ERWÄGUNGSGRÜNDE
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Art. 1
Anwendungsbereich
Art. 2
Begriffsbestimmungen
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Art. 3
Allgemeine Bestimmungen
Art. 4
Gerichtsstandsvereinbarungen
Art. 5
Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit
Art. 6
Auffangzuständigkeit
Art. 7
Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Art. 8
Verfahrensbegrenzung
Art. 9
Anrufung eines Gerichts
Art. 10
Prüfung der Zuständigkeit
Art. 11
Prüfung der Zulässigkeit
Art. 12
Rechtshängigkeit
Art. 13
Aussetzung wegen Sachzusammenhang
Art. 14
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
KAPITEL III
ANWENDBARES RECHT
Art. 15
Bestimmung des anwendbaren Rechts
KAPITEL IV
ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Art. 16
Geltungsbereich dieses Kapitels
ABSCHNITT 1
In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
Art. 17
Abschaffung des Exequaturverfahrens
Art. 18
Sicherungsmaßnahmen
Art. 19
Recht auf Nachprüfung
Art. 20
Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung
Art. 21
Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung
Art. 22
Keine Auswirkung auf das Bestehen eines Familienverhältnisses
ABSCHNITT 2
In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
Art. 23
Anerkennung
Art. 24
Gründe für die Versagung der Anerkennung
Art. 25
Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Art. 26
Vollstreckbarkeit
Art. 27
Örtlich zuständiges Gericht
Art. 28
Verfahren
Art. 29
Nichtvorlage des Auszugs
Art. 30
Vollstreckbarerklärung
Art. 31
Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Art. 32
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag
Art. 33
Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
Art. 34
Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Art. 35
Aussetzung des Verfahrens
Art. 36
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Art. 37
Teilvollstreckbarkeit
Art. 38
Keine Stempelabgaben oder Gebühren
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 39
Vorläufige Vollstreckbarkeit
Art. 40
Durchsetzung einer anerkannten Entscheidung
Art. 41
Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Vollstreckung
Art. 42
Verbot der sachlichen Nachprüfung
Art. 43
Kein Vorrang der Eintreibung von Kosten
KAPITEL V
ZUGANG ZUM RECHT
Art. 44
Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Art. 45
Gegenstand der Prozesskostenhilfe
Art. 46
Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Zentralen Behörden gestellt werden
Art. 47
Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen
KAPITEL VI
GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN
Art. 48
Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden
KAPITEL VII
ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN
Art. 49
Bestimmung der Zentralen Behörden
Art. 50
Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
Art. 51
Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden
Art. 52
Vollmacht
Art. 53
Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen
Art. 54
Kosten der Zentralen Behörde
Art. 55
Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden
Art. 56
Zur Verfügung stehende Anträge
Art. 57
Inhalt des Antrags
Art. 58
Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden
Art. 59
Sprachenregelung
Art. 60
Zusammenkünfte
Art. 61
Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen
Art. 62
Weiterleitung und Verwendung der Informationen
Art. 63
Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person
KAPITEL VIII
ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN
Art. 64
Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller
KAPITEL IX
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 65
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Art. 66
Übersetzung der Beweisunterlagen
Art. 67
Kostenerstattung
Art. 68
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft
Art. 69
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen
Art. 70
Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen
Art. 71
Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen
Art. 72
Änderung der Formblätter
Art. 73
Ausschuss
Art. 74
Überprüfungsklausel
Art. 75
Übergangsbestimmungen
Art. 76
Inkrafttreten
ANHANG I
AUSZUG AUS EINER ENTSCHEIDUNG/EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH IN UNTERHALTSSACHEN, DIE/DER KEINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT
ANHANG II
AUSZUG AUS EINER ENTSCHEIDUNG/EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH IN UNTERHALTSSACHEN, DIE/DER EINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT
ANHANG III
AUSZUG AUS EINER ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN, DIE KEINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT
ANHANG IV
AUSZUG AUS EINER ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN, DIE EINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT
ANHANG V
ERSUCHEN UM DURCHFÜHRUNG BESONDERER MASSNAHMEN
ANHANG VI
FORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE ANERKENNUNG, DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG ODER DIE VOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN UNTERHALTSSACHEN
ANHANG VII
FORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE HERBEIFÜHRUNG ODER DIE ÄNDERUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN UNTERHALTSSACHEN
ANHANG VIII
EMPFANGSBESTÄTIGUNG FÜR EINEN ANTRAG
ANHANG IX
ABLEHNUNG ODER EINSTELLUNG DER BEARBEITUNG EINES ANTRAGS
ANHANG X
ANHANG XI