Eingangsformel
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen
Abschnitt 2
Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 3
Form der Einreichung
§ 4
Anmeldung zur Erteilung eines Patents
§ 5
Anmeldungsunterlagen
§ 6
Formerfordernisse der Anmeldung
§ 7
Benennung des Erfinders
§ 8
Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung
§ 9
Patentansprüche
§ 10
Beschreibung
§ 11
Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen
§ 12
Zeichnungen
§ 13
Zusammenfassung
§ 14
Fremdsprachige Dokumente
Abschnitt 3
Sonstige Formerfordernisse
§ 15
Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen
§ 16
Modelle und Proben
§ 17
Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
§ 18
Abschnitt 4
Ergänzende Schutzzertifikate
§ 19
Form der Einreichung
§ 20
Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
§ 21
Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22
Übergangsregelung
§ 23
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Anlage 1
Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen
Anlage 2
Standards für die Einreichung von Zeichnungen