Erster Teil
Allgemeines
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
§ 1
Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 1a
Geltungsbereich des Gesetzes
§ 2
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 6
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 7
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 8
Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 9
Allgemeine Befugnisse
§ 9a
Befragung und Auskunftspflicht
§ 10
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 11
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 11a
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 12
Vorladung
§ 12a
Meldeauflagen
§ 13
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 14
Gewahrsam
§ 15
Richterliche Entscheidung
§ 16
Behandlung festgehaltener Personen
§ 16a
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung
§ 16b
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen
§ 17
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 18
Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 19
Durchsuchung von Sachen
§ 20
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 21
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 22
Sicherstellung
§ 23
Verwahrung
§ 24
Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 25
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 26
Dritter Abschnitt
Datenverarbeitung
§ 27
Grundsätze der Datenverarbeitung
Erster Unterabschnitt
Datenerhebung
§ 28
Grundsätze der Datenerhebung
§ 29
Datenerhebung
§ 30
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel
§ 31
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 32
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Befugnisse der Datenerhebung
§ 33
Anlassbezogene Kennzeichenerfassung
§ 34
Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung
§ 35
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 36
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation
§ 37
Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
§ 38
Auskunft über Nutzungsdaten
§ 39
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen
§ 40
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 41
Funkzellenabfrage
§ 42
Auskunft über Bestandsdaten
§ 43
Polizeiliche Beobachtung
§ 44
Rasterfahndung
§ 45
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 46
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 47
Protokollierung, Datenschutzkontrolle
§ 48
Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen
§ 49
Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
Dritter Unterabschnitt
Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
§ 50
Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung
§ 51
Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 52
Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 53
Kennzeichnung
§ 54
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 55
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
§ 56
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 57
Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
§ 58
Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
§ 59
Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten
§ 60
Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen
§ 61
Öffentlichkeitsfahndung
§ 62
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 63
Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei
§ 64
Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund
§ 65
Datenabgleich
§ 66
Auskunftsrecht
§ 67
Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen
§ 68
Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft
Vierter Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 69
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit
§ 70
Vorlagepflicht
§ 71
Inhaltliche Grenzen
§ 72
Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer
§ 73
Aufhebung durch Aufsichtsbehörden
§ 74
Bußgeldbestimmung
§ 75
Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften
Fünfter Abschnitt
Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
§ 76
Allgemeines; unmittelbarer Zwang
§ 77
Begriffsbestimmung
§ 78
Handeln auf Anordnung
§ 79
Hilfeleistung für Verletzte
§ 80
Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 81
Fesselung von Personen
§ 82
Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch
§ 83
Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 84
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 85
Besondere Waffen, Sprengmittel
§ 86
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten
Sechster Abschnitt
Entschädigungsansprüche
§ 87
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 88
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 89
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 90
Verjährung des Ausgleichsanspruches
§ 91
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 92
Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 93
Rechtsweg
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 94
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
Zweiter Abschnitt
Organisation der Polizei
§ 95
Gliederung der Polizei
§ 96
Polizeipräsidien
§ 97
Landeskriminalamt
§ 98
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
§ 99
Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen
Dritter Abschnitt
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
§ 100
Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes
§ 101
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen
§ 102
Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz
Vierter Abschnitt
Organisation der Ordnungsbehörden
§ 103
Arten der Ordnungsbehörden
§ 104
Allgemeine Ordnungsbehörden
§ 105
Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 106
Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
Fünfter Abschnitt
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107
Aufsichtsbehörden
§ 108
Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht
Sechster Abschnitt
Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
§ 109
Kommunale Vollzugsbeamte
§ 110
Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
§ 111
Vollzugshilfe
§ 112
Verfahren
§ 113
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 114
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 115
Ordnungswidrigkeiten
§ 116
In-Kraft-Treten