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Erster Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1
Selbstverwaltung
§ 2
Selbstverwaltungsaufgaben
§ 3
Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
§ 4
Satzungen
§ 5
Gebiet
§ 6
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 7
Organe der Gemeinde
§ 8
Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung
§ 9
Pflichten und Obliegenheiten des Landes
§ 10
Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation)
Zweiter Teil
Name, Wappen, Flagge und Siegel der Gemeinde
§ 11
Name
§ 12
Wappen, Flagge und Siegel
Dritter Teil
Gemeindegebiet
§ 13
Gebietsbestand
§ 14
Gebietsänderung
§ 15
Verfahren
§ 16
Durchführung
Vierter Teil
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 16a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 16b
Einwohnerversammlung
§ 16c
Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
§ 16d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 16e
Anregungen und Beschwerden
§ 16f
Einwohnerantrag
§ 16g
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 17
Anschluss- und Benutzungszwang
§ 18
Öffentliche Einrichtungen
§ 19
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit
§ 20
Ablehnungsgründe, Abberufung
§ 21
Pflichten
§ 22
Ausschließungsgründe
§ 23
Treuepflicht
§ 24
Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen
§ 24a
Kündigungsschutz, Freizeitgewährung
§ 25
Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen
§ 26
(aufgehoben)
Fünfter Teil
Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt
Gemeindevertretung
§ 27
Aufgaben der Gemeindevertretung
§ 28
Vorbehaltene Entscheidungen
§ 29
Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit
§ 30
Kontrollrecht
§ 31
Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung
§ 31a
Unvereinbarkeit
§ 32
Rechte und Pflichten
§ 32a
Fraktionen
§ 33
Vorsitz
§ 34
Einberufung; Geschäftsordnung
§ 35
Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 35a
Sitzungen in Fällen höherer Gewalt
§ 36
Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 37
Verhandlungsleitung
§ 38
Beschlussfähigkeit
§ 39
Beschlussfassung
§ 40
Wahlen durch die Gemeindevertretung
§ 40a
Abberufung durch die Gemeindevertretung
§ 41
Niederschrift
§ 42
Ordnung in den Sitzungen
§ 43
Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung
§ 44
Auflösung der Gemeindevertretung
§ 45
Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse
§ 45a
Hauptausschuss
§ 45b
Aufgaben des Hauptausschusses
§ 45c
Berichtswesen
§ 46
Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse
§ 47
Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse
2. Abschnitt
Ortsteile, Beiräte, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 47a
Ortsteile
§ 47b
Ortsteilverfassung
§ 47c
Stellung des Ortsbeirats
§ 47d
Sonstige Beiräte
§ 47e
Stellung der sonstigen Beiräte
§ 47f
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
3. Abschnitt
Leitung der Gemeindeverwaltung
Unterabschnitt 1
Bürgermeisterverfassung
§ 48
Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden
§ 49
(aufgehoben)
A. Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 50
Aufgaben
§ 51
Gesetzliche Vertretung
§ 52
Wahl
§ 52a
Stellvertretung
§ 53
Vereidigung
§ 54
Gemeindeversammlung
B. Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister
§ 55
Aufgaben
§ 56
Gesetzliche Vertretung
§ 57
Wahlgrundsätze, Amtszeit
§ 57a
Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 57b
Wahlverfahren
§ 57c
Ernennung, Weiterführung des Amtes
§ 57d
Abwahl
§ 57e
Stellvertretung
§ 58
Vereidigung
Unterabschnitt 2
Städte
§ 59
Stadtrecht
§ 60
Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte
§ 60a
Große kreisangehörige Städte
§ 61
Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 62
Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 63
Vereidigung
§ 64
Gesetzliche Vertretung
§ 65
Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 66
Stadträtinnen und Stadträte
§ 67
Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte
§ 68
(aufgehoben)
§ 69
(aufgehoben)
§ 70
(aufgehoben)
§ 71
(aufgehoben)
§ 72
(aufgehoben)
§ 73
(aufgehoben)
§ 74
(aufgehoben)
Sechster Teil
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 75
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 76
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 77
Haushaltssatzung
§ 78
Haushaltsplan
§ 79
Erlass der Haushaltssatzung
§ 80
Nachtragssatzung
§ 81
Vorläufige Haushaltsführung
§ 82
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 83
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 84
Verpflichtungsermächtigungen
§ 85
Kredite
§ 86
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 87
Kassenkredite
§ 88
Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 89
Veräußerung von Vermögen
§ 90
Finanzbuchhaltung
§ 91
Jahresabschluss
§ 92
Prüfung des Jahresabschlusses
§ 93
Gesamtabschluss
§§ 94 bis 95
- gestrichen -
2. Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 96
Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen
§ 97
Sonstiges Sondervermögen
§ 98
Treuhandvermögen
§ 99
Sonderkassen, Sonderfinanzbuchhaltungen
§ 100
(aufgehoben)
3. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
§ 101
Wirtschaftliche Unternehmen
§ 101a
Energiewirtschaftliche Betätigung
§ 102
Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften
§ 103
Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 104
Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
§ 105
Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen
§ 106
Eigenbetriebe
§ 106a
Kommunalunternehmen
§ 107
Wirtschaftsgrundsätze
§ 108
Anzeige
§ 109
Verbot des Monopolmissbrauchs
§ 109a
Beteiligungsmanagement
4. Abschnitt
Örtliche Prüfung
§ 110
(aufgehoben)
§ 111
(aufgehoben)
§ 112
(aufgehoben)
§ 113
(aufgehoben)
§ 114
Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes
§ 115
Stellung des Rechnungsprüfungsamtes
§ 116
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
§ 117
(aufgehoben)
5. Abschnitt
Wirksamkeit von Rechtsgeschäften
§ 118
§ 119
(aufgehoben)
Siebenter Teil
Aufsicht
§ 120
Kommunalaufsicht
§ 121
Kommunalaufsichtsbehörden
§ 122
Auskunftsrecht
§ 123
Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung
§ 124
Anordnungsrecht
§ 125
Ersatzvornahme
§ 126
(aufgehoben)
§ 127
Bestellung von Beauftragten
§ 128
(aufgehoben)
§ 129
Schutzvorschrift
§ 130
(aufgehoben)
§ 131
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Achter Teil
Schlussvorschriften
§ 132
Beteiligungsrechte
§ 133
Einwohnerzahl
§ 134
Ordnungswidrigkeiten
§ 135
Durchführungsbestimmungen
§ 135a
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)
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