Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:BGBl. I 2001, 3138, 3173
Ausfertigungsdatum:26.11.2001
Standkommentare:
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v. 25.6.2020 I 1474
Änderung durch Art. 2 G v. 26.11.2020 I 2568 (Nr. 56) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1a
Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2b
Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 3
Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
§ 4
Liste der qualifizierten Einrichtungen
§ 4a
Überprüfung der Eintragung
§ 4b
Berichtspflichten und Mitteilungspflichten
§ 4c
Aufhebung der Eintragung
§ 4d
Verordnungsermächtigung
§ 4e
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 5
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 6
Zuständigkeit
§ 7
Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8
Klageantrag und Anhörung
§ 9
Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10
Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11
Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12
Einigungsstelle
§ 12a
Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13a
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung
§ 14
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Anwendungsbereich
§ 15
Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften
§ 16
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Überleitungsvorschriften
§ 17
Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs