Erster Abschnitt
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zuständiges Amtsgericht
§ 2
Bestellung des Vollstreckungsgerichts durch das höhrere Gericht
§ 3
Zustellungen
§ 4
Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 5
Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
§ 6
Bestellung eines Zustellungsvertreters
§ 7
Zustellungen an den Zustellungsvertreter
§ 8
Unanwendbarkeit auf die Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses
§ 9
Beteiligte
§ 10
Rangordnung der Rechte
§ 11
Rangverhältnis verschiedener Rechte in derselben Klasse
§ 12
Rangordnung von Ansprüchen aus demselben Recht untereinander
§ 13
Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen
§ 14
Ansprüche von unbestimmtem Betrag
Zweiter Titel
Zwangsversteigerung
I.
Anordnung der Versteigerung
§ 15
Anordnung durch das Vollstreckungsgericht auf Antrag
§ 16
Inhalt des Antrags; Beifügung von Urkunden
§ 17
Eintragung oder Erbenstellung des Schuldners; Nachweis oder Glaubhaftmachung
§ 18
Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke
§ 19
Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks
§ 20
Beschlagnahme des Grundstücks
§ 21
Umfang der Beschlagnahme
§ 22
Wirksamwerden der Beschlagnahme; Besonderheiten bei Forderungsbeschlagnahme
§ 23
Wirkung der Beschlagnahme
§ 24
Verwaltung und Benutzung des Grundstücks nach Beschlagnahme
§ 25
Maßregeln zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
§ 26
Veräußerung des Grundstücks nach Beschlagnahme
§ 27
Beitritt eines Gläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren
II.
Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens
§ 28
Entgegenstehende Rechte; Verfügungsbeschränkungen und Vollstreckungsmängel
§ 29
Aufhebung des Verfahrens bei Zurücknahme des Antrags
§ 30
Einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Bewilligung des Gläubigers
§ 30a
Einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Schuldners
§ 30b
Antragsfrist; Entscheidung über den Antrag; Beschwerde gegen die Entscheidung
§ 30c
Wiederholte einstweilige Einstellung des Verfahrens
§ 30d
Einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters
§ 30e
Auflagen zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens
§ 30f
Aufhebung der einstweiligen Einstellung des Verfahrens
§ 30g
Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen
§ 31
Fortsetzung des Verfahrens auf Antrag des Gläubigers
§ 32
Zustellung des Aufhebungs- oder Einstellungsbeschlusses
§ 33
Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens nach Schluss der Versteigerung
§ 34
Löschung des Versteigerungsvermerks
III.
Bestimmung des Versteigerungstermins
§ 35
Ausführung der Versteigerung durch das Vollstreckungsgericht
§ 36
Bestimmung des Versteigerungstermins
§ 37
Inhalt der Terminsbestimmung
§ 38
Weiterer Inhalt der Terminsbestimmung
§ 39
Bekanntmachung der Terminsbestimmung
§ 40
Anheftung an die Gerichtstafel
§ 41
Zustellung der Terminsbestimmung an die Beteiligten
§ 42
Einsicht in die Akten des Grundbuchamts
§ 43
Aufhebung und Neubestimmung des Versteigerungstermins
IV.
Geringstes Gebot Versteigerungsbedingungen
§ 44
Geringstes Gebot
§ 45
Feststellung des geringsten Gebots
§ 46
Festsetzung eines Geldbetrages für wiederkehrende Leistungen
§ 47
Berücksichtigung wiederkehrender Geldleistungen
§ 48
Berücksichtigung bedingter sowie durch Widerspruch oder Vormerkung gesicherter Rechte
§ 49
Bargebot
§ 50
Erhöhung des zu zahlenden Betrages
§ 51
Erhöhung in sonstigen Fällen
§ 52
Bestehenbleiben von Rechten
§ 53
Übernahme der Schuld bei Grundpfandrechten
§ 54
Wirksamkeit der Kündigung von Grundpfandrechten
§ 55
Gegenstand der Versteigerung
§ 56
Gefahrübergang auf den Ersteher
§ 57
Vermietete oder verpachtete Grundstück
§ 57a
Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
§ 57b
Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 58
Kosten des Zuschlagsbeschlusses
§ 59
Abweichende Feststellung des geringsten Gebots
§ 60
(weggefallen)
§ 61
(weggefallen)
§ 62
Erörterungen über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen
§ 63
Einzel-, Gesamt- und Gruppenausgebot von Grundstücken
§ 64
Berücksichtigung einer Gesamthypothek
§ 65
Besondere Versteigerung oder anderweitige Verwertung
V.
Versteigerung
§ 66
Ablauf des Versteigerungstermins
§ 67
Sicherheitsleistung durch einen Bieter
§ 68
Höhe der Sicherheitsleistung
§ 69
Zulässige Arten der Sicherheitsleistung
§ 70
Sofortige Entscheidung; sofortige Leistung
§ 71
Zurückweisung eines unwirksamen Gebots
§ 72
Erlöschen eines Gebots
§ 73
Dauer der Versteigerung; letztes Gebot
§ 74
Anhörung über den Zuschlag
§ 74a
Antrag auf Versagung des Zuschlags
§ 74b
Nichtanwendung von § 74a
§ 75
Einstellung des Verfahrens bei Einzahlung des erforderlichen Betrages
§ 76
Einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Deckung des Anspruchs durch ein Grundstücksgebot
§ 77
Fortgang des Verfahrens bei Mangel an Geboten
§ 78
Protokollierung der Vorgänge in dem Termin
VI.
Entscheidung über den Zuschlag
§ 79
Keine Bindung des Gerichts an vorherige Entscheidungen
§ 80
Nichtberücksichtigung von nicht protokollierten Vorgängen
§ 81
Zur Erteilung des Zuschlags Berechtigte
§ 82
Inhalt des Zuschlagsbeschlusses
§ 83
Versagung des Zuschlags
§ 84
Keine Versagung des Zuschlags bei Nichtbeeinträchtigung oder Genehmigung
§ 85
Versagung des Zuschlags bei Beantragung eines neuen Versteigerungstermins
§ 85a
Versagung des Zuschlags bei zu geringem Mindestgebot
§ 86
Wirkung der Versagung des Zuschlags
§ 87
Verkündigung der Versagung des Zuschlags
§ 88
Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an die Beteiligten
§ 89
Wirksamwerden des Zuschlags
§ 90
Eigentumserwerb durch den Zuschlag
§ 91
Erlöschen von Rechten durch den Zuschlag
§ 92
Anspruch auf Wertersatz für erloschene Rechte
§ 93
Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss
§ 94
Gerichtliche Verwaltung des Grundstücks
VII.
Beschwerde
§ 95
Zulässigkeit der Beschwerde
§ 96
Anwendung von Vorschriften der ZPO
§ 97
Beschwerdeberechtigte
§ 98
Beginn der Beschwerdefrist
§ 99
Gegner des Beschwerdeführers; Verbindung mehrerer Beschwerden
§ 100
Beschwerdegründe
§ 101
Verfahren bei begründeter Beschwerde und begründeter Rechtsbeschwerde
§ 102
Berechtigung zur Rechtsbeschwerde nach Verteilung des Versteigerungserlöses
§ 103
Zustellung des Beschlusses des Beschwerdegerichts
§ 104
Wirksamwerden des Zuschlagsbeschlusses des Beschwerdegerichts
VIII.
Verteilung des Erlöses
§ 105
Terminsbestimmung zur Verteilung des Versteigerungserlöses
§ 106
Vorläufiger Teilungsplan
§ 107
Feststellung der Teilungsmasse
§ 108
(weggefallen)
§ 109
Kosten des Verfahrens; Überschuss
§ 110
Bei der Verteilung nachstehende Rechte
§ 111
Betagter Anspruch
§ 112
Verteilung des Erlöses bei Gesamtausgebot
§ 113
Aufstellung des Teilungsplans
§ 114
Aufnahme von Ansprüchen in den Teilungsplan
§ 114a
Kein Anspruch des Erstehers unter Sieben-Zehnteile-Grenze
§ 115
Widerspruch gegen den Teilungsplan
§ 116
Aussetzung der Ausführung des Teilungsplans
§ 117
Ausführung des Teilungsplans bei Zahlung des Bargebots
§ 118
Ausführung des Teilungsplans bei Nichtzahlung des Bargebots
§ 119
Feststellung im Teilungsplan bei bedingtem Anspruch
§ 120
Ausführung des Teilungsplans bei aufschiebend bedingtem Anspruch
§ 121
Aufnahme von Fällen des § 92 Abs. 2 in den Teilungsplan
§ 122
Aufnahme einer Gesamthypothek in den Teilungsplan
§ 123
Hilfszuteilung bei Gesamthypothek
§ 124
Verteilung bei Widerspruch gegen den Teilungsplan
§ 125
Zuteilung eines erhöhten Betrages
§ 126
Hilfszuteilung bei unbekanntem Berechtigten
§ 127
Verfahren mit Briefen über Grundpfandrechte sowie mit vollstreckbaren Titeln
§ 128
Eintragung einer Sicherungshypothek
§ 129
Rangverhältnisse der Sicherungshypothek
§ 130
Eintragungen in das Grundbuch
§ 130a
Vormerkung im Zusammenhang mit erloschenen Rechten
§ 131
Keine Vorlage des über ein Grundpfandrecht ausgestellten Briefes
§ 132
Vollstreckung nach Ausführung des Teilungsplans
§ 133
Vollstreckung ohne Zustellung des vollstreckbaren Titels oder der Vollstreckungsklausel
§ 134
(weggefallen)
§ 135
Bestellung eines Vertreters für unbekannten Berechtigten
§ 136
Kraftloserklärung von Grundpfandbriefen
§ 137
Nachträgliche Ermittlung des Berechtigten
§ 138
Ermächtigung zum Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung eines unbekannten Berechtigten
§ 139
Terminsbestimmung bei nachträglicher Ermittlung des Berechtigten
§ 140
Aufgebotsverfahren: Zuständigkeit, Ablauf und Kosten
§ 141
Weitere Ausführung des Teilungsplans nach Ausschließungsbeschluss
§ 142
Erlöschen von Rechten auf hinterlegten Betrag
§ 143
Außergerichtliche Einigung der Beteiligten über die Verteilung des Erlöses
§ 144
Außergerichtliche Befriedigung des Berechtigten
§ 145
Auf außergerichtliche Einigung und Befriedigung anzuwendende Vorschriften
IX.
Grundpfandrechte in ausländischer Währung
§ 145a
Sonderbestimmungen für die Zwangsversteigerung
Dritter Titel
Zwangsverwaltung
§ 146
Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung anzuwendende Vorschriften
§ 147
Zwangsverwaltung bei Eigenbesitz des Schuldners
§ 148
Umfang und wirkung der Beschlagnahme des Grundstücks
§ 149
Wohnräume des Schuldners; Räumung des Grundstücks; Grundstück als Erwerbsgrundlage
§ 150
Bestellung des Verwalters; Übergabe des Grundstücks oder Ermächtigung zur Besitzverschaffung
§ 150a
Vorschlag des Verwalters bei bestimmten Beteiligten
§ 150b
Bestellung des Schuldners zum Verwalter in bestimmten Fällen
§ 150c
Bestellung einer Aufsichtsperson bei Schuldner als Verwalter
§ 150d
Befugnisse des Schuldners als Verwalter
§ 150e
Keine Vergütung des Schuldners als Verwalter
§ 151
Wirksamwerden der Beschlagnahme des Grundstücks
§ 152
Rechte und Pflichten des Verwalters; Miet- und Pachtverträge
§ 152a
Verordnungsermächtigung bezüglich der Tätigkeit des Verwalters
§ 153
Maßnahmen des Gerichts gegenüber dem Verwalter
§ 153a
Anordnungen des Gerichts bezüglich der Ernährung von Vieh
§ 153b
Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung auf Antrag des Insolvenzverwalters
§ 153c
Aufhebung der einstweiligen Einstellung der Zwangsverwaltung
§ 154
Verantwortlichkeit des Verwalters; Rechnungslegung
§ 155
Verteilung der Nutzungen des Grundstücks
§ 156
Berichtigung von öffentlichen Lasten; Bestimmung des Verteilungstermins
§ 157
Ausführung des Teilungsplans
§ 158
Zahlungen auf das Kapital von Grundpfandrechten
§ 158a
Sonderbestimmungen für Grundpfandrechte in ausländischer Währung
§ 159
Änderungen des Teilungsplans
§ 160
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die außergerichtliche Verteilung
§ 161
Aufhebung des Verfahrens
Zweiter Abschnitt
Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel
Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 162
Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks anwendbare Vorschriften
§ 163
Zuständiges Amtsgericht; Schiffsregister; Sozialversicherungsträger als Beteiligte
§ 164
Ausnahmen von der Beschränkung des § 17
§ 165
Anordnung der Bewachung und Verwahrung des Schiffs
§ 166
Wirksamkeit der Beschlagnahme des Schiffs gegenüber dem Eigentümer
§ 167
Besonderheiten bei der Bestimmung des Versteigerungstermins
§ 168
Besondere Bekanntmachung der Terminsbestimmung
§ 168a
(weggefallen)
§ 168b
Anmeldung von Ansprüchen vor der Terminsbestimmung
§ 168c
Sonderbestimmungen für Schiffshypotheken in ausländischer Währung
§ 169
Miet- und Pachtverhältnisse über das Schiff
§ 169a
Auf die Zwangsversteigerung eines Seeschiffes anzuwendende Vorschriften
§ 170
Gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffs
§ 170a
Auf die Zwangsversteigerung eines Schiffsbauwerks anzuwendende Vorschriften
§ 171
Auf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Schiffs anzuwendende Vorschriften
Zweiter Titel
Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen
§ 171a
Auf die Zwangsversteigerung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs anzuwendende Vorschriften
§ 171b
Zuständiges Amtsgericht; Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
§ 171c
Anordnung der Zwangsversteigerung
§ 171d
Besonderheiten bei der Bestimmung des Versteigerungstermins
§ 171e
Sonderbestimmungen für Registerpfandrechte in ausländischer Währung
§ 171f
Miet- und Pachtverhältnisse über das Luftfahrzeug
§ 171g
Gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Luftfahrzeugs
§ 171h
Auf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Luftfahrzeugs anzuwendende Vorschriften
§ 171i
Rangverhältnisse von Ansprüchen
§ 171k
Veräußerung oder Belastung des Luftfahrzeugs nach Beschlagnahme
§ 171l
Mitteilung der Anordnung der Zwangsversteigerung; Zustellung der Terminsbestimmung
§ 171m
Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags
§ 171n
Erlöschen eines Besitzrechts durch Zuschlag
Dritter Abschnitt
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen
§ 172
Bei Beantragung durch den Insolvenzverwalter anzuwendende Vorschriften
§ 173
Nichtgeltung des Anordnungsbeschlusses als Beschlagnahme
§ 174
Berücksichtigung von Insolvenzgläubigern
§ 174a
Rechte des Insolvenzverwalters im Verfahren
§ 175
Antragsrecht des Erben eines Grundstücks
§ 176
Bei der Beantragung gemäß § 175 anzuwendende Vorschriften
§ 177
Glaubhaftmachung des Rechts zur Antragsstellung
§ 178
Auswirkungen des Nachlassinsolvenzverfahrens auf die Zwangsversteigerung
§ 179
Behandlung von berücksichtigten Nachlassgläubigern
§ 180
Auf die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft anzuwendende Vorschriften
§ 181
Voraussetzungen der Anordnung in Fällen des § 180
§ 182
Feststellung des geringsten Gebots in Fällen des § 180
§ 183
Sonderbestimmungen für vermietete oder verpachtete Grundstücke in Fällen des § 180
§ 184
Keine Sicherheitsleistung durch Miteigentümer in Fällen des § 180
§ 185
Verfahren über einen Antrag auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes
§ 186
Übergangsregelung zum 2. Justizmodernisierungsgesetz