Normgeber:
Land Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2020, 735, ber. S. 1092
Ausfertigungsdatum:06.10.2020
Standkommentare:
Zuletzt geändert durch Berichtigung (GBl. 2020 S. 1092)
ERSTER TEIL:
Das Recht der Polizei
ERSTER ABSCHNITT:
Aufgaben der Polizei
§ 1
Allgemeines
§ 2
Tätigwerden für andere Stellen
ZWEITER ABSCHNITT:
Maßnahmen der Polizei
ERSTER UNTERABSCHNITT:
Allgemeines
§ 3
Polizeiliche Maßnahmen
§ 4
Einschränkung von Grundrechten
§ 5
Art der Maßnahmen
§ 6
Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7
Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9
Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 10
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 11
Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung
§ 12
Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung
§ 13
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 14
Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten
§ 15
Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 16
Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten
ZWEITER UNTERABSCHNITT:
Polizeiverordnungen
§ 17
Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
§ 18
Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
§ 19
Inhalt
§ 20
Formerfordernisse
§ 21
Zuständigkeit
§ 22
Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 23
Zustimmungsvorbehalte
§ 24
Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 25
Außerkrafttreten
§ 26
Ordnungswidrigkeiten
DRITTER UNTERABSCHNITT:
Einzelmaßnahmen
§ 27
Personenfeststellung
§ 28
Vorladung
§ 29
Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache
§ 30
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
§ 31
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 32
Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 33
Gewahrsam
§ 34
Durchsuchung von Personen
§ 35
Durchsuchung von Sachen
§ 36
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37
Sicherstellung
§ 38
Beschlagnahme
§ 39
Einziehung
§ 40
Vernehmung
§ 41
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 42
Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung
§ 43
Befragung und Datenerhebung
§ 44
Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 45
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 46
Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
§ 47
Datenabgleich
§ 48
Rasterfahndung
§ 49
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 50
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 51
Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
§ 52
Bestandsdatenauskunft
§ 53
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 54
Überwachung der Telekommunikation
§ 55
Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
§ 56
Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
§ 57
Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
§ 58
Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
§ 59
Datenübermittlung im nationalen Bereich
§ 60
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 61
Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 62
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
VIERTER UNTERABSCHNITT:
Polizeizwang
§ 63
Allgemeines
§ 64
Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 65
Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 66
Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 67
Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
§ 68
Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
§ 69
Gebrauch von Explosivmitteln
DRITTER ABSCHNITT:
Weitere Regelungen der Datenverarbeitung
ERSTER UNTERABSCHNITT:
Pflichten der Polizei
§ 70
Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
§ 71
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 72
Kennzeichnungspflicht
§ 73
Protokollierungspflicht
§ 74
Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 75
Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76
Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten
§ 77
Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 78
Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 79
Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 80
Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 81
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 82
Auftragsverarbeitung
§ 83
Gemeinsam Verantwortliche
§ 84
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
§ 85
Allgemeine Informationspflicht
§ 86
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 87
Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 88
Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 89
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 90
Berichtspflicht gegenüber dem Landtag
ZWEITER UNTERABSCHNITT:
Rechte der betroffenen Person
§ 91
Auskunftsrecht
§ 92
Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 93
Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
DRITTER UNTERABSCHNITT:
Datenschutzbeauftragter
§ 94
Benennung eines Datenschutzbeauftragten
§ 95
Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 96
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
VIERTER UNTERABSCHNITT:
Datenschutzaufsicht
§ 97
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 98
Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 99
Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
VIERTER ABSCHNITT:
Entschädigung
§ 100
Voraussetzungen
§ 101
Entschädigungspflichtiger
§ 102
Ersatz
§ 103
Rechtsweg
ZWEITER TEIL:
Die Organisation der Polizei
ERSTER ABSCHNITT:
Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 104
Allgemeines
§ 105
Zuständigkeitsabgrenzung
ZWEITER ABSCHNITT:
Die Polizeibehörden
ERSTER UNTERABSCHNITT:
Aufbau
§ 106
Arten der Polizeibehörden
§ 107
Allgemeine Polizeibehörden
§ 108
Dienstaufsicht
§ 109
Fachaufsicht
§ 110
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
ZWEITER UNTERABSCHNITT:
Zuständigkeit
§ 111
Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 112
Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 113
Örtliche Zuständigkeit
§ 114
Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
DRITTER ABSCHNITT:
Der Polizeivollzugsdienst
ERSTER UNTERABSCHNITT:
Aufbau
§ 115
Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 116
Aufgaben und Gliederung
§ 117
Dienstaufsicht
§ 118
Fachaufsicht
§ 119
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
ZWEITER UNTERABSCHNITT:
Zuständigkeit
§ 120
Örtliche Zuständigkeit
§ 121
Dienstbezirke
§ 122
Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 123
Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 124
Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
VIERTER ABSCHNITT:
Besondere Vollzugsbedienstete
§ 125
Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 126
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
DRITTER TEIL:
Die Kosten der Polizei
§ 127
Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
§ 128
Einnahmen
§ 129
Zurückbehaltungsbefugnis
VIERTER TEIL:
Schlussbestimmungen
§ 130
Durchführungsvorschriften
§ 131
Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung
§ 132
Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren
§ 133
Ordnungswidrigkeiten
§ 134
Strafvorschriften
§ 135
Übergangsregelung zur Datenverarbeitung