
Einschränkung von Grundrechten
§ 227a
Kosten
Abschnitt IV
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Unterabschnitt 1
Allgemeines Vollzugsverfahren
§ 228
Grundsatz
§ 229
Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 230
Sofortiger Vollzug
§ 231
Vollzugsbehörden
§ 232
Pflichtige Personen
§ 233
Vollzug gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger
§ 234
Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 235
Zwangsmittel
§ 236
Androhung von Zwangsmitteln
§ 237
Zwangsgeld
§ 238
Ersatzvornahme
§ 239
Unmittelbarer Zwang
§ 240
Ersatzzwangshaft
§ 241
Einstellung des Vollzugs
Unterabschnitt 2
Vollzug von Verwaltungsakten mit besonderem Inhalt
§ 242
Abgabe einer Erklärung
Unterabschnitt 3
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 243
Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 244
Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 245
Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 246
Maßnahmen gegen Tiere
Unterabschnitt 4
Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten
§ 247
Einschränkung von Grundrechten
§ 248
Rechtsbehelfe
§ 249
Kosten
Unterabschnitt 5
Ausübung unmittelbaren Zwangs
I. Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 250
Rechtliche Grundlagen
§ 251
Begriffsbestimmung
§ 252
Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte
§ 253
Handeln auf Anordnung
§ 254
Hilfeleistung für Verletzte
II. Besondere Vorschriften für den unmittelbaren Zwang
§ 255
Fesselung von Personen
§ 256
Zum Gebrauch besonderer Zwangsmittel Berechtigte
§ 256a
Vorschriften für den Sprengmittelgebrauch
§ 257
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 258
Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 258a
Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten
§ 259
Warnung
§ 260
Verwaltungsvorschriften
III. Einschränkung von Grundrechten
§ 261
Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt V
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Unterabschnitt 1
I. Allgemeine Vorschriften
§ 262
Grundsatz
§ 263
Vollstreckungsbehörden
§ 264
Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner
§ 265
(gestrichen)
§ 266
Vollstreckung gegen Vereinigungen
§ 267
Vollstreckung gegen Dritte
§ 268
Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners
§ 269
Beginn der Vollstreckung
§ 270
Mahnung
§ 271
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 272
Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte
§ 273
Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten
§ 274
Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten
§ 275
Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten
§ 276
Hinzuziehung von Zeugen
§ 277
Befugnisse von Hilfspersonen
§ 278
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 279
Niederschrift
§ 280
Drittwiderspruch
§ 280a
Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 281
Vermögensermittlung
§ 281a
Vermögensauskunft
§ 282
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 283
Erteilung von Urkunden
§ 284
Verweisungen
Unterabschnitt 2
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. Allgemeine Vorschriften
§ 285
Pfändung
§ 286
Pfändungspfandrecht
§ 287
Vorzugsweise Befriedigung
§ 288
Ausschluß der Gewährleistung
§ 288a
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
II. Vollstreckung in bewegliche Sachen
§ 289
Verfahren bei der Pfändung
§ 290
Pfändung ungetrennter Früchte
§ 291
Anschlußpfändung
§ 292
Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld
§ 293
Versteigerungstermin
§ 294
Versteigerungsverfahren
§ 295
Wertpapiere
§ 296
Namenspapiere
§ 297
Früchte auf dem Halm
§ 298
Andere Verwertung
§ 299
Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 300
Pfändung einer Geldforderung
§ 301
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 302
Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung
§ 303
Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 304
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 305
Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 306
Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden
§ 307
Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners
§ 308
Andere Art der Verwertung
§ 309
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 310
Pfändungsbeschränkungen und -verbote
§ 311
Mehrfache Pfändung
§ 312
Vollstreckung in andere Vermögensrechte
Unterabschnitt 3
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 313
Verfahren
§ 314
Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger
Unterabschnitt 4
Sicherungsverfahren
§ 315
Arrest
§ 316
Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten
Unterabschnitt 5
Erweiterte Anwendung der Vollstreckungsvorschriften
§ 317
Anwendung der Vollstreckungsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 318
Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 319
Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen
§ 320
Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften
Unterabschnitt 6
Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten
§ 321
Einschränkung von Grundrechten
§ 322
Rechtsbehelfe, Kosten
Dritter Teil
Schlußvorschriften
§ 323
Einwohnerzahl
§ 324
Nachtzeit
§ 325
Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden
§ 326
Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung
§ 327
Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren
§ 328
Erklärung zu unteren Landesbehörden
§ 329
Örtliche Bekanntmachung und Verkündung
§ 329a
Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter
§ 330
Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 331
Aufhebung von Verwaltungsvorschriften
§ 332
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
§ 333
Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe
§ 334
Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit
§ 335
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit aufgrund besonderer Rechtsvorschriften
§ 336
Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 337
Außerkrafttreten landesrechtlicher Bestimmungen
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