Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:-
Ausfertigungsdatum:11.11.1970
Standkommentare:
Zuletzt geändert durch § 1 Abs. 26 V zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 26.3.2019 (GVBl. S. 98)
Erster Hauptteil
Zustellungsverfahren
Erster Abschnitt
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
Art. 1
Zweiter Abschnitt
Arten der Zustellung
Art. 2
Allgemeines
Art. 3
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
Art. 4
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
Art. 5
Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung
Art. 6
Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten
Art. 7
Zustellung an gesetzliche Vertreter
Art. 8
Zustellung an Bevollmächtigte
Art. 8a
Zustellung an Ehegatten und Lebenspartner
Art. 9
Heilung von Zustellungsmängeln
Vierter Abschnitt
(aufgehoben)
Art. 10-13
(aufgehoben)
Art. 10
(aufgehoben)
Art. 11
(aufgehoben)
Art. 12
(aufgehoben)
Art. 13
(aufgehoben)
Fünfter Abschnitt
Sonderarten der Zustellung
Art. 14
Zustellung im Ausland
Art. 15
Öffentliche Zustellung
Art. 16
(aufgehoben)
Art. 17
Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen
Zweiter Hauptteil
Vollstreckungsverfahren
Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Art. 18
Geltungsbereich
Art. 19
Voraussetzungen der Vollstreckung
Art. 20
Begriffsbestimmungen
Art. 21
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
Art. 21a
Sofortige Vollziehbarkeit
Art. 22
Einstellung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird
Art. 23
Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
Art. 24
Vollstreckungsanordnung
Art. 25
Vollstreckung von Geldforderungen des Staates
Art. 26
Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände
Art. 27
Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Art. 28
Erstattungsanspruch
Dritter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
Art. 29
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs; Zwangsmittel
Art. 30
Zuständigkeit
Art. 31
Zwangsgeld
Art. 32
Ersatzvornahme
Art. 33
Ersatzzwangshaft
Art. 34
Unmittelbarer Zwang
Art. 35
Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen
Art. 36
Androhung der Zwangsmittel
Art. 37
Anwendung der Zwangsmittel
Art. 38
Rechtsbehelfe
Art. 39
Anspruch auf Beseitigung von Vollstreckungsfolgen
Vierter Abschnitt
Einschränkungen von Grundrechten
Art. 40
Einschränkung von Grundrechten
Fünfter Abschnitt
Kosten
Art. 41
Kostenschuldner; Kostenersatz; Forderungsübergang; Zwangsgelder
Art. 41a
Kosten der Ersatzvornahme
Dritter Hauptteil
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art. 42
Durchführungsvorschriften, Verordnungsermächtigung
Art. 43
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach § 350b Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes
Art. 44
Finanzämter als Vollstreckungsbehörden für bestimmte Fälle
Art. 45
Inkrafttreten