Art. 1
Geltungsbereich
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Art. 2
Oberste Dienstbehörde
Art. 3
Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
Art. 4
Angehörige
Art. 5
Leistungen
Art. 6
Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 2
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Art. 7
Antrags- und Beschwerderecht
Art. 8
Aufschiebende Wirkung
Art. 9
Vertretung des Dienstherrn
Art. 10
Zustellung von Entscheidungen
Abschnitt 3
Leistungserfüllung
Art. 11
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Art. 12
Verjährung
Art. 13
Rückforderung
Art. 14
Übergang von Ansprüchen
Abschnitt 4
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
Art. 15
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Art. 16
Beteiligung der Spitzenorganisationen
Art. 17
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Teil 2
Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Ernennungen
Art. 18
Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen
Art. 19
(aufgehoben)
Art. 20
Stellenausschreibungen
Art. 21
Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
Abschnitt 2
Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 22
(aufgehoben)
Art. 23
Altersgrenze für die Berufung
Art. 24
Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
Art. 25
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Abschnitt 3
(aufgehoben)
Abschnitt 4
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
Art. 45
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 46
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Abschnitt 5
Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Art. 47
Abordnung
Art. 48
Versetzung
Art. 49
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
Abschnitt 6
Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften
Art. 50
Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 51
Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
Art. 52
Rechtsfolgen der Umbildung
Art. 53
Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
Art. 54
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
Teil 3
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung
Art. 55
(aufgehoben)
Art. 56
Zuständigkeiten und Verfahren
Art. 57
Entlassung auf eigenen Antrag
Art. 58
Rechtsfolgen der Entlassung
Abschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
Art. 59
Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
Art. 60
Wiederaufnahmeverfahren
Art. 61
Gnadenerweis
Abschnitt 3
Ruhestand
Unterabschnitt 1
Ruhestandseintritt
Art. 62
Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
Art. 63
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
Unterabschnitt 2
Ruhestandsversetzung
Art. 64
Ruhestandsversetzung auf Antrag
Art. 65
Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit
Art. 66
Zwangspensionierungsverfahren
Art. 67
Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
Art. 68
Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 69
Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
Art. 70
Beginn des einstweiligen Ruhestands
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Art. 71
Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands
Abschnitt 4
Dienstzeugnis
Art. 72
Dienstzeugnis
Teil 4
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1
Allgemeines
Art. 73
Eid und Gelöbnis
Art. 74
Residenzpflicht
Art. 75
Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild
Art. 76
Amtsbezeichnung
Abschnitt 2
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Art. 77
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 78
Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang
Abschnitt 3
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 79
Befreiung von Amtshandlungen
Abschnitt 4
Erteilung von Auskünften
Art. 80
Auskünfte an die Medien
Abschnitt 5
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Art. 81
Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht
Art. 82
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
Art. 83
Rückgriffshaftung des Dienstherrn
Art. 84
Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Art. 85
Ausführungsverordnung
Art. 86
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Abschnitt 6
Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Art. 87
Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
Art. 88
Antragsteilzeit
Art. 89
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
Art. 90
Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
Art. 91
Altersteilzeit
Art. 92
Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
Art. 93
Erholungs- und Sonderurlaub
Art. 94
Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
Art. 95
Fernbleiben vom Dienst
Abschnitt 7
Besondere Fürsorgepflichten
Art. 96
Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
Art. 97
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
Art. 98
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
Art. 99
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik
Art. 100
Jugendarbeitsschutz
Art. 101
Jubiläumszuwendung
Abschnitt 8
Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren
Unterabschnitt 1
Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 102
(aufgehoben)
Art. 103
Verarbeitung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 2
Personalakten
Art. 104
Führung der Personalakte
Art. 105
Beihilfeunterlagen
Art. 106
Anhörung
Art. 107
Auskunft an Beamte und Beamtinnen
Art. 108
Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen
Art. 109
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
Art. 110
Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten
Unterabschnitt 3
Einsatz automatisierter Verfahren
Art. 111
Einsatz automatisierter Verfahren
Teil 5
Landespersonalausschuss
Art. 112
Errichtung, Unabhängigkeit
Art. 113
Zusammensetzung
Art. 114
Rechtsstellung der Mitglieder
Art. 115
Aufgaben
Art. 116
Geschäftsordnung
Art. 117
Sitzungen, Beschlussfähigkeit
Art. 118
Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
Art. 119
Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse
Art. 120
Geschäftsstelle
Teil 6
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte und Beamtinnen des Landtags
Art. 121
Beamte und Beamtinnen des Landtags
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 122
Beamte und Beamtinnen auf Zeit
Art. 123
Ruhestandseintritt
Abschnitt 3
Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Art. 124
Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
Art. 125
Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
Art. 126
(aufgehoben)
Art. 127
Gemeinschaftsunterkunft
Art. 128
Polizeidienstunfähigkeit
Art. 129
Altersgrenze
Art. 130
Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten
Art. 131
Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
Art. 132
Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
Art. 133
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Abschnitt 4
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Art. 134
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Teil 7
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Art. 135
Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
Art. 136
Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
Art. 137
Oberste Aufsichtsbehörde
Teil 8
Dienstherrnwechsel
Art. 138
Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
Art. 139
Ausbildungskostenerstattung
Art. 140
(aufgehoben)
Teil 9
Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Art. 141
Übergangsregelung zu Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand
Art. 142
(aufgehoben)
Art. 142a
Übergangsregelung zur Altersteilzeit
Art. 143
Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen
Art. 144
Übergangsregelungen zur Beihilfe
Art. 145
Vertraglich Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Art. 146
(aufgehoben)
Art. 147
Inkrafttreten
Schlussformel