Teil 1
Gemeindeordnung
Abschnitt 1
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1
Begriff der Gemeinden
§ 2
Eigener Wirkungskreis
§ 3
Übertragener Wirkungskreis
§ 4
Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 5
Satzungsrecht, Hauptsatzung
§ 6
Kommunale Verbände
§ 7
Gemeindearten
§ 8
Name und Bezeichnung
§ 9
Wappen, Flaggen und Siegel
§ 10
Gemeindegebiet
§ 11
Gebietsänderungen
§ 12
Gebietsänderungsverträge
Abschnitt 2
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 13
Begriff
§ 14
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 15
Anschluss- und Benutzungszwang
§ 16
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 17
Fragestunde, Anhörung
§ 18
Einwohnerantrag
§ 19
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger
§ 20
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Abschnitt 3
Vertretung und Verwaltung
§ 21
Organe
§ 22
Gemeindevertretung
§ 23
Mitglieder der Gemeindevertretung
§ 24
Mitwirkungsverbote
§ 25
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 26
Vertretungsverbot
§ 27
Entschädigungen, Kündigungsschutz
§ 28
Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz
§ 29
Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 30
Beschlussfähigkeit
§ 31
Beschlussfassung
§ 32
Wahlen, Abberufungen
§ 33
Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse
§ 34
Kontrolle der Verwaltung
§ 35
Hauptausschuss
§ 36
Beratende und weitere Ausschüsse
§ 37
Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 38
Hauptamtlicher Bürgermeister
§ 39
Ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 40
Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete
§ 41
Gleichstellungsbeauftragte
§ 41a
Behindertenbeiräte
§ 42
Ortsteilvertretung
§ 42a
Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher
Abschnitt 4
Haushaltswirtschaft
§ 42b
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
§ 43
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 44
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 45
Haushaltssatzung
§ 46
Haushaltsplan
§ 47
Erlass der Haushaltssatzung
§ 48
Nachtragshaushaltssatzung
§ 49
Vorläufige Haushaltsführung
§ 50
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 51
Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 52
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte
§ 53
Kassenkredite
§ 54
Verpflichtungsermächtigungen
§ 55
(nicht besetzt)
§ 55a
Langfristige Verpflichtungen
§ 56
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen
§ 57
Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen
§ 58
Gemeindekasse
§ 59
Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens
§ 60
Jahresabschluss
§ 61
Gesamtabschluss
§ 62
Zwangsvollstreckung
§ 63
(nicht besetzt)
Abschnitt 5
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 64
Sondervermögen
§ 65
Treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 66
Sonderkassen
§ 67
(nicht besetzt)
Abschnitt 6
Wirtschaftliche Betätigung
§ 68
Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen
§ 69
Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 70
Kommunalunternehmen
§ 70a
Organe des Kommunalunternehmens, Personal
§ 70b
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
§ 71
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen
§ 72
(nicht besetzt)
§ 73
Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht
§ 74
(nicht besetzt)
§ 75
Wirtschaftsgrundsätze
§ 75a
Beteiligungsmanagement
§ 76
Energieverträge
§ 77
Anzeigepflichten
Abschnitt 7
Aufsicht
§ 78
Grundsatz
§ 79
Rechtsaufsichtsbehörden
§ 80
Informationsrecht
§ 81
Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
§ 82
Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
§ 83
Beauftragter
§ 84
Auflösung der Gemeindevertretung
§ 85
Rechtsbehelfe
§ 86
Fachaufsichtsbehörden
§ 87
Mittel der Fachaufsicht
Teil 2
Landkreisordnung
Abschnitt 1
Grundlagen der Landkreisverfassung
§ 88
Wesen der Landkreise
§ 89
Eigener Wirkungskreis
§ 90
Übertragener Wirkungskreis
§ 91
Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 92
Satzungsrecht, Hauptsatzung
§ 93
Kommunale Verbände
§ 94
Name und Sitz
§ 95
Wappen, Flaggen und Siegel
§ 96
Kreisgebiet
§ 97
Gebietsänderungen
§ 98
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 99
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 100
Anschluss- und Benutzungszwang
§ 101
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Fragestunde, Anhörung, Einwohnerantrag
§ 102
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerentscheid
Abschnitt 2
Vertretung und Verwaltung
§ 103
Organe
§ 104
Kreistag
§ 105
Kreistagsmitglieder
§ 106
Konstituierung des Kreistages, Vorsitz
§ 107
Sitzungen des Kreistages
§ 108
Beschlussfähigkeit
§ 109
Beschlussfassung
§ 110
Wahlen, Abberufungen
§ 111
Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Ausschüsse
§ 112
Kontrolle der Verwaltung
§ 113
Kreisausschuss
§ 114
Beratende und weitere Ausschüsse
§ 115
Landrat
§ 116
Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats
§ 117
Stellvertretung des Landrates, Beigeordnete
§ 118
Gleichstellungsbeauftragte
§ 118a
Behindertenbeiräte
§ 119
Untere staatliche Verwaltungsbehörde
Abschnitt 3
Haushaltswirtschaft, Sondervermögen, wirtschaftliche Betätigung
§ 120
Haushaltswirtschaft
§ 121
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 122
Wirtschaftliche Betätigung
Abschnitt 4
Aufsicht
§ 123
Rechts- und Fachaufsicht
§ 124
Aufsichtsbehörden
Teil 3
Amtsordnung
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 125
Allgemeine Stellung der Ämter
§ 126
Verwaltungseinrichtungen, Siegel
Abschnitt 2
Aufgaben der Ämter
§ 127
Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden
§ 128
Übertragener Wirkungskreis
§ 129
Satzungsrecht
§ 130
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
Abschnitt 3
Organisation der Ämter
§ 131
Organe
§ 132
Zusammensetzung des Amtsausschusses
§ 133
Ausscheiden aus dem Amtsausschuss
§ 134
Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses
§ 135
Anzuwendende Vorschriften
§ 136
Ausschüsse des Amtsausschusses
§ 137
Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers
§ 138
Aufgaben des Amtsvorstehers
§ 139
Stellvertretung des Amtsvorstehers
§ 140
Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses
§ 141
Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen
Abschnitt 4
Weitere Grundsätze für die Verwaltung des Amtes
§ 142
Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gleichstellungsbeauftragte
§ 143
Gesetzliche Vertretung
§ 144
Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Amtes
§ 145
Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden
Abschnitt 5
Finanzierung der Ämter
§ 146
Aufwendungen in besonderen Fällen
§ 147
Amtsumlage
Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen
§ 148
Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde
Teil 4
Kommunale Zusammenarbeit
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 149
Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit
Abschnitt 2
Der Zweckverband
§ 150
Rechtsnatur, Verbandsmitglieder
§ 150a
Zusammenschluss von Zweckverbänden
§ 151
Aufgaben
§ 152
Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung
§ 153
Ausgleich
§ 154
Anzuwendende Vorschriften
§ 155
Organe
§ 156
Verbandsversammlung
§ 157
Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung
§ 158
Gesetzliche Vertretung
§ 159
Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand
§ 160
Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit
§ 161
Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverbandes
§ 162
Deckung des Finanzbedarfs
§ 163
Beendigung der Verbandsmitgliedschaft
§ 164
Aufhebung des Zweckverbandes
Abschnitt 3
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
§ 165
Voraussetzung und Verfahren
§ 166
Satzungsbefugnis
Abschnitt 4
Die Verwaltungsgemeinschaft
§ 167
Voraussetzung und Verfahren
Abschnitt 5
Gemeinsame Kommunalunternehmen
§ 167a
Rechtsnatur
§ 167b
Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen
§ 167c
Anzeigepflichten, Bekanntmachungen
Abschnitt 6
Aufsicht und weitere Bestimmungen
§ 168
Aufsicht
§ 169
Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit
§ 170
Anwendung auf sonstige Verbände
§ 170a
Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden
§ 170b
Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt in einen Zweckverband und Fiktionen bei Unvollständigkeit der Verbandssatzung
Teil 5
Schlussvorschriften
§ 171
Einwohnerzahlen
§ 172
Ordnungsverstöße, Haftung
§ 173
Sprachformen
§ 173a
Elektronische Kommunikation
§ 174
Durchführungsbestimmungen
§ 175
Zuordnung gemeindefreier Flächen
§ 176
Übergangsvorschriften