Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zielsetzung des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Geltungsbereich
Teil 2
Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1
Bildung und Zusammensetzung
§ 4
Information der Leitungen
§ 5
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
Wahlgremium
§ 8
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9
Einberufung des Wahlgremiums
§ 10
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
Verhandlungsverfahren
§ 11
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12
Sitzungen; Geschäftsordnung
§ 13
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17
Niederschrift
§ 18
Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20
Dauer der Verhandlungen
Teil 3
Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 1
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21
Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 2
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1
SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1
Bildung und Geschäftsführung
§ 22
Voraussetzung
§ 23
Errichtung des SE-Betriebsrats
§ 24
Sitzungen und Beschlüsse
§ 25
Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
§ 26
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Unterabschnitt 2
Aufgaben
§ 27
Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
§ 28
Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 29
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30
Information durch den SE-Betriebsrat
Unterabschnitt 3
Freistellung und Kosten
§ 31
Fortbildung
§ 32
Sachverständige
§ 33
Kosten und Sachaufwand
Abschnitt 2
Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34
Besondere Voraussetzungen
§ 35
Umfang der Mitbestimmung
§ 36
Sitzverteilung und Bestellung
§ 37
Abberufung und Anfechtung
§ 38
Rechtsstellung; Innere Ordnung
Abschnitt 3
Tendenzschutz
§ 39
Tendenzunternehmen
Teil 4
Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 40
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 41
Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 42
Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 43
Missbrauchsverbot
§ 44
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 45
Strafvorschriften
§ 46
Bußgeldvorschriften
§ 47
Geltung nationalen Rechts
§ 48
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie