Erster Teil
Grundlagen der Kommunalverfassung
§ 1
Selbstverwaltung
§ 2
Gemeinden, Samtgemeinden
§ 3
Landkreise, Region Hannover
§ 4
Aufgabenerfüllung der Kommunen
§ 5
Eigener Wirkungskreis
§ 6
Übertragener Wirkungskreis
§ 7
Organe der Kommunen
§ 8
Gleichstellungsbeauftragte
§ 9
Verwirklichung der Gleichberechtigung
§ 10
Satzungen
§ 11
Verkündung von Rechtsvorschriften
§ 12
Hauptsatzung
§ 13
Anschlusszwang, Benutzungszwang
§ 14
Gemeindearten
§ 15
Landeshauptstadt Hannover
§ 16
Stadt Göttingen
§ 17
Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte
§ 18
Aufgaben der kreisfreien Städte
Zweiter Teil
Benennung, Sitz, Hoheitszeichen
§ 19
Name
§ 20
Bezeichnungen
§ 21
Sitz einer Kreisverwaltung
§ 22
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
Dritter Teil
Gebiete
§ 23
Gebietsbestand
§ 24
Gebietsänderungen
§ 25
Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 26
Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung
§ 27
Rechtswirkungen der Gebietsänderung
Vierter Teil
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 28
Begriffsbestimmungen
§ 29
Ehrenbürgerrecht
§ 30
Benutzung öffentlicher Einrichtungen
§ 31
Einwohnerantrag
§ 32
Bürgerbegehren
§ 33
Bürgerentscheid
§ 34
Anregungen, Beschwerden
§ 35
Einwohnerbefragung
§ 36
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 37
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 38
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 39
Verhinderung
§ 40
Amtsverschwiegenheit
§ 41
Mitwirkungsverbot
§ 42
Vertretungsverbot
§ 43
Pflichtenbelehrung
§ 44
Entschädigung
Fünfter Teil
Innere Kommunalverfassung
Erster Abschnitt
Vertretung
§ 45
Rechtsstellung und Zusammensetzung
§ 46
Zahl der Abgeordneten
§ 47
Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten
§ 48
Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung
§ 49
Wählbarkeit
§ 50
Unvereinbarkeit
§ 51
Sitzerwerb
§ 52
Sitzverlust
§ 53
Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung
§ 54
Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung
§ 55
Entschädigung der Abgeordneten
§ 56
Antragsrecht, Auskunftsrecht
§ 57
Fraktionen und Gruppen
§ 58
Zuständigkeit der Vertretung
§ 59
Einberufung der Vertretung
§ 60
Verpflichtung der Abgeordneten
§ 61
Wahl der oder des Vorsitzenden
§ 62
Einwohnerfragestunde, Anhörung
§ 63
Ordnung in den Sitzungen
§ 64
Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 65
Beschlussfähigkeit
§ 66
Abstimmung
§ 67
Wahlen
§ 68
Protokoll
§ 69
Geschäftsordnung
§ 70
Auflösung der Vertretung
Zweiter Abschnitt
Ausschüsse der Vertretung
§ 71
Ausschüsse der Vertretung
§ 72
Verfahren in den Ausschüssen
§ 73
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften
Dritter Abschnitt
Hauptausschuss
§ 74
Mitglieder des Hauptausschusses
§ 75
Besetzung des Hauptausschusses
§ 76
Zuständigkeit des Hauptausschusses
§ 77
Sonstige Rechte des Hauptausschusses
§ 78
Sitzungen des Hauptausschusses
§ 79
Einspruchsrecht
Vierter Abschnitt
Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamter
§ 80
Wahl, Amtszeit
§ 81
Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten
§ 82
Abwahl
§ 83
Ruhestand auf Antrag
§ 84
Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen
§ 85
Zuständigkeit
§ 86
Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte
§ 87
Teilnahme an Sitzungen
§ 88
Einspruch
§ 89
Eilentscheidungen
Fünfter Abschnitt
Ortschaften, Stadtbezirke
§ 90
Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken
§ 91
Ortsrat, Stadtbezirksrat
§ 92
Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister
§ 93
Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates
§ 94
Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates
§ 95
Sondervorschriften für Ortschaften
§ 96
Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
Sechster Teil
Samtgemeinden
Erster Abschnitt
Bildung und Aufgaben von Samtgemeinden
§ 97
Grundsatz
§ 98
Aufgaben
§ 99
Hauptsatzung
§ 100
Neubildung einer Samtgemeinde
§ 101
Zusammenschließen von Samtgemeinden
§ 102
Umbildung einer Samtgemeinde
Zweiter Abschnitt
Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden
§ 103
Rat
§ 104
Verwaltungsausschuss
§ 105
Bürgermeisterin oder Bürgermeister
§ 106
Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors
Siebenter Teil
Beschäftigte
§ 107
Rechtsverhältnisse der Beschäftigten
§ 108
Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 109
Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit
Achter Teil
Kommunalwirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 110
Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich
§ 111
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 112
Haushaltssatzung
§ 113
Haushaltsplan
§ 114
Erlass der Haushaltssatzung
§ 115
Nachtragshaushaltssatzung
§ 116
Vorläufige Haushaltsführung
§ 117
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 118
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 119
Verpflichtungsermächtigungen
§ 120
Kredite
§ 121
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 122
Liquiditätskredite
§ 123
Rücklagen, Rückstellungen
§ 124
Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze
§ 125
Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung
§ 126
Kommunalkasse
§ 127
Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen
§ 128
Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss
§ 129
Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung
Zweiter Abschnitt
Sondervermögen und Treuhandvermögen
§ 130
Sondervermögen
§ 131
Treuhandvermögen
§ 132
Sonderkassen
§ 133
(aufgehoben)
§ 134
Gemeindegliedervermögen
§ 135
Kommunale Stiftungen
Dritter Abschnitt
Unternehmen und Einrichtungen
§ 136
Wirtschaftliche Betätigung
§ 137
Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
§ 138
Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen
§ 139
Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen
§ 140
Eigenbetriebe
§ 141
Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 142
Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt
§ 143
Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt
§ 144
Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune
§ 145
Organe der kommunalen Anstalt
§ 146
Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt
§ 147
Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt
§ 148
Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen
§ 149
Wirtschaftsgrundsätze
§ 150
Beteiligungsmanagement
§ 151
Beteiligungsbericht
§ 152
Anzeige und Genehmigung
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 153
Rechnungsprüfungsamt
§ 154
Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts
§ 155
Rechnungsprüfung
§ 156
Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses
§ 157
Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben
§ 158
Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen
Neunter Teil
Besondere Aufgaben- und Kostenregelungen
Erster Abschnitt
Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover und übrige regionsangehörige Gemeinden
§ 159
Grundsätze der Aufgabenverteilung
§ 160
Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis
§ 161
Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis
§ 162
Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkungskreis
§ 163
Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis
§ 164
Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis
§ 165
Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung
§ 166
Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen
§ 167
Verordnungsermächtigungen
Zweiter Abschnitt
Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen
§ 168
Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen
§ 169
Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen
Zehnter Teil
Aufsicht
§ 170
Ausübung der Aufsicht
§ 171
Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden
§ 172
Unterrichtung
§ 173
Beanstandung
§ 174
Anordnung und Ersatzvornahme
§ 175
Bestellung von Beauftragten
§ 176
Genehmigungen
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 177
Maßgebende Einwohnerzahl
§ 178
Ausführung des Gesetzes
§ 179
Haushaltswirtschaftliche Übergangsregelungen
§ 180
Sonstige Übergangsregelungen
§ 181
Experimentierklausel
§ 182
Sonderregelungen für epidemische Lagen