Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 64
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 65
Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
2. Unterabschnitt:
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 66
Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 67
Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 68
Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 69
Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten
§ 70
Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten
3. Unterabschnitt:
Rechte der betroffenen Person
§ 71
Allgemeine Informationspflicht
§ 72
Unterrichtung betroffener Personen
§ 73
Auskunftsrecht
§ 74
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 75
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
4. Unterabschnitt:
Pflichten der Polizei und Auftragsverarbeiter
§ 76
Pflichten der Polizei
§ 77
Gemeinsame Verantwortlichkeit
§ 78
Auftragsverarbeitung
§ 79
Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis
§ 80
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 81
Protokollierung
§ 82
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
5. Unterabschnitt:
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 83
Aufsichtsbehörde
§ 84
Aufgaben
§ 85
Befugnisse
§ 86
Anhörung
§ 87
Anrufung
§ 88
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§ 89
(weggefallen)
§ 90
Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen
§ 91
Gegenseitige Amtshilfe
6. Unterabschnitt:
Datenschutzbeauftragte der Polizei
§ 92
Benennung
§ 93
Stellung
§ 94
Aufgaben
7. Unterabschnitt:
Haftung und Sanktionen
§ 95
Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen
§ 96
Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
§ 97
Vollzugshilfe
§ 98
Verfahren
§ 99
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen
6. Abschnitt:
Zwang
§ 100
Allgemeines
§ 101
Unmittelbarer Zwang
§ 102
Handeln auf Anordnung
§ 103
Hilfeleistung für Verletzte
§ 104
Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 105
Fesselung von Personen
§ 106
Fixierung von Personen
§ 107
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 108
Schusswaffengebrauch gegen Personen
7. Abschnitt:
Polizeiverordnungen
§ 109
Begriff
§ 110
Zuständigkeit
§ 111
Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis
§ 112
Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde
§ 113
Inhaltliche Grenzen
§ 114
Formerfordernisse
§ 115
Bußgeldvorschrift
§ 116
Geltungsdauer von Polizeiverordnungen
8. Abschnitt:
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 117
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 118
Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung