Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 1
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 2
Verbindung und Trennung von Strafsachen
§ 3
Begriff des Zusammenhanges
§ 4
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
§ 5
Maßgebendes Verfahren
§ 6
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
§ 6a
Zuständigkeit besonderer Strafkammern
Zweiter Abschnitt
Gerichtsstand
§ 7
Gerichtsstand des Tatortes
§ 8
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9
Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10a
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11a
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13a
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
§ 14
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
§§ 17 und 18
(weggefallen)
§ 19
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 20
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
§ 21
Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25
Ablehnungszeitpunkt
§ 26
Ablehnungsverfahren
§ 26a
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
§ 28
Rechtsmittel
§ 29
Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 30
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 31
Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 32a
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
§ 32b
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
§ 32c
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 32d
§ 32e
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
§ 32f
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4a
Gerichtliche Entscheidungen
§ 33
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 34
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
§ 34a
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
§ 35
Bekanntmachung
§ 35a
Rechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4b
Verfahren bei Zustellungen
§ 36
Zustellung und Vollstreckung
§ 37
Zustellungsverfahren
§ 38
Unmittelbare Ladung
§ 39
(weggefallen)
§ 40
Öffentliche Zustellung
§ 41
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Fünfter Abschnitt
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 42
Berechnung von Tagesfristen
§ 43
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 44
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
§ 46
Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 47
Keine Vollstreckungshemmung
Sechster Abschnitt
Zeugen
§ 48
Zeugenpflichten; Ladung
§ 49
Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55
Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57
Belehrung
§ 58
Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58b
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59
Vereidigung
§ 60
Vereidigungsverbote
§ 61
Recht zur Eidesverweigerung
§ 62
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64
Eidesformel
§ 65
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67
Berufung auf einen früheren Eid
§ 68
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68a
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68b
Zeugenbeistand
§ 69
Vernehmung zur Sache
§ 70
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71
Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt
Sachverständige und Augenschein
§ 72
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73
Auswahl des Sachverständigen
§ 74
Ablehnung des Sachverständigen
§ 75
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79
Vereidigung des Sachverständigen
§ 80
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80a
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81a
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c
Untersuchung anderer Personen
§ 81d
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81e
Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81g
DNA-Identitätsfeststellung
§ 81h
DNA-Reihenuntersuchung
§ 82
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83
Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84
Sachverständigenvergütung
§ 85
Sachverständige Zeugen
§ 86
Richterlicher Augenschein
§ 87
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89
Umfang der Leichenöffnung
§ 90
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93
Schriftgutachten
Achter Abschnitt
Ermittlungsmaßnahmen
§ 94
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95
Herausgabepflicht
§ 96
Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97
Beschlagnahmeverbot
§ 98
Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a
Rasterfahndung
§ 98b
Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99
Postbeschlagnahme
§ 100
Verfahren bei der Postbeschlagnahme
§ 100a
Telekommunikationsüberwachung
§ 100b
Online-Durchsuchung
§ 100c
Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100d
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100e
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100f
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100g
Erhebung von Verkehrsdaten
§ 100h
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100i
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100j
Bestandsdatenauskunft
§ 100k
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
§ 101
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101a
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 101b
Statistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102
Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103
Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105
Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108
Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110a
Verdeckter Ermittler
§ 110b
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110c
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 110d
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuches
§ 111
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111a
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111b
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c
Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111e
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111f
Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111g
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111h
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111i
Insolvenzverfahren
§ 111j
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111l
Mitteilungen
§ 111m
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111n
Herausgabe beweglicher Sachen
§ 111o
Verfahren bei der Herausgabe
§ 111p
Notveräußerung
§ 111q
Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt
Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113
Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114
Haftbefehl
§ 114a
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b
Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c
Benachrichtigung von Angehörigen
§ 114d
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114e
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115
Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116a
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116b
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117
Haftprüfung
§ 118
Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118a
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118b
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119a
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120
Aufhebung des Haftbefehls
§ 121
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
§ 122
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122a
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124
Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126a
Einstweilige Unterbringung
§ 127
Vorläufige Festnahme
§ 127a
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128
Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131
Ausschreibung zur Festnahme
§ 131a
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131c
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
§ 132
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt 9b
Vorläufiges Berufsverbot
§ 132a
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
Zehnter Abschnitt
Vernehmung des Beschuldigten
§ 133
Ladung
§ 134
Vorführung
§ 135
Sofortige Vernehmung
§ 136
Erste Vernehmung
§ 136a
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Elfter Abschnitt
Verteidigung
§ 137
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
§ 138
Wahlverteidiger
§ 138a
Ausschließung des Verteidigers
§ 138b
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
§ 138c
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
§ 138d
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
§ 139
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 140
Notwendige Verteidigung
§ 141
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141a
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143
Dauer und Aufhebung der Bestellung
§ 143a
Verteidigerwechsel
§ 144
Zusätzliche Pflichtverteidiger
§ 145
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
§ 145a
Zustellungen an den Verteidiger
§ 146
Verbot der Mehrfachverteidigung
§ 146a
Zurückweisung eines Wahlverteidigers
§ 147
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
§ 148a
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 149
Zulassung von Beiständen
§ 150
(weggefallen)
Zweites Buch
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt
Öffentliche Klage
§ 151
Anklagegrundsatz
§ 152
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152a
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153a
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153b
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153c
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153d
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153e
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153f
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154
Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154a
Beschränkung der Verfolgung
§ 154b
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154c
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154d
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154e
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154f
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155a
Täter-Opfer-Ausgleich
§ 155b
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156
Anklagerücknahme
§ 157
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 158
Strafanzeige; Strafantrag
§ 159
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162
Ermittlungsrichter
§ 163
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a
Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f
Längerfristige Observation
§ 164
Festnahme von Störern
§ 165
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a
Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen
§ 168b
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170
Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171
Einstellungsbescheid
§ 172
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174
Verwerfung des Antrags
§ 175
Anordnung der Anklageerhebung
§ 176
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177
Kosten
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 198
(weggefallen)
§ 199
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200
Inhalt der Anklageschrift
§ 201
Übermittlung der Anklageschrift
§ 202
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202a
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203
Eröffnungsbeschluss
§ 204
Nichteröffnungsbeschluss
§ 205
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206
Keine Bindung an Anträge
§ 206a
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206b
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 208
(weggefallen)
§ 209
Eröffnungszuständigkeit
§ 209a
Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt
Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 212
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216
Ladung des Angeklagten
§ 217
Ladungsfrist
§ 218
Ladung des Verteidigers
§ 219
Beweisanträge des Angeklagten
§ 220
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222a
Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222b
Besetzungseinwand
§ 223
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225a
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt
Hauptverhandlung
§ 226
Ununterbrochene Gegenwart
§ 227
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228
Aussetzung und Unterbrechung
§ 229
Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230
Ausbleiben des Angeklagten
§ 231
Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234
Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237
Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238
Verhandlungsleitung
§ 239
Kreuzverhör
§ 240
Fragerecht
§ 241
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243
Gang der Hauptverhandlung
§ 244
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250
Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255
Protokollierung der Verlesung
§ 255a
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259
Dolmetscher
§ 260
Urteil
§ 261
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263
Abstimmung
§ 264
Gegenstand des Urteils
§ 265
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266
Nachtragsanklage
§ 267
Urteilsgründe
§ 268
Urteilsverkündung
§ 268a
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271
Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273
Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274
Beweiskraft des Protokolls
§ 275
Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Achter Abschnitt
Verfahren gegen Abwesende
§ 276
Begriff der Abwesenheit
§§ 277 bis 284
(weggefallen)
§ 285
Beweissicherungszweck
§ 286
Vertretung von Abwesenden
§ 287
Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290
Vermögensbeschlagnahme
§ 291
Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292
Wirkung der Bekanntmachung
§ 293
Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294
Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295
Sicheres Geleit
Drittes Buch
Rechtsmittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 296
Rechtsmittelberechtigte
§ 297
Einlegung durch den Verteidiger
§ 298
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
§ 299
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
§ 300
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
§ 301
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
§ 302
Zurücknahme und Verzicht
§ 303
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
§ 304
Zulässigkeit
§ 305
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305a
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
§ 306
Einlegung; Abhilfeverfahren
§ 307
Keine Vollzugshemmung
§ 308
Befugnisse des Beschwerdegerichts
§ 309
Entscheidung
§ 310
Weitere Beschwerde
§ 311
Sofortige Beschwerde
§ 311a
Nachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt
Berufung
§ 312
Zulässigkeit
§ 313
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
§ 314
Form und Frist
§ 315
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
§ 316
Hemmung der Rechtskraft
§ 317
Berufungsbegründung
§ 318
Berufungsbeschränkung
§ 319
Verspätete Einlegung
§ 320
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
§ 322
Verwerfung ohne Hauptverhandlung
§ 322a
Entscheidung über die Annahme der Berufung
§ 323
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
§ 324
Gang der Berufungshauptverhandlung
§ 325
Verlesung von Urkunden
§ 326
Schlussvorträge
§ 327
Umfang der Urteilsprüfung
§ 328
Inhalt des Berufungsurteils
§ 329
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
§ 330
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
§ 331
Verbot der Verschlechterung
§ 332
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt
Revision
§ 333
Zulässigkeit
§ 334
(weggefallen)
§ 335
Sprungrevision
§ 336
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
§ 337
Revisionsgründe
§ 338
Absolute Revisionsgründe
§ 339
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
§ 340
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
§ 341
Form und Frist
§ 342
Revision und Wiedereinsetzungsantrag
§ 343
Hemmung der Rechtskraft
§ 344
Revisionsbegründung
§ 345
Revisionsbegründungsfrist
§ 346
Verspätete oder formwidrige Einlegung
§ 347
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
§ 348
Unzuständigkeit des Gerichts
§ 349
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
§ 350
Revisionshauptverhandlung
§ 351
Gang der Revisionshauptverhandlung
§ 352
Umfang der Urteilsprüfung
§ 353
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
§ 354
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
§ 354a
Entscheidung bei Gesetzesänderung
§ 355
Verweisung an das zuständige Gericht
§ 356
Urteilsverkündung
§ 356a
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
§ 357
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
§ 358
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
§ 360
Keine Hemmung der Vollstreckung
§ 361
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
§ 362
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
§ 363
Unzulässigkeit
§ 364
Behauptung einer Straftat
§ 364a
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
§ 364b
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 365
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
§ 366
Inhalt und Form des Antrags
§ 367
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 368
Verwerfung wegen Unzulässigkeit
§ 369
Beweisaufnahme
§ 370
Entscheidung über die Begründetheit
§ 371
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
§ 372
Sofortige Beschwerde
§ 373
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
§ 373a
Verfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt
Privatklage
§ 374
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
§ 375
Mehrere Privatklageberechtigte
§ 376
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
§ 377
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
§ 378
Beistand und Vertreter des Privatklägers
§ 379
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
§ 379a
Gebührenvorschuss
§ 380
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
§ 381
Erhebung der Privatklage
§ 382
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
§ 383
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
§ 384
Weiteres Verfahren
§ 385
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
§ 386
Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 387
Vertretung in der Hauptverhandlung
§ 388
Widerklage
§ 389
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
§ 390
Rechtsmittel des Privatklägers
§ 391
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
§ 392
Wirkung der Rücknahme
§ 393
Tod des Privatklägers
§ 394
Bekanntmachung an den Beschuldigten
Zweiter Abschnitt
Nebenklage
§ 395
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
§ 396
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
§ 397
Verfahrensrechte des Nebenklägers
§ 397a
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
§ 397b
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
§ 398
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
§ 399
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
§ 400
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
§ 401
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
§ 402
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Dritter Abschnitt
Entschädigung des Verletzten
§ 403
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
§ 404
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe
§ 405
Vergleich
§ 406
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
§ 406a
Rechtsmittel
§ 406b
Vollstreckung
§ 406c
Wiederaufnahme des Verfahrens
Vierter Abschnitt
Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406d
Auskunft über den Stand des Verfahrens
§ 406e
Akteneinsicht
§ 406f
Verletztenbeistand
§ 406g
Psychosoziale Prozessbegleitung
§ 406h
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 406i
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 406j
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406k
Weitere Informationen
§ 406l
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch
Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Verfahren bei Strafbefehlen
§ 407
Zulässigkeit
§ 408
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
§ 408a
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 408b
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
§ 409
Inhalt des Strafbefehls
§ 410
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
§ 411
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
§ 412
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt
Sicherungsverfahren
§ 413
Zulässigkeit
§ 414
Verfahren; Antragsschrift
§ 415
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
§ 416
Übergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2a
Beschleunigtes Verfahren
§ 417
Zulässigkeit
§ 418
Durchführung der Hauptverhandlung
§ 419
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
§ 420
Beweisaufnahme
Dritter Abschnitt
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 421
Absehen von der Einziehung
§ 422
Abtrennung der Einziehung
§ 423
Einziehung nach Abtrennung
§ 424
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
§ 425
Absehen von der Verfahrensbeteiligung
§ 426
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
§ 427
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
§ 428
Vertretung des Einziehungsbeteiligten
§ 429
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
§ 430
Stellung in der Hauptverhandlung
§ 431
Rechtsmittelverfahren
§ 432
Einziehung durch Strafbefehl
§ 433
Nachverfahren
§ 434
Entscheidung im Nachverfahren
§ 435
Selbständiges Einziehungsverfahren
§ 436
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
§ 437
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
§ 438
Nebenbetroffene am Strafverfahren
§ 439
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
§§ 440 bis 442
(weggefallen)
§ 443
Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444
Verfahren
§§ 445 bis 448
(weggefallen)
Siebentes Buch
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Strafvollstreckung
§ 449
Vollstreckbarkeit
§ 450
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
§ 450a
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 451
Vollstreckungsbehörde
§ 452
Begnadigungsrecht
§ 453
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453a
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453b
Bewährungsüberwachung
§ 453c
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
§ 454a
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
§ 454b
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
§ 455
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
§ 455a
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 456
Vorübergehender Aufschub
§ 456a
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
§ 456b
(weggefallen)
§ 456c
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
§ 457
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
§ 458
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
§ 459
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
§ 459a
Bewilligung von Zahlungserleichterungen
§ 459b
Anrechnung von Teilbeträgen
§ 459c
Beitreibung der Geldstrafe
§ 459d
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
§ 459e
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459f
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459g
Vollstreckung von Nebenfolgen
§ 459h
Entschädigung des Verletzten
§ 459i
Mitteilungen
§ 459j
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
§ 459k
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
§ 459l
Ansprüche des Betroffenen
§ 459m
Entschädigung in sonstigen Fällen
§ 459n
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
§ 459o
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
§ 460
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 461
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
§ 462
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 462a
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 463
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 463a
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 463b
Beschlagnahme von Führerscheinen
§ 463c
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 463d
Gerichtshilfe
Zweiter Abschnitt
Kosten des Verfahrens
§ 464
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
§ 464a
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
§ 464b
Kostenfestsetzung
§ 464c
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
§ 464d
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
§ 465
Kostentragungspflicht des Verurteilten
§ 466
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
§ 467
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
§ 467a
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
§ 468
Kosten bei Straffreierklärung
§ 469
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
§ 470
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
§ 471
Kosten bei Privatklage
§ 472
Notwendige Auslagen des Nebenklägers
§ 472a
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
§ 472b
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
§ 473a
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Achtes Buch
Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 474
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 475
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
§ 476
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
§ 477
Datenübermittlung von Amts wegen
§ 478
Form der Datenübermittlung
§ 479
Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
§ 480
Entscheidung über die Datenübermittlung
§ 481
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
§ 482
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Zweiter Abschnitt
Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 483
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
§ 484
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 485
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
§ 486
Gemeinsame Dateisysteme
§ 487
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
§ 488
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
§ 489
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
§ 490
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
§ 491
Auskunft an betroffene Personen
Dritter Abschnitt
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 492
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 493
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
§ 494
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
§ 495
Auskunft an betroffene Personen
Vierter Abschnitt
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 496
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 497
Datenverarbeitung im Auftrag
§ 498
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 499
Löschung elektronischer Aktenkopien
Fünfter Abschnitt
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 500
Entsprechende Anwendung
Anhang EV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -