Erster Teil
Vollstreckung von Verwaltungsakten
I. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 3
Vollstreckungsrecht
§ 4
Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeamte
§ 5
Vollstreckungshilfe
§ 6
Vollstreckungsschuldner, Vollstreckung in besondere Vermögensmassen
§ 7
Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechtes
§ 8
Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
§ 9
Durchsuchung
§ 10
Widerstandsleistung
§ 11
Zuziehung von Zeugen
§ 12
Niederschrift
§ 13
Aufforderungen und sonstige Mitteilungen
§ 14
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 15
Entschädigungsanspruch
§ 16
Rechtsbehelfe
§ 17
Einwendungen aus dem bürgerlichen Rechte
§ 18
Zustellung
II. Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 19
Ausübung der Befugnisse der Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbehörde in besonderen Fällen
§ 20
Bestellung des Vollstreckungsbeamten
§ 21
Vollstreckungsauftrag
§ 22
Besondere Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung, Mahnung, Vollstreckungsankündigung
§ 23
Duldungspflicht, dingliche Haftung
§ 24
Vollstreckungsschutz
§ 24a
Gütliche und zügige Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 25
Ermittlung der Vermögensverhältnisse
§ 25a
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
§ 25b
Erneute Vermögensauskunft
§ 25c
Zuständigkeit
§ 25d
Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
§ 25e
Erzwingungshaft
§ 25f
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
§ 25g
Auskunftsrechte gegenüber Dritten
§ 25h
Verwendung steuerlich geschützter Daten
§ 26
Drittwiderspruchsklage
2. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. Allgemeines
§ 27
Pfändung
§ 28
Pfändungspfandrecht
§ 29
Vorzugsweise Befriedigung
§ 30
Ausschluss von Mängelansprüchen
§ 30a
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
II. Vollstreckung in Sachen
§ 31
Verfahren bei der Pfändung
§ 32
Pfändung von ungetrennten Früchten
§ 33
Unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Pfändung einer noch nicht pfändbaren Sache
§ 34
Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld
§ 35
Versteigerung der gepfändeten Sachen
§ 36
Verfahren bei der Versteigerung
§ 37
Gepfändete Wertpapiere
§ 38
Namenspapiere
§ 39
Versteigerung von ungetrennten Früchten
§ 40
Andere Verwertung
§ 41
Anschlusspfändung
§ 42
Versteigerung und Verteilung bei mehrmaliger Pfändung derselben Sache durch verschiedene Vollstreckungsbeamte
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 43
Pfändungsverfügung
§ 43a
Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
§ 44
Pfändung einer Hypothekenforderung
§ 45
Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
§ 46
Pfändung indossabler Papiere
§ 47
Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 48
Überweisungsverfügung
§ 49
Wirkung der Überweisung
§ 50
Überweisung der Hypothekenforderung
§ 51
Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
§ 52
Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 53
Andere Art der Verwertung
§ 54
Vollstreckung in Herausgabeansprüche
§ 55
Pfändungsschutz
§ 56
(aufgehoben)
§ 57
Mehrfache Pfändung
§ 58
Vollstreckung in andere Vermögensrechte
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 59
Verfahren und besondere Voraussetzungen
§ 60
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
III. Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
§ 61
Anwendung von Zwangsmitteln, Vollstreckungsgrundlage
§ 62
Zwangsmittel
§ 63
Ersatzvornahme
§ 64
Zwangsgeld
§ 65
Unmittelbarer Zwang
§ 66
Androhung der Zwangsmittel
§ 67
Ersatzzwangshaft
Zweiter Teil
Vollstreckung in sonstigen Fällen
I. Abschnitt
Vollstreckung aus Urkunden über Ansprüche des öffentlichen Rechts
§ 68
Vollstreckbare Urkunden
§ 69
Vollstreckungsbehörde
§ 70
Einwendungen gegen den Anspruch
II. Abschnitt
Vollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen
§ 71
Zugelassene Forderungen
§ 72
Vollstreckungsbehörde
§ 73
Zulässigkeit der Vollstreckung
§ 74
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
Dritter Teil
Sicherungsverfahren und Verwertung von Sicherheiten
I. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 75
II. Abschnitt
Sicherungsverfahren
§ 76
Arrest im Allgemeinen
§ 77
Dinglicher Arrest
§ 78
Persönlicher Arrest
§ 79
Lösungssumme
§ 80
Veränderte Umstände
§ 81
Entschädigungsanspruch
III. Abschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 82
Vierter Teil
Kosten, Einschränkung von Grundrechten, Schlussvorschriften
§ 83
Kosten
§ 84
Einschränkung von Grundrechten
§ 85
Ermächtigungen
§ 86
Außer-Kraft-Treten früherer Bestimmungen, Fortführung eingeleiteter Verfahren
§ 87
In-Kraft-Treten