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Erster Teil
Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
§ 1
Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Geltungsbereich
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5
Ermessen; Wahl der Mittel
§ 6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 7
Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen
§ 8
Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 9
Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§ 10
Einschränkung von Grundrechten
Dritter Teil
Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei
1. Abschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 11
Allgemeine Befugnisse
§ 12
Befragung und Auskunftspflicht
§ 12a
Gefährderansprache, Gefährderanschreiben
§ 13
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14
Kontrollstellen
§ 15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 15a
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 16
Vorladung
§ 16a
Meldeauflage
§ 17
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 17a
Wegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt
§ 17b
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 17c
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 18
Gewahrsam
§ 19
Richterliche Entscheidung
§ 20
Behandlung festgehaltener Personen
§ 21
Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
§ 22
Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 23
Durchsuchung von Sachen
§ 24
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 25
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 26
Sicherstellung
§ 27
Verwahrung
§ 28
Verwertung, Vernichtung
§ 29
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
2. Abschnitt
Befugnisse zur Datenverarbeitung
§ 30
Grundsätze der Datenerhebung
§ 31
Datenerhebung
§ 31a
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 32
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum
§ 32a
Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen
§ 33
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 33a
Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 33b
Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation
§ 33c
Auskunftsverlangen
§ 33d
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 34
Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 35
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 35a
Datenerhebung in Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 36
Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
§ 36a
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler
§ 37
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
§ 37a
Rasterfahndung
§ 37b
Parlamentarische Kontrolle
§ 38
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
§ 39
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 39a
Löschung
§ 40
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 41
Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden
§ 42
Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
§ 42a
Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten
§ 43
Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 45
Datenabgleich
§ 46
Dateibeschreibung
§ 47
Prüffristen
§ 48
Dokumentation, Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 49
Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
§ 49a
Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften
Vierter Teil
Vollzug
§ 50
Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte
§ 51
Vollzugshilfe
§ 52
Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
§ 53
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Fünfter Teil
Verordnungen
§ 54
Anwendung
§ 55
Verordnungsermächtigung
§ 56
(aufgehoben)
§ 57
Inhalt
§ 58
Formvorschriften
§ 59
Zuwiderhandlungen
§ 60
Verkündung und In-Kraft-Treten
§ 61
Geltungsdauer
§ 62
Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht
§ 63
(aufgehoben)
Sechster Teil
Zwang
1. Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 64
Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
§ 65
Zwangsmittel
§ 66
Ersatzvornahme
§ 67
Zwangsgeld
§ 68
Ersatzzwangshaft
§ 69
Unmittelbarer Zwang
§ 70
Androhung der Zwangsmittel
2. Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwangs
§ 71
Rechtliche Grundlagen
§ 72
Handeln auf Anordnung
§ 73
Hilfeleistung für Verletzte
§ 74
Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 75
Fesselung von Personen
§ 76
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 77
Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 78
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 79
Besondere Waffen, Sprengmittel
Siebenter Teil
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 80
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 81
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 82
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 83
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 84
Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
§ 85
Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 86
Rechtsweg
Achter Teil
Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden
1. Abschnitt
Polizei
§ 87
Polizeibehörden
§ 88
(aufgehoben)
§ 89
(aufgehoben)
§ 90
Polizeidirektionen
§ 91
(aufgehoben)
§ 92
(aufgehoben)
§ 93
(aufgehoben)
§ 94
Aufsicht über die Polizeibehörden
§ 95
Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte
2. Abschnitt
Verwaltungsbehörden
§ 96
(aufgehoben)
§ 97
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
§ 98
Aufsicht über die Verwaltungsbehörden
§ 99
Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
Neunter Teil
Zuständigkeiten
§ 100
Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
§ 101
(aufgehoben)
§ 102
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 103
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 104
Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen
Zehnter Teil
Kosten; Sachleistungen
§ 105
Kosten
§ 106
Sachleistungen
§ 107
Entschädigung für Sachleistungen
§ 108
Verletzung der Leistungspflicht
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 109
Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht
§ 110
Zuständigkeit in Altversorgungsfällen
§ 111
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte
§ 112
(aufgehoben)
§ 113
(aufgehoben)
Anlage
(nicht wiedergegeben)
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