Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
§ 4
Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
§ 5
Verschwiegenheitspflicht
§ 6
Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
§ 7
Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
§ 8
Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
§ 9
Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
§ 10
Sonstige Vorschriften
§ 11
Zugang zu Informationen
Teil 2
Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1
Sanierungsplanung
§ 12
Sanierungsplanung
§ 13
Ausgestaltung von Sanierungsplänen
§ 14
Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan
§ 15
Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen
§ 16
Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
§ 17
Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
§ 18
Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
§ 19
Vereinfachte Anforderungen
§ 20
Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
§ 21
Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen
§ 21a
Verordnungsermächtigung
Kapitel 2
Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 22
Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 23
Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 24
Abtretungsverbot
§ 25
Genehmigungserfordernis
§ 26
Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 27
Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
§ 28
Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
§ 29
Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
§ 30
Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
§ 31
Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
§ 32
Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
§ 33
Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 34
Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
§ 35
Offenlegungspflichten
Kapitel 3
Frühzeitiges Eingreifen
§ 36
Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 37
Abberufung der Geschäftsleitung
§ 38
Vorläufiger Verwalter
§ 39
Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
Teil 3
Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1
Abwicklungsplanung
§ 40
Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
§ 41
Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
§ 42
Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
§ 43
Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
§ 44
Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
§ 45
Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
§ 46
Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
§ 47
Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 48
Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
Kapitel 2
Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1
Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49
Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49a
Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49b
Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
§ 49c
Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49d
Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten
§ 49e
Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten
§ 49f
Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind
§ 49g
Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
§ 50
Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 51
Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
§ 52
Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
§ 53
Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 54
Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
§ 55
Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten
Abschnitt 2
Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
§ 56
Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung
Kapitel 3
Abwicklungsfähigkeit
§ 57
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
§ 58
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
§ 58a
Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen
§ 59
Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
§ 60
Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
§ 60a
Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
Kapitel 4
Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
§ 61
Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
Teil 4
Abwicklung
Kapitel 1
Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 62
Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
§ 63
Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
§ 64
Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
§ 65
Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 66
Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen
§ 66a
Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung
§ 67
Abwicklungsziele
§ 68
Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
§ 69
Bewertung; gerichtliche Überprüfung
§ 70
Sachverständiger Prüfer
§ 71
Zwecke der Bewertung
§ 72
Grundsätze der Bewertung
§ 73
Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
§ 74
Vorläufige Bewertung
§ 75
Abschließende Bewertung
§ 76
Verordnungsermächtigung
§ 77
Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
§ 78
Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
§ 79
Unterstützende Maßnahmen
§ 80
Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
§ 81
Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
§ 82
Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
§ 83
Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
§ 84
Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
§ 85
Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
§ 86
Kontrollbefugnisse
§ 87
Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
§ 88
Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters
Kapitel 2
Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1
Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 89
Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
§ 90
Instrument der Gläubigerbeteiligung
§ 91
Bail-in-fähige Verbindlichkeiten
§ 92
Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
§ 93
Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
§ 94
Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
§ 95
Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 96
Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten
§ 97
Haftungskaskade
§ 98
Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
§ 99
Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 100
Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 101
Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 102
Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
§ 103
Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 104
Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
§ 105
Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
§ 106
Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
Abschnitt 2
Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 107
Übertragung
§ 108
Mehrfache Anwendung
§ 109
Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 110
Auswahl der Übertragungsgegenstände
§ 111
Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
§ 112
Drittvergleich
§ 113
Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
§ 114
Wirksamwerden der Übertragung
§ 115
Eintragung der Übertragung
§ 116
Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 117
Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
§ 118
Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
§ 119
Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 120
Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
§ 121
Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
§ 122
Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde
§ 123
Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
§ 124
Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
§ 125
Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
§ 126
Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
§ 127
Rückübertragungen
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
§ 128
Verfassung des Brückeninstituts
§ 129
Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
§ 130
Vermögenslage des Brückeninstituts
§ 131
Rück- und Weiterübertragungen
Unterabschnitt 4
Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 132
Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
§ 133
Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 134
Besondere Vorschriften für die Gegenleistung
§ 135
Rückübertragung
Abschnitt 3
Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1
Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 136
Inhalt der Abwicklungsanordnung
§ 137
Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
§ 138
Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
§ 139
Entscheidung der Abwicklungsbehörde
§ 140
Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
§ 141
Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
§ 142
Abzugsmöglichkeit
§ 143
Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
§ 144
Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
Unterabschnitt 2
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
§ 145
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
Unterabschnitt 3
Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
§ 146
Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 147
Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 148
Schutzbestimmungen für Sozialpläne
Unterabschnitt 4
Rechtsformwechsel
§ 149
Anordnung eines Rechtsformwechsels
Unterabschnitt 5
(weggefallen)
§§ 150 bis 152
(weggefallen)
Teil 5
Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152a
Anwendungsbereich
§ 152b
Ausgestaltung von Sanierungsplänen
§ 152c
Bewertung von Sanierungsplänen
§ 152d
Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
§ 152e
Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
§ 152f
Abwicklungsfähigkeit, Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen; Verordnungsermächtigung
§ 152g
Zwecke und Umfang der Bewertung; Unterlagen
§ 152h
Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
§ 152i
Zwecke der Instrumente der Vertragsbeendigung, der Minderung zu zahlender Gewinne und des zusätzlichen Barmittelabrufs
§ 152j
Instrument der Vertragsbeendigung
§ 152k
Instrument der Minderung zu zahlender Gewinne nichtausgefallener Clearingmitglieder
§ 152l
Instrument des zusätzlichen Barmittelabrufs
§ 152m
Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber, Gläubiger und Clearingmitglieder
§ 152n
Rechtsschutz
Teil 6
Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 1
Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
§ 153
Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
Kapitel 2
Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1
Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 154
Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind
§ 155
Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
§ 156
Abwicklungskollegium
§ 157
Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
§ 158
Organisation des Abwicklungskollegiums
§ 159
Europäische Abwicklungskollegien
§ 160
Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 2
Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
§ 161
Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
§ 162
Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 163
Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 164
Gruppenabwicklungskonzept
§ 165
Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
Abschnitt 3
Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
§ 166
Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
Kapitel 3
Beziehungen zu Drittstaaten
§ 167
Vereinbarungen mit Drittstaaten
§ 168
Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden
§ 169
Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 170
Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 171
Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen
Teil 7
Bußgeldvorschriften
§ 172
Bußgeldvorschriften
§ 173
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 174
Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 175
Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
Teil 8
Maßnahmen des Ausschusses
§ 176
Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
§ 177
Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
§ 178
Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder
Teil 9
Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
§ 179
Rechtsschutz
§ 180
Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen
§ 181
Haftungsbeschränkung