Teil I
Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung
§ 1
Beginn und Schluss der Tagung
§ 2
Konstituierung
§ 3
Auflösung und Abberufung
Teil II
Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien
1. Abschnitt
Mitglieder des Landtags
§ 4
Rechte und Pflichten
2. Abschnitt
Fraktionen
§ 5
Bildung
§ 6
Reihenfolge
3. Abschnitt
Präsidium
§ 7
Zusammensetzung
§ 8
Wahl
§ 9
Aufgaben
§ 10
Einberufung und Beschlussfähigkeit
§ 11
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 12
Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 13
Schriftführerinnen und Schriftführer
4. Abschnitt
Ältestenrat
§ 14
Bildung und Zusammensetzung
§ 15
Aufgaben
§ 16
Einberufung
§ 17
Teilnahme an den Sitzungen
§ 18
Unterrichtung über die Beratungen
5. Abschnitt
Vollversammlung
§ 19
Vollversammlung
6. Abschnitt
Zwischenausschuss
§ 20
Rechte und Pflichten
§ 21
Mitgliederzahl und Zusammensetzung
§ 22
Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
7. Abschnitt
Ausschüsse
§ 23
Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse
§ 24
Aufgaben
§ 25
Mitgliederzahl
§ 26
Zusammensetzung
§ 27
Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 28
Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern
§ 29
Stellvertretung
8. Abschnitt
Untersuchungsausschüsse
§ 30
Einsetzung, Aufgaben und Verfahren
9. Abschnitt
Enquete-Kommissionen
§ 31
Einsetzung und Aufgaben
§ 32
Mitgliederzahl und Zusammensetzung
§ 33
Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 34
Verfahren
§ 35
Entschädigung der Mitglieder
§ 36
Anwendung der Ausschussbestimmungen
10. Abschnitt
Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 37
Wahl und Verfahren
11. Abschnitt
Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission
§ 38
Bildung und Verfahren
12. Abschnitt
Datenschutzkommission
§ 39
Bildung und Verfahren
13. Abschnitt
Sonstige Kommissionen
§ 40
Bildung und Verfahren
Teil III
Wahlen, Bestellungen
§ 41
Vorrang spezieller Wahlvorschriften
§ 42
Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl
§ 43
Gültigkeit der Stimmen
§ 44
Wahlergebnis
§ 45
Stichwahl
§ 46
Listenwahl
§ 47
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 48
Bestellungen
Teil IV
Beratungsgegenstände
1. Abschnitt
Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der Staatsregierung
§ 49
Einbringung
§ 50
Beratung
§ 51
Erste Lesung
§ 52
Zweite Lesung
§ 53
Dritte Lesung
§ 54
Änderungsanträge
§ 55
Rückverweisungen
§ 56
Schlussabstimmung
2. Abschnitt
Volksbegehren
§ 57
Unterbreitung und Beratung
3. Abschnitt
Staatsverträge
§ 58
Behandlung
4. Abschnitt
Anträge
§ 59
Antragstellung und Behandlung
§ 60
Dringlichkeitsanträge
§ 61
Anträge gemäß Art. 44 BV
§ 62
Änderungsanträge
§ 63
Zurückziehung und Wiedereinbringung
§ 64
Anträge zur Geschäftsordnung
5. Abschnitt
Aktuelle Stunde
§ 65
Gegenstand und Antragstellung
§ 66
Ablauf
6. Abschnitt
Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Ministerin- oder Ministerbefragung, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare Auskunftsverlangen
§ 67
Form und Inhalt der Interpellationen
§ 68
Behandlung der Interpellationen
§ 69
Anträge zu Interpellationen
§ 70
Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation
§ 71
Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen
§ 72
Behandlung der Schriftlichen Anfragen
§ 73
(aufgehoben)
§ 74
Anfragen zum Plenum
§ 75
Unmittelbare Auskunftsverlangen
7. Abschnitt
Eingaben und Beschwerden
§ 76
Zuleitung und Vorprüfung
§ 77
Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden
§ 78
Stellungnahme der Staatsregierung
§ 79
Sachaufklärung durch die Ausschüsse
§ 80
Behandlung in den Ausschüssen
§ 81
Berücksichtigungsbeschlüsse
§ 82
Berichte der Ausschüsse an das Plenum
§ 83
Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller
8. Abschnitt
Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 83a
Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
§ 83b
Subsidiaritätsfrühwarnsystem
§ 83c
Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union
§ 83d
Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union
9. Abschnitt
Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des Landtags
§ 84
Verfahren
§ 85
Vertretung
§ 86
Zurücknahme der Anklage
10. Abschnitt
Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG)
§ 87
Verfahren
§ 88
Vertretung
§ 89
Zurücknahme der Klage
11. Abschnitt
Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren
§ 90
Verfahren
§ 91
Beschluss der Vollversammlung
12. Abschnitt
Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehnung
§ 92
Vereinfachte Handhabung
§ 93
Genehmigungsverfahren
§ 93a
Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO
13. Abschnitt
Wahlprüfung
§ 94
Verfahren
Teil V
Verfahren der Vollversammlung
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 95
Sitzungen und Sitzungsfolgen
§ 96
Öffentlichkeit, Geheimhaltung
§ 97
Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
2. Abschnitt
Einberufung und Tagesordnung
§ 98
Einberufung zu einer neuen Tagung
§ 99
Einberufung während der Tagung
§ 100
Ladungsfrist und Art der Einberufung
§ 101
Tagesordnung
3. Abschnitt
Sitzungsordnung
§ 102
Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
§ 103
Berichterstattung über die Ausschussberatungen
§ 104
Wortmeldung und Worterteilung
§ 105
Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
§ 106
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
§ 107
Redezeiten
§ 108
Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung der Redezeit
§ 109
Art der Rede
§ 110
Zwischenrufe
§ 111
Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen
§ 112
Persönliche Erklärung zur Aussprache
§ 113
Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 114
Unterbrechen der Sitzung
§ 115
Verweisung zur Sache
§ 116
Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung
§ 117
Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen oder Störung der Ordnung
§ 118
Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und Ordnungsruf
§ 119
Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten
§ 120
Folgen des Ausschlusses von der Sitzung
§ 121
Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher
4. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 122
Beschlussfähigkeit
§ 123
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
§ 124
Fragestellung bei Abstimmungen
§ 125
Getrennte Abstimmung
§ 126
Sachliche Abstimmungsregeln
§ 127
Formale Abstimmungsregeln
§ 128
Einfache Abstimmung
§ 129
Hammelsprung
§ 130
Namentliche Abstimmung
§ 131
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§ 132
Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form
§ 133
Erklärungen zur Abstimmung
§ 134
Überlegungspause
§ 135
Ausschluss von der Abstimmung
Teil VI
Verfahren der Ausschüsse
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 136
Teilnahme an Sitzungen
§ 137
Gemeinsame Sitzungen
§ 138
Öffentlichkeit
§ 139
Geheimhaltung
§ 140
Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
2. Abschnitt
Einberufung und Tagesordnung
§ 141
Einberufung zur ersten Sitzung
§ 142
Einberufung der weiteren Sitzungen
§ 143
Ladungsfrist
§ 144
Tagesordnung
3. Abschnitt
Beratungsablauf
§ 145
Federführung
§ 146
Mitberatung
§ 147
Zweitberatung
§ 148
Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten
§ 149
Endberatung
§ 150
Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses
§ 151
Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats
§ 152
Zurückstellung von Beratungsgegenständen
4. Abschnitt
Sitzungsordnung
§ 153
Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
§ 154
Berichterstattung
§ 155
Wortmeldung und Worterteilung
§ 156
Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
§ 157
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
§ 158
Redezeiten
§ 159
Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts
§ 160
Wiedereröffnung der Aussprache
§ 161
Zwischenrufe
§ 162
Zwischenfragen
§ 163
Persönliche Erklärung zur Aussprache
§ 164
Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 165
Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen
5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 166
Beschlussfähigkeit
§ 167
Fragestellung bei Abstimmungen
§ 168
Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung
§ 169
Abstimmungsregeln
§ 170
Erklärungen zur Abstimmung
§ 171
Überlegungspause
§ 172
Ausschluss von der Abstimmung
6. Abschnitt
Informationsrechte
§ 173
Anhörungen
§ 174
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände
§ 175
Informationsfahrten
Teil VII
Landtag und Staatsregierung
1. Abschnitt
Herbeirufung und Anhörung der Staatsregierung
§ 176
Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung
§ 177
Anhörung der Staatsregierung
§ 178
Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung
2. Abschnitt
Information durch die Staatsregierung
§ 179
Unterrichtung durch die Staatsregierung
§ 180
Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags
Teil VIII
Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse
1. Abschnitt
Drucksachen
§ 181
Drucklegung
2. Abschnitt
Niederschrift der Verhandlungen
§ 182
Niederschrift in der Vollversammlung
§ 183
Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner
§ 184
Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift
§ 185
Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse
§ 186
Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen
3. Abschnitt
Ausfertigung der Beschlüsse
§ 187
Ausfertigung der Beschlüsse
Teil IX
Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen
§ 188
Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten
§ 189
Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
§ 190
Akteneinsicht durch Dritte
§ 191
Verschlusssachen
Teil X
Landtagsamt
§ 192
Landtagsamt
Teil XI
Schlussbestimmungen
§ 193
Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall
§ 193a
Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19
§ 194
Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
§ 195
Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung