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Erster Teil:
Das Recht der Polizei
1. Abschnitt:
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1
Aufgaben der Polizei
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 4
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 5
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 6
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 7
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 8
Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§ 9
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
2. Abschnitt:
Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
§ 10
Allgemeine Befugnisse
§ 11
Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot
§ 12
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 13
Gewahrsam
§ 14
Richterliche Entscheidung
§ 15
Rechte bei Freiheitsentziehungen
§ 16
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 17
Durchsuchung von Personen
§ 18
Durchsuchung von Sachen
§ 19
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 20
Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 21
Sicherstellung
§ 22
Durchführung der Sicherstellung
§ 23
Verwertung, Einziehung, Vernichtung
§ 24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
3. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Unterabschnitt:
Datenerhebung
§ 25
Grundsätze
§ 26
Allgemeine Befugnisse
§ 27
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 28
Kontrollstellen
§ 29
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 30
Vorladung
§ 31
Befragung und Auskunftspflicht
§ 32
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen
§ 33
Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufnahmegeräte
§ 34
Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen
2. Unterabschnitt:
Besondere Mittel und Methoden der Datenerhebung
§ 35
Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden
§ 36
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 37
Schutz von Berufsgeheimnisträgern
§ 38
Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht
§ 39
Polizeiliche Beobachtung
§ 40
Datenerhebung durch Observation
§ 41
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 42
Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
§ 43
Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung
§ 44
Bestandsdatenerhebung
§ 45
Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen
§ 46
Datenerhebung durch Vertrauenspersonen
§ 47
Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen
§ 48
Datenabgleich
§ 49
Datenabgleich mit anderen Dateien
3. Unterabschnitt:
Weiterverarbeitung
§ 50
Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung
§ 51
Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
§ 52
Kennzeichnung
4. Unterabschnitt:
Datenübermittlung
§ 53
Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung
§ 54
Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund
§ 55
Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union
§ 56
Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien
§ 57
Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst
5. Unterabschnitt:
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
§ 58
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
4. Abschnitt:
Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
1. Unterabschnitt:
Anwendungsbereich, Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 59
Anwendungsbereich
§ 60
Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 61
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 62
Profiling; automatisierte Einzelentscheidung
§ 63
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 64
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 65
Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
2. Unterabschnitt:
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 66
Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 67
Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 68
Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 69
Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten
§ 70
Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten
3. Unterabschnitt:
Rechte der betroffenen Person
§ 71
Allgemeine Informationspflicht
§ 72
Unterrichtung betroffener Personen
§ 73
Auskunftsrecht
§ 74
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 75
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
4. Unterabschnitt:
Pflichten der Polizei und Auftragsverarbeiter
§ 76
Pflichten der Polizei
§ 77
Gemeinsame Verantwortlichkeit
§ 78
Auftragsverarbeitung
§ 79
Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis
§ 80
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 81
Protokollierung
§ 82
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
5. Unterabschnitt:
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 83
Aufsichtsbehörde
§ 84
Aufgaben
§ 85
Befugnisse
§ 86
Anhörung
§ 87
Anrufung
§ 88
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§ 89
(weggefallen)
§ 90
Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen
§ 91
Gegenseitige Amtshilfe
6. Unterabschnitt:
Datenschutzbeauftragte der Polizei
§ 92
Benennung
§ 93
Stellung
§ 94
Aufgaben
7. Unterabschnitt:
Haftung und Sanktionen
§ 95
Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen
§ 96
Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
§ 97
Vollzugshilfe
§ 98
Verfahren
§ 99
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen
6. Abschnitt:
Zwang
§ 100
Allgemeines
§ 101
Unmittelbarer Zwang
§ 102
Handeln auf Anordnung
§ 103
Hilfeleistung für Verletzte
§ 104
Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 105
Fesselung von Personen
§ 106
Fixierung von Personen
§ 107
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 108
Schusswaffengebrauch gegen Personen
7. Abschnitt:
Polizeiverordnungen
§ 109
Begriff
§ 110
Zuständigkeit
§ 111
Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis
§ 112
Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde
§ 113
Inhaltliche Grenzen
§ 114
Formerfordernisse
§ 115
Bußgeldvorschrift
§ 116
Geltungsdauer von Polizeiverordnungen
8. Abschnitt:
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 117
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 118
Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung
§ 119
Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden
§ 120
Verjährung des Ausgleichsanspruches
§ 121
Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
§ 122
Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 123
Rechtsweg
Zweiter Teil:
Organisation der Polizei
1. Abschnitt:
Polizeihoheit und Aufgabenverteilung
§ 124
Träger der Polizeihoheit
§ 125
Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben
2. Abschnitt:
Polizeibehörden
§ 126
Allgemeine Polizeibehörden
§ 127
Sonderpolizeibehörden
§ 128
Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden
§ 129
Kommunaler Ordnungsdienst
§ 130
Aufsicht über die Polizeibehörden
3. Abschnitt:
Polizeivollzugsdienst
§ 131
Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht
§ 132
Polizeivollzugsdienst des Landes
§ 133
Aufgaben der Polizei Bremen
§ 134
Aufgaben des Landeskriminalamts
§ 135
Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres
§ 136
Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven
§ 137
Unterstützung und gemeinsamer Einsatz
§ 138
Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
§ 139
Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst
4. Abschnitt:
Zuständigkeiten
§ 140
Örtliche Zuständigkeit
§ 141
Sachliche Zuständigkeit
§ 142
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 143
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
§ 144
Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen
5. Abschnitt:
Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 145
Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Behörden des Polizeivollzugsdienstes
Dritter Teil:
Die Kosten der Polizei
§ 146
Kosten
Vierter Teil:
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 147
Überleitung der Zuständigkeiten
§ 148
Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften
§ 149
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Nichtpolizeibehörden
§ 150
Evaluation
§ 151
Einschränkung von Grundrechten
§ 152
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
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