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TEIL I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 3
Örtliche Zuständigkeit
§ 3a
Elektronische Kommunikation
§ 3b
Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Abschnitt 2
Amtshilfe
§ 4
Amtshilfepflicht
§ 5
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 6
Auswahl der Behörde
§ 7
Durchführung der Amtshilfe
§ 8
Kosten der Amtshilfe
Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8a
Grundsätze der Hilfeleistung
§ 8b
Form und Behandlung der Ersuchen
§ 8c
Kosten der Hilfeleistung
§ 8d
Mitteilungen von Amts wegen
§ 8e
Anwendbarkeit
TEIL II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
ABSCHNITT 1
Verfahrensgrundsätze
§ 9
Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 10
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 11
Beteiligungsfähigkeit
§ 12
Handlungsfähigkeit
§ 13
Beteiligte
§ 14
Bevollmächtigte und Beistände
§ 15
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 16
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 17
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 18
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
§ 19
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
§ 20
Ausgeschlossene Personen
§ 21
Besorgnis der Befangenheit
§ 22
Beginn des Verfahrens
§ 23
Amtssprache
§ 24
Untersuchungsgrundsatz
§ 25
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 26
Beweismittel
§ 27
Versicherung an Eides statt
§ 27a
Öffentliche Bekanntmachung im Internet
§ 28
Anhörung Beteiligter
§ 29
Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 30
(aufgehoben)
ABSCHNITT 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 31
Fristen und Termine
§ 32
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ABSCHNITT 3
Amtliche Beglaubigung
§ 33
Beglaubigung von Dokumenten
§ 34
Beglaubigung von Unterschriften
TEIL III
Verwaltungsakt
ABSCHNITT 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 35
Begriff des Verwaltungsaktes
§ 35a
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 36
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 37
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
§ 38
Zusicherung
§ 39
Begründung des Verwaltungsaktes
§ 40
Ermessen
§ 41
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 42
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 42a
Genehmigungsfiktion
ABSCHNITT 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 43
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 44
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 45
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 46
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 47
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 48
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 49
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
§ 49a
Erstattung, Verzinsung
§ 50
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 51
Wiederaufgreifen des Verfahrens
§ 52
Rückgabe von Urkunden und Sachen
ABSCHNITT 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 53
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
TEIL IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 55
Vergleichsvertrag
§ 56
Austauschvertrag
§ 57
Schriftform
§ 58
Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 59
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 60
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 61
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 62
Ergänzende Anwendung von Vorschriften
TEIL V
Besondere Verfahrensarten
ABSCHNITT 1
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 64
Form des Antrags
§ 65
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
§ 66
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§ 67
Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 68
Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 69
Entscheidung
§ 70
Anfechtung der Entscheidung
§ 71
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
ABSCHNITT 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 71a
Anwendbarkeit
§ 71b
Verfahren
§ 71c
Informationspflichten
§ 71d
Gegenseitige Unterstützung
§ 71e
Elektronisches Verfahren
ABSCHNITT 2
Planfeststellungsverfahren
§ 72
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
§ 73
Anhörungsverfahren
§ 74
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 75
Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 76
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 77
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§ 78
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
TEIL VI
Rechtsbehelfsverfahren
§ 79
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 80
Erstattung von Kosten im Vorverfahren
TEIL VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
ABSCHNITT 1
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 81
Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§ 82
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 83
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 84
Verschwiegenheitspflicht
§ 85
Entschädigung
§ 86
Abberufung
§ 87
Ordnungswidrigkeiten
ABSCHNITT 2
Ausschüsse
§ 88
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
§ 89
Ordnung in den Sitzungen
§ 90
Beschlussfähigkeit
§ 91
Beschlussfassung
§ 92
Wahlen durch Ausschüsse
§ 93
Niederschrift
TEIL VIII
Besondere Bestimmungen für Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 94
Pflichten der Gemeinden gegenüber den Bürgern
§ 95
Erfüllung von Aufgaben der Gemeinden durch Verwaltungsgemeinschaften
TEIL IX
Schlussvorschriften
§ 96
Länderübergreifende Verfahren
§ 97
Sonderregelung für Verteidigungs- und Notstandsangelegenheiten
§ 98
Überleitung von Verfahren
§ 99
Verwaltungsvorschriften
§ 100
Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 101
Änderung des Ersten Gesetzes zur Funktionalreform und anderer Gesetze
§ 102
Änderung des Straßengesetzes
§ 102a
Übergangsvorschrift zu § 53
§ 103
Inkrafttreten
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