Abschnitt 1
Aufgaben und Zuständigkeit
§ 1
Aufgaben
§ 2
Ordnungsbehörden und Polizei
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 5
Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 6
(aufgehoben)
§ 7
Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 8
Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 9
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eines anderen Landes oder des Bundes oder anderer Staaten sowie von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung
§ 10
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
§ 11
Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei
Abschnitt 2
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
§ 12
Grundsatz
§ 13
Allgemeine Befugnisse
§ 14
Ermessen
§ 15
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16
Verfügungen
§ 17
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 18
Inhalt der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
§ 20
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften; Genehmigungspflicht
§ 21
Form der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 22
Geltungsdauer
§ 23
Amtliche Bekanntmachung
§ 24
Inkrafttreten der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Abschnitt 3
Verarbeitung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung
§ 25
Bestimmungen zur Anwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und des Landesdatenschutzgesetzes
§ 25a
Allgemeine Grundsätze
§ 25b
Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
§ 26
Einwilligung
§ 26a
Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung
§ 26b
Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
Unterabschnitt 2
Maßnahmen der Datenerhebung
§ 27
Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 27a
Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 28
Befragung und Auskunftspflicht
§ 29
Identitätsfeststellung
§ 30
Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 31
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 31a
Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung
§ 32
Einsatz technischer Mittel zur offenen Bild- und Tonaufnahme sowie zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 32a
Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 33
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 33a
Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung
§ 33b
Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 33c
Einsatz technischer Mittel zum Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 33d
Einsatz technischer Mittel zur Überwachung der Telekommunikation
§ 33e
Auskunft über Nutzungsdaten
§ 33f
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 33g
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 33h
Auskunft über Bestandsdaten
§ 34
Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme
§ 35
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle
Unterabschnitt 3
Speicherung, Übermittlung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 36
Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 37
Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten aus Strafermittlungsverfahren
§ 37a
Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen und historischen Forschung, Aus- und Fortbildung und Statistik
§ 38
Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Vorgangsverwaltung und befristeten Dokumentation
§ 39
Grundsätze der Datenübermittlung
§ 39a
Datenübermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 39b
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 39c
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten und Organisationen der Europäischen Union
§ 39d
Datenübermittlung in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39e
Grundsätze der Datenübermittlung in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39f
Datenübermittlung in Drittstaaten bei geeigneten Garantien im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39g
Datenübermittlung in Drittstaaten ohne geeignete Garantien im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39h
Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 40
Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 41
Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 42
Automatisierte Verfahren, Verfahrensbeschreibung
§ 43
Datenabgleich
§ 43a
Datenerhebung und Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen
§ 44
Rasterfahndung
Unterabschnitt 4
Pflichten der verantwortlichen Stelle und des Auftragsverarbeiters
§ 45
Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45a
Festlegung von Prüffristen
§ 45b
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 45c
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 46
Allgemeine Informationspflicht
§ 46a
Benachrichtigungspflichten bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 46b
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern und unter Betreuung stehenden Personen
§ 46c
Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzespersonenbezogener Daten
§ 46d
Dokumentationspflichten
§ 46e
Protokollierungspflichten
§ 46f
Protokollierungspflichten bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 46g
Kennzeichnungspflichten
§ 46h
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 46i
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 46j
Vertrauliche Meldung von Verstößen
§ 46k
Auftragsverarbeitung
Unterabschnitt 5
Rechte der betroffenen Person
§ 47
Recht auf Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 48
Recht auf Auskunft und Akteneinsicht
§ 48a
Recht auf Berichtigung, Ergänzung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
Unterabschnitt 6
Datenschutzaufsichtliche und parlamentarische Kontrolle
§ 48b
Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz über die Datenverarbeitung
§ 48c
Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und deren oder dessen Anhörung
§ 48d
Benachrichtigung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 48e
Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter
§ 48f
Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten
§ 48g
Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten
§ 48h
Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
Unterabschnitt 7
Straftaten von erheblicher Bedeutung
§ 49
Straftaten von erheblicher Bedeutung
Abschnitt 4
Besondere Maßnahmen
§ 49a
Grundsatz
Unterabschnitt 1
Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden
§ 50
Vorladung
§ 51
Verfahren bei der Vorführung
§ 52
Platzverweisung und Wegweisung
§ 52a
Aufenthalts- und Betretungsverbot
§ 52b
Meldeauflage
§ 53
Durchsuchung von Personen und Verfahren
§ 54
Untersuchung von Personen und Verfahren
§ 55
Gewahrsam von Personen
§ 56
Verfahren bei amtlichem Gewahrsam
§ 57
Durchsuchung von Sachen
§ 58
Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 59
Betreten und Durchsuchung von Räumen
§ 60
Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 61
Sicherstellung von Sachen
§ 62
Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen
§ 63
Amtliche Verwahrung
§ 64
Verwertung, Vernichtung
§ 65
Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 66
Verfahren bei der Zwangsräumung
§ 67
Übertragung des Eigentums
Unterabschnitt 2
Besondere Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit drohenden terroristischen Straftaten
§ 67a
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 67b
Aufenthaltsanordnung
§ 67c
Terroristische Straftat
§ 67d
Strafvorschrift
Abschnitt 5
In Anspruch zu nehmende Personen
§ 68
Grundsatz
§ 69
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 70
Verantwortlichkeit für Sachen
§ 70a
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 71
Inanspruchnahme des Nichtstörers
Abschnitt 6
Entschädigungsansprüche
§ 72
Entschädigungsanspruch des Nichtstörers
§ 73
Entschädigungsanspruch Unbeteiligter
§ 74
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 75
Entschädigungspflichtiger Rückgriff
§ 76
Schadensersatzansprüche und Entschädigung aus der Verarbeitung von Daten
§ 77
Rechtsweg
Abschnitt 7
Einschränkung von Grundrechten
§ 78
Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 8
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Unterabschnitt 1
Allgemeines Vollzugsverfahren
§ 79
Grundsatz
§ 80
Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 81
Sofortiger Vollzug
§ 82
Vollzugsbehörden
§ 82a
Vollzugshilfe
§ 82b
Verfahren
§ 82c
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 83
Pflichtige Person
§ 84
Vollzug gegen den Rechtsnachfolger
§ 85
Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 86
Zwangsmittel
§ 87
Androhung von Zwangsmitteln
§ 88
Zwangsgeld
§ 89
Ersatzvornahme
§ 90
Unmittelbarer Zwang
§ 91
Ersatzzwangshaft
§ 92
Einstellung des Vollzugs
Unterabschnitt 2
Vollzug von Verwaltungsakten, die auf Abgabe einer Erklärung gerichtet sind
§ 93
Abgabe einer Erklärung
Unterabschnitt 3
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 94
Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 95
Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 96
Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 97
Maßnahmen gegen Tiere
Unterabschnitt 4
Einschränkung von Grundrechten und Rechtsbehelfe
§ 98
Einschränkung von Grundrechten
§ 99
Rechtsbehelfe
§ 100
(aufgehoben)
Unterabschnitt 5
Ausübung unmittelbaren Zwangs
§ 101
Rechtliche Grundlagen
§ 102
Begriffsbestimmung
§ 103
Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte
§ 104
Handeln auf Anordnung
§ 105
Hilfeleistung für Verletzte
§ 106
Fesselung von Personen
§ 107
Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte
§ 108
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 109
Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 110
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 111
Warnung
§ 112
Verwaltungsvorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 113
Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 9
Kosten
§ 114
Kosten, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 10
Schlussbestimmungen
§ 115
Ausnahme- und Übergangsvorschriften
§ 116
Evaluierungspflicht