Normgeber:
Freie und Hansestadt Hamburg
Fundstelle:HmbGVBl. 1966, S. 77
Ausfertigungsdatum:14.03.1966
Standkommentare:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.01.2020 (HmbGVBl. S. 93)
ERSTER TEIL
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 1
Ermächtigung
§ 2
Geltungsdauer
ZWEITER TEIL
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§ 3
Aufgaben
§ 4
Verhältnismäßigkeit
§ 5
Maßnahmen mit Dauerwirkung
§ 6
(aufgehoben)
§ 7
Unmittelbare Ausführung
§ 8
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 9
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 10
Maßnahmen gegen Dritte
Zweiter Abschnitt:
Besondere Maßnahmen
§ 11
Vorladung
§ 12
Feststellungen der Personalien
§ 12a
Platzverweisung
§ 12b
Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot
§ 12c
Polizeiliche Begleitung
§ 13
Gewahrsam von Personen
§ 13a
Richterliche Entscheidung
§ 13b
Behandlung festgehaltener Personen
§ 13c
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 14
Sicherstellung von Sachen
§ 15
Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 15a
Durchsuchen von Sachen
§ 16
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 16a
Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 16b
(aufgehoben)
DRITTER TEIL
Unmittelbarer Zwang
§ 17
Anwendungsbereich
§ 18
Formen des unmittelbaren Zwangs
§ 18a
Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 19
Befugnis zum Gebrauch von Waffen
§ 20
Handeln auf Anordnung
§ 21
Hilfeleistung für Verletzte
§ 22
Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 23
Fesselung von Personen
§ 24
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 25
Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen
§ 26
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§§ 27 und 28
(aufgehoben)
VIERTER TEIL
Besondere Vollzugskräfte
§ 29
Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer
§ 30
Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden
§ 30a
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 30b
Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs
FÜNFTER TEIL
Besondere Verfahren zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
§ 31
Genehmigungspflicht von öffentlichen Veranstaltungen
SECHSTER TEIL
Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften
§ 32
Einschränkung von Grundrechten
§ 33
Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 34
(Änderungsvorschrift)
§ 35
Fortgeltung von Verordnungen
§ 36
Inkrafttreten
Anlage
Vereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Lande Schleswig-Holstein und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien