EINGANGSBESTIMMUNGEN
Art. 1
Definitionen
Art. 2
Regelungszweck der Verfahrensordnung
ERSTER TITEL
ORGANISATION DES GERICHTSHOFS
Erstes Kapitel
RICHTER UND GENERALANWÄLTE
Art. 3
Beginn der Amtszeit der Richter und der Generalanwälte
Art. 4
Eidesleistung
Art. 5
Feierliche Verpflichtung
Art. 6
Amtsenthebung eines Richters oder Generalanwalts
Art. 7
Dienstaltersrang
Zweites Kapitel
PRÄSIDENTSCHAFT DES GERICHTSHOFS, BILDUNG DER KAMMERN UND WAHL DES ERSTEN GENERALANWALTS
Art. 8
Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
Art. 9
Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichtshofs
Art. 10
Zuständigkeit des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
Art. 11
Bildung der Kammern
Art. 12
Wahl der Kammerpräsidenten
Art. 13
Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
Art. 14
Wahl des Ersten Generalanwalts
Drittes Kapitel
ZUWEISUNG DER RECHTSSACHEN AN DIE BERICHTERSTATTER UND DIE GENERALANWÄLTE
Art. 15
Bestimmung des Berichterstatters
Art. 16
Bestimmung des Generalanwalts
Viertes Kapitel
HILFSBERICHTERSTATTER
Art. 17
Hilfsberichterstatter
Fünftes Kapitel
KANZLEI
Art. 18
Ernennung des Kanzlers
Art. 19
Beigeordneter Kanzler
Art. 20
Zuständigkeit des Kanzlers
Art. 21
Registerführung
Art. 22
Konsultation des Registers, der Urteile und der Beschlüsse
Sechstes Kapitel
GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFS
Art. 23
Ort der Sitzungen des Gerichtshofs
Art. 24
Arbeitskalender des Gerichtshofs
Art. 25
Generalversammlung
Art. 26
Protokollaufnahme
Siebtes Kapitel
SPRUCHKÖRPER
Erster Abschnitt
Besetzung der Spruchkörper
Art. 27
Besetzung der Großen Kammer
Art. 28
Besetzung der Kammern mit fünf und mit drei Richtern
Art. 29
Besetzung der Kammern bei Zusammenhang oder Abgabe
Art. 30
Verhinderung eines Kammerpräsidenten
Art. 31
Verhinderung eines Mitglieds des Spruchkörpers
Zweiter Abschnitt
Beratungen
Art. 32
Beratungsmodalitäten
Art. 33
Zahl der an der Beratung teilnehmenden Richter
Art. 34
Beschlussfähigkeit der Großen Kammer
Art. 35
Beschlussfähigkeit der Kammern mit fünf und mit drei Richtern
Achtes Kapitel
SPRACHENREGELUNG
Art. 36
Verfahrenssprachen
Art. 37
Bestimmung der Verfahrenssprache
Art. 38
Verwendung der Verfahrenssprache
Art. 39
Verantwortlichkeit des Kanzlers in sprachlichen Angelegenheiten
Art. 40
Sprachenregelung für die Veröffentlichungen des Gerichtshofs
Art. 41
Verbindliche Fassungen
Art. 42
Sprachendienst des Gerichtshofs
ZWEITER TITEL
ALLGEMEINE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Erstes Kapitel
RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE
Art. 43
Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen
Art. 44
Vertretereigenschaft
Art. 45
Aufhebung der Befreiung von gerichtlicher Verfolgung
Art. 46
Ausschluss vom Verfahren
Art. 47
Hochschullehrer und Parteien des Ausgangsrechtsstreits
Zweites Kapitel
ZUSTELLUNGEN
Art. 48
Zustellungsarten
Drittes Kapitel
FRISTEN
Art. 49
Fristberechnung
Art. 50
Klage gegen eine Handlung eines Organs
Art. 51
Entfernungsfrist
Art. 52
Fristsetzung und Fristverlängerung
Viertes Kapitel
DIE VERSCHIEDENEN ARTEN DER BEHANDLUNG DER RECHTSSACHEN
Art. 53
Arten der Behandlung der Rechtssachen
Art. 54
Verbindung
Art. 55
Aussetzung des Verfahrens
Art. 56
Zurückstellung der Entscheidung einer Rechtssache
Fünftes Kapitel
SCHRIFTLICHES VERFAHREN
Art. 57
Einreichung der Verfahrensschriftstücke
Art. 58
Länge der Verfahrensschriftstücke
Sechstes Kapitel
VORBERICHT UND VERWEISUNG AN DIE SPRUCHKÖRPER
Art. 59
Vorbericht
Art. 60
Verweisung an die Spruchkörper
Siebtes Kapitel
PROZESSLEITENDE MASSNAHMEN UND BEWEISAUFNAHME
Erster Abschnitt
Prozessleitende Maßnahmen
Art. 61
Vom Gerichtshof beschlossene prozessleitende Maßnahmen
Art. 62
Vom Berichterstatter oder vom Generalanwalt beschlossene prozessleitende Maßnahmen
Zweiter Abschnitt
Beweisaufnahme
Art. 63
Entscheidung über die Beweisaufnahme
Art. 64
Festlegung der Beweisaufnahme
Art. 65
Teilnahme an der Beweisaufnahme
Art. 66
Zeugenbeweis
Art. 67
Zeugenvernehmung
Art. 68
Beeidigung der Zeugen
Art. 69
Geldbußen
Art. 70
Sachverständigengutachten
Art. 71
Beeidigung des Sachverständigen
Art. 72
Ablehnung von Zeugen oder Sachverständigen
Art. 73
Kosten der Zeugen und der Sachverständigen
Art. 74
Protokoll der Beweistermine
Art. 75
Eröffnung des mündlichen Verfahrens nach Beweisaufnahme
Achtes Kapitel
MÜNDLICHES VERFAHREN
Art. 76
Mündliche Verhandlung
Art. 77
Gemeinsame mündliche Verhandlung
Art. 78
Leitung der Verhandlung
Art. 79
Ausschluss der Öffentlichkeit
Art. 80
Fragen
Art. 81
Schließung der mündlichen Verhandlung
Art. 82
Stellung der Schlussanträge des Generalanwalts
Art. 83
Eröffnung oder Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
Art. 84
Protokoll der mündlichen Verhandlungen
Art. 85
Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung
Neuntes Kapitel
URTEILE UND BESCHLÜSSE
Art. 86
Termin der Urteilsverkündung
Art. 87
Inhalt der Urteile
Art. 88
Verkündung und Zustellung der Urteile
Art. 89
Inhalt der Beschlüsse
Art. 90
Unterzeichnung und Zustellung der Beschlüsse
Art. 91
Rechtskraft der Urteile und der Beschlüsse
Art. 92
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
DRITTER TITEL
VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG
Erstes Kapitel
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 93
Anwendungsbereich
Art. 94
Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens
Art. 95
Anonymität
Art. 96
Beteiligung am Vorabentscheidungsverfahren
Art. 97
Parteien des Ausgangsrechtsstreits
Art. 98
Übersetzung und Zustellung des Vorabentscheidungsersuchens
Art. 99
Antwort durch mit Gründen versehenen Beschluss
Art. 100
Befassung des Gerichtshofs
Art. 101
Ersuchen um Klarstellung
Art. 102
Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens
Art. 103
Berichtigung von Urteilen und Beschlüssen
Art. 104
Auslegung von Vorabentscheidungen
Zweites Kapitel
BESCHLEUNIGTES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN
Art. 105
Beschleunigtes Verfahren
Art. 106
Übermittlung der Verfahrensschriftstücke
Drittes Kapitel
EILVORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN
Art. 107
Anwendungsbereich des Eilvorabentscheidungsverfahrens
Art. 108
Entscheidung über die Dringlichkeit
Art. 109
Schriftlicher Abschnitt des Eilverfahrens
Art. 110
Zustellungen und Mitteilungen nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens
Art. 111
Absehen vom schriftlichen Verfahren
Art. 112
Entscheidung in der Sache
Art. 113
Spruchkörper
Art. 114
Übermittlung der Verfahrensschriftstücke
Viertes Kapitel
PROZESSKOSTENHILFE
Art. 115
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Art. 116
Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Art. 117
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu zahlende Beträge
Art. 118
Entziehung der Prozesskostenhilfe
VIERTER TITEL
KLAGEVERFAHREN
Erstes Kapitel
VERTRETUNG DER PARTEIEN
Art. 119
Vertretungszwang
Zweites Kapitel
SCHRIFTLICHES VERFAHREN
Art. 120
Inhalt der Klageschrift
Art. 121
Angaben für Zustellungen
Art. 122
Anlagen zur Klageschrift
Art. 123
Zustellung der Klageschrift
Art. 124
Inhalt der Klagebeantwortung
Art. 125
Übermittlung von Schriftsätzen
Art. 126
Erwiderung und Gegenerwiderung
Drittes Kapitel
KLAGE- UND VERTEIDIGUNGSGRÜNDE, BEWEISE
Art. 127
Neue Klage- und Verteidigungsgründe
Art. 128
Beweise und Beweisangebote
Viertes Kapitel
STREITHILFE
Art. 129
Gegenstand und Wirkungen der Streithilfe
Art. 130
Antrag auf Zulassung zur Streithilfe
Art. 131
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe
Art. 132
Einreichung der Schriftsätze
Fünftes Kapitel
BESCHLEUNIGTES VERFAHREN
Art. 133
Entscheidung über das beschleunigte Verfahren
Art. 134
Schriftliches Verfahren
Art. 135
Mündliches Verfahren
Art. 136
Entscheidung in der Sache
Sechstes Kapitel
KOSTEN
Art. 137
Entscheidung über die Kosten
Art. 138
Allgemeine Kostentragungsregeln
Art. 139
Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten
Art. 140
Kosten der Streithelfer
Art. 141
Kosten bei Klage- oder Antragsrücknahme
Art. 142
Kosten bei Erledigung der Hauptsache
Art. 143
Verfahrenskosten
Art. 144
Erstattungsfähige Kosten
Art. 145
Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten
Art. 146
Zahlungsmodalitäten
Siebtes Kapitel
GÜTLICHE EINIGUNG, KLAGERÜCKNAHME, ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE UND ZWISCHENSTREIT
Art. 147
Gütliche Einigung
Art. 148
Klagerücknahme
Art. 149
Erledigung der Hauptsache
Art. 150
Unverzichtbare Prozessvoraussetzungen
Art. 151
Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit
Achtes Kapitel
VERSÄUMNISURTEIL
Art. 152
Versäumnisurteil
Neuntes Kapitel
ANTRÄGE UND RECHTSBEHELFE IN BEZUG AUF URTEILE UND BESCHLÜSSE
Art. 153
Zuständiger Spruchkörper
Art. 154
Berichtigung
Art. 155
Unterlassen einer Entscheidung
Art. 156
Einspruch
Art. 157
Drittwiderspruch
Art. 158
Auslegung
Art. 159
Wiederaufnahme
Art. 159a
Offensichtlich unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge und Rechtsbehelfe
Zehntes Kapitel
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ: AUSSETZUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN
Art. 160
Anträge auf Aussetzung oder einstweilige Anordnungen
Art. 161
Entscheidung über den Antrag
Art. 162
Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung oder über einstweilige Anordnungen
Art. 163
Änderung der Umstände
Art. 164
Neuer Antrag
Art. 165
Anträge gemäß den Artikeln 280 AEUV und 299 AEUV sowie 164 EAGV
Art. 166
Anträge gemäß Artikel 81 EAGV
FÜNFTER TITEL
RECHTSMITTEL GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS
Erstes Kapitel
FORM DES RECHTSMITTELS, INHALT UND ANTRÄGE DER RECHTSMITTELSCHRIFT
Art. 167
Einreichung der Rechtsmittelschrift
Art. 168
Inhalt der Rechtsmittelschrift
Art. 169
Rechtsmittelanträge, -gründe und -argumente
Art. 170
Anträge für den Fall der Stattgabe des Rechtsmittels
Kapitel 1a
VORHERIGE ZULASSUNG VON RECHTSMITTELN GEMÄSS ARTIKEL 58A DER SATZUNG
Art. 170a
Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels
Art. 170b
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels
Zweites Kapitel
RECHTSMITTELBEANTWORTUNG, ERWIDERUNG UND GEGENERWIDERUNG
Art. 171
Zustellung der Rechtsmittelschrift
Art. 172
Parteien, die eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen können
Art. 173
Inhalt der Rechtsmittelbeantwortung
Art. 174
Anträge der Rechtsmittelbeantwortung
Art. 175
Erwiderung und Gegenerwiderung
Drittes Kapitel
FORM DES ANSCHLUSSRECHTSMITTELS, INHALT UND ANTRÄGE DER ANSCHLUSSRECHTSMITTELSCHRIFT
Art. 176
Anschlussrechtsmittel
Art. 177
Inhalt der Anschlussrechtsmittelschrift
Art. 178
Anschlussrechtsmittelanträge, -gründe und -argumente
Viertes Kapitel
AUF DAS ANSCHLUSSRECHTSMITTEL FOLGENDE SCHRIFTSÄTZE
Art. 179
Anschlussrechtsmittelbeantwortung
Art. 180
Erwiderung und Gegenerwiderung nach Anschlussrechtsmittel
Fünftes Kapitel
DURCH BESCHLUSS ERLEDIGTE RECHTSMITTEL
Art. 181
Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel oder Anschlussrechtsmittel
Art. 182
Offensichtlich begründetes Rechtsmittel oder Anschlussrechtsmittel
Sechstes Kapitel
FOLGEN DER STREICHUNG DES RECHTSMITTELS FÜR DAS ANSCHLUSSRECHTSMITTEL
Art. 183
Folgen einer Rücknahme oder offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels für das Anschlussrechtsmittel
Siebtes Kapitel
KOSTEN UND PROZESSKOSTENHILFE IN RECHTSMITTELVERFAHREN
Art. 184
Kostenentscheidung in Rechtsmittelverfahren
Art. 185
Prozesskostenhilfe in Rechtsmittelverfahren
Art. 186
Vorabantrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Art. 187
Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Art. 188
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu zahlende Beträge
Art. 189
Entziehung der Prozesskostenhilfe
Achtes Kapitel
SONSTIGE IN RECHTSMITTELVERFAHREN ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
Art. 190
Sonstige in Rechtsmittelverfahren anwendbare Vorschriften
Art. 190a
Behandlung der vor dem Gericht nach Artikel 105 seiner Verfahrensordnung vorgelegten Auskünfte oder Unterlagen
SECHSTER TITEL
ÜBERPRÜFUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS
Art. 191
Überprüfungskammer
Art. 192
Anzeige und Übermittlung der Entscheidungen, die Gegenstand einer Überprüfung sein können
Art. 193
Überprüfung von Rechtsmittelentscheidungen
Art. 194
Überprüfung von Vorabentscheidungen
Art. 195
Urteil in der Sache nach Überprüfungsentscheidung
SIEBTER TITEL
GUTACHTENANTRÄGE
Art. 196
Schriftliches Verfahren
Art. 197
Bestimmung des Berichterstatters und des Generalanwalts
Art. 198
Mündliche Verhandlung
Art. 199
Zeitraum, innerhalb dessen das Gutachten erstattet wird
Art. 200
Bekanntgabe des Gutachtens
ACHTER TITEL
BESONDERE VERFAHRENSARTEN
Art. 201
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses
Art. 202
Verfahren im Sinne des Artikels 103 EAGV
Art. 203
Verfahren im Sinne der Artikel 104 EAGV und 105 EAGV
Art. 204
Verfahren gemäß Artikel 111 Absatz 3 EWR-Abkommen
Art. 205
Entscheidungen über Streitigkeiten im Sinne von Artikel 35 EUV in seiner vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung
Art. 206
Anträge im Sinne von Artikel 269 AEUV
Art. 207
Zusätzliche Verfahrensordnung
Art. 208
Durchführungsbestimmungen
Art. 209
Aufhebung
Art. 210
Veröffentlichung und Inkrafttreten der vorliegenden Verfahrensordnung