1. Kapitel
Grundlagen der Gemeinden
1. Abschnitt
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
§ 1
Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden
§ 2
Aufgaben der Gemeinden
§ 3
Sicherung der Mittel
§ 4
Name, Bezeichnung
§ 5
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
§ 6
Große kreisangehörige Städte
§ 7
Kreisfreie Städte
§ 8
Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben
2. Abschnitt
Gemeindegebiet
§ 9
Gebietsstand
§ 10
Gebietsänderungen
§ 11
Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 12
Wirkungen der Gebietsänderung
3. Abschnitt
Einwohner und Bürger
§ 13
Begriff
§ 14
Rechte und Pflichten
§ 15
Unterrichtung und Beratung der Einwohner
§ 16
Einwohnerversammlung
§ 16a
Fragestunde
§ 16b
Anregungen und Beschwerden
§ 16c
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 17
Einwohnerantrag
§ 17a
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 18
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit
§ 18a
Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung
§ 19
Ablehnungsgründe
§ 20
Schweigepflicht
§ 21
Treuepflicht
§ 22
Ausschließungsgründe
§ 23
Ehrenbürger
4. Abschnitt
Satzungen
§ 24
Satzungsbefugnis
§ 25
Hauptsatzung
§ 26
Anschluß- und Benutzungszwang
§ 27
Öffentliche Bekanntmachung
2. Kapitel
Verfassung und Verwaltung der Gemeinden
1. Abschnitt
Gemeindeorgane
§ 28
2. Abschnitt
Gemeinderat
§ 29
Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder
§ 30
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
§ 30a
Fraktionen
§ 31
Ausschluß aus dem Gemeinderat
§ 32
Aufgaben des Gemeinderats
§ 33
Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats
§ 34
Einberufung, Tagesordnung
§ 34a
Ältestenrat
§ 35
Öffentlichkeit, Anhörung
§ 36
Vorsitz
§ 37
Geschäftsordnung
§ 38
Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden
§ 39
Beschlußfähigkeit
§ 40
Beschlußfassung, Wahlen
§ 41
Niederschrift
§ 42
Aussetzung von Beschlüssen
§ 43
Anfechtung von Wahlen
3. Abschnitt
Ausschüsse des Gemeinderats
§ 44
Bildung von Ausschüssen
§ 45
Mitgliedschaft in den Ausschüssen
§ 46
Verfahren in den Ausschüssen
4. Abschnitt
Bürgermeister und Beigeordnete
§ 47
Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters
§ 48
Eilentscheidungsrecht
§ 49
Verpflichtungserklärungen
§ 50
Stellung und Aufgaben der Beigeordneten
§ 51
Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Beigeordneten
§ 52
Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten
§ 53
Wahl der Bürgermeister
§ 53a
Wahl der Beigeordneten
§ 54
Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
§ 55
Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten
5. Abschnitt
Beiräte, Jugendvertretung
§ 56
Beirat für Migration und Integration
§ 56a
Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte
§ 56b
Jugendvertretung
6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand
§ 57
Stadtvorstand
§ 58
Aufgaben
§ 59
Einberufung, Geschäftsführung
§ 60
Beschlußfassung
7. Abschnitt
Gemeindebedienstete
§ 61
Rechtsstellung
§ 62
(aufgehoben)
§ 63
Versorgungskasse
3. Kapitel
Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
§ 64
Verbandsgemeinden
§ 65
Gebiet
§ 66
Sitz, Name
§ 67
Eigene Aufgaben
§ 68
Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben
§ 69
Bürgermeister, Ortsbürgermeister
§ 70
Verhältnis zu den Ortsgemeinden
§ 71
Personalunion
§ 72
Finanzen
§ 73
Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde
4. Kapitel
Ortsbezirke
§ 74
Bildung von Ortsbezirken
§ 75
Ortsbeirat
§ 76
Ortsvorsteher
§ 77
Verwaltungsstelle in Ortsbezirken
5. Kapitel
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Gemeindevermögen
§ 78
Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 79
Veräußerung von Vermögen
2. Abschnitt
Besondere Vermögensformen
§ 80
Sondervermögen
§ 81
Treuhandvermögen
§ 82
Sonderkassen
§ 83
Gemeindegliedervermögen
§ 84
Rechtsfähige Stiftungen
3. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
§ 85
Grundsätze
§ 86
Eigenbetriebe
§ 86a
Anstalten
§ 86b
Organe der Anstalt
§ 87
Unternehmen in Privatrechtsform
§ 88
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 89
Prüfungspflicht
§ 90
Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 91
Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 91a
Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hieran
§ 92
Vorlage- und Beratungspflicht
4. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 93
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 94
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 95
Haushaltssatzung
§ 96
Haushaltsplan
§ 97
Erlass der Haushaltssatzung
§ 98
Nachtragshaushaltssatzung
§ 99
Vorläufige Haushaltsführung
§ 100
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 101
Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 102
Verpflichtungsermächtigungen
§ 103
Investitionskredite
§ 104
Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte
§ 105
Kredite zur Liquiditätssicherung
5. Abschnitt
Kassenführung
§ 106
Gemeindekasse
§ 107
Übertragung von Kassengeschäften, Automation
6. Abschnitt
Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen
§ 108
Jahresabschluss
§ 109
Gesamtabschluss
§ 110
Rechnungsprüfung
§ 111
Rechnungsprüfungsamt
§ 112
Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 113
Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 114
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
7. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 6. Abschnitt
§ 115
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
§ 116
Durchführungsbestimmungen
6. Kapitel
Staatsaufsicht
§ 117
Grundsatz
§ 118
Aufsichtsbehörden
§ 119
Genehmigungen
§ 120
Unterrichtungsrecht
§ 121
Beanstandungsrecht
§ 122
Anordnungsrecht
§ 123
Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
§ 124
Bestellung eines Beauftragten
§ 125
Auflösung des Gemeinderats
§ 126
Rechtsmittel
§ 127
Beschränkung der Aufsicht
§ 128
Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde
7. Kapitel
Verbände der Gemeinden und Städte
§ 129
Beteiligungsrechte
8. Kapitel
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 130
Einwohnerzahl
§ 131
(aufgehoben)
§ 132
Durchführungsvorschriften
§ 133
Inkrafttreten