ERSTER TEIL
Aufgaben und Befugnisse
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1
Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden
§ 2
Aufgabenabgrenzung
§ 3
Geltungsbereich
§ 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 7
Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
§ 8
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 10
Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),
Zweiter Abschnitt
Befugnisse
§ 11
Allgemeine Befugnisse
§ 12
Befragung und Auskunftspflicht
§ 13
Erhebung personenbezogener Daten
§ 13a
Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen
§ 13b
Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 14
Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen
§ 14a
Automatische Kennzeichenlesesysteme
§ 15
Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 15a
Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
§ 15b
Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
§ 15c
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 16
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen
§ 17
Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle
§ 17a
Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
§ 18
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 19
Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse
§ 20
Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 20a
Kennzeichnung
§ 20b
Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
§ 21
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 22
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten
§ 23
Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 24
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 25
Datenabgleich
§ 25a
Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse
§ 26
Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 27
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
§ 27a
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
§ 28
Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung
§ 29
Information, Benachrichtigung, Auskunft
§ 29a
Datenschutzkontrolle
§ 30
Vorladung
§ 30a
Meldeauflagen
§ 31
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot
§ 31a
Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 32
Gewahrsam
§ 33
Richterliche Entscheidung
§ 34
Behandlung festgehaltener Personen
§ 35
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 36
Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 37
Durchsuchung von Sachen
§ 38
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 39
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 40
Sicherstellung
§ 41
Verwahrung
§ 42
Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 43
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 43a
Halten gefährlicher Tiere
§ 43b
Strafvorschrift
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 44
Vollzugshilfe
§ 45
Verfahren
§ 46
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Titel
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 47
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 48
Zwangsmittel
§ 49
Ersatzvornahme
§ 50
Zwangsgeld
§ 51
Ersatzzwangshaft
§ 52
Unmittelbarer Zwang
§ 53
Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Titel
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 54
Rechtliche Grundlagen
§ 55
Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen
§ 56
Handeln auf Anordnung
§ 57
Hilfeleistung für Verletzte
§ 58
Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 59
Fesselung von Personen
§ 60
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 61
Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel
§ 62
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 63
Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 64
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 65
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 66
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 67
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 68
Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche
§ 69
Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 70
Rechtsweg
Sechster Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 71
Allgemeines
§ 71a
Gefahrenabwehrverordnung Hunde, Haftpflichtversicherung
§ 72
Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien
§ 73
Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise
§ 74
Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden
§ 75
Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften
§ 76
Inhalt
§ 77
Ordnungswidrigkeiten
§ 78
Formerfordernisse
§ 79
Geltungsdauer
§ 80
Wirkung von Gebietsänderungen
ZWEITER TEIL
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 81
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
Zweiter Abschnitt
Gefahrenabwehrbehörden
Erster Titel
Behörden der allgemeinen Verwaltung
§ 82
Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
§ 83
Aufsichtsbehörden, Aufsicht
§ 84
Weisungsbefugnisse
Zweiter Titel
Ordnungsbehörden
§ 85
Allgemeine Ordnungsbehörden
§ 86
Aufsichtsbehörden, Aufsicht
§ 87
Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
§ 88
Selbsteintritt
§ 89
Sachliche Zuständigkeit
§ 90
Sonderordnungsbehörden
Dritter Abschnitt
Polizeibehörden
§ 91
Polizeibehörden
§ 92
Hessisches Landeskriminalamt
§ 93
Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium
§ 94
Polizeipräsidien
§ 95
Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Polizeiakademie Hessen
§ 96
Dienst- und Fachaufsicht
§ 97
Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
§ 98
Ermächtigung
§ 99
Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
Vierter Abschnitt
Örtliche Zuständigkeit
§ 100
Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden
§ 101
Zuständigkeit der Polizeibehörden
§ 102
Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes
§ 103
Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen
DRITTER TEIL
Kosten
§ 104
Begriff der Kosten
§ 105
Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung
§ 106
Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107
Kosten der Sonderordnungsbehörden
§ 108
Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten
§ 109
Einnahmen
VIERTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 110
Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen
§ 111
Übergangsvorschriften
§ 112
Änderung von Rechtsvorschriften
§ 113
Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 114
Ausführungsvorschriften
§ 115
Inkrafttreten, Außerkrafttreten