Erstes Buch
Handelsstand
Erster Abschnitt
Kaufleute
§ 1
Istkaufmann; Handelsgewerbe
§ 2
Kannkaufmann; Eintragung
§ 3
Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann; Nebengewerbe
§ 4
(weggefallen)
§ 5
Fiktivkaufmann
§ 6
Handelsgesellschaften; Formkaufmann; Verein
§ 7
Vorschriften des öffentlichen Rechts
Zweiter Abschnitt
Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8
Handelsregister
§ 8a
Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
§ 8b
Unternehmensregister
§ 9
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
§ 9a
Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung
§ 9b
Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung
§ 10
Bekanntmachung der Eintragungen
§ 10a
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
§ 11
Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
§ 12
Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
§ 13
Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§§ 13a bis 13c
(weggefallen)
§ 13d
Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
§ 13e
Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13f
Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13g
Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
§ 13h
Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
§ 14
Zwangsgeld
§ 15
Publizität des Handelsregisters
§ 15a
Öffentliche Zustellung
§ 16
Entscheidung des Prozessgerichts
Dritter Abschnitt
Handelsfirma
§ 17
Firma eines Kaufmanns
§ 18
Anforderungen an die Firma
§ 19
Firma von Einzelkaufleuten, OHG oder KG
§ 20
(weggefallen)
§ 21
Fortführung bei Änderung des Namens
§ 22
Fortführung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts
§ 23
Veräußerungsverbot
§ 24
Fortführung bei Wechsel von Gesellschaftern
§ 25
Haftung des Erwerbers bei Fortführung der Firma
§ 26
Frist für die Haftung des früheren Geschäftsinhabers
§ 27
Haftung des Erben bei Fortführung des Handelsgeschäfts
§ 28
Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns
§ 29
Anmeldung der Firma
§ 30
Unterscheidbarkeit von Firmen
§ 31
Anmeldung von Änderungen und Erlöschen der Firma
§ 32
Eintragungen im Insolvenzverfahren
§ 33
Anmeldung und Eintragung einer juristischen Person
§ 34
Anmeldung und Eintragung von Änderungen
§ 35
(weggefallen)
§ 36
(weggefallen)
§ 37
Unbefugter Gebrauch einer Firma
§ 37a
Angaben auf Geschäftsbriefen
Vierter Abschnitt
Handelsbücher
§§ 38 bis 47b
(weggefallen)
Fünfter Abschnitt
Prokura und Handlungsvollmacht
§ 48
Erteilung der Prokura; Gesamtprokura
§ 49
Umfang der Prokura
§ 50
Beschränkung des Umfangs der Prokura
§ 51
Zeichnung durch den Prokuristen
§ 52
Widerruflichkeit und Unübertragbarkeit der Prokura; Tod des Inhabers
§ 53
Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens der Prokura
§ 54
Umfang der Handlungsvollmacht
§ 55
Anwendung auf Handelsvertreter und Handlungsgehilfen
§ 56
Angestellte im Laden oder Warenlager
§ 57
Zeichnung durch den Handlungsbevollmächtigten
§ 58
Unübertragbarkeit der Handlungsvollmacht
Sechster Abschnitt
Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 59
Handlungsgehilfe
§ 60
Wettbewerbsverbot des Handlungsgehilfen
§ 61
Verletzung des Wettbewerbsverbots
§ 62
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
§ 63
(weggefallen)
§ 64
Zahlung des Gehalts an den Handlungsgehilfen
§ 65
Provision; Anwendung von Vorschriften über den Handelsvertreter
§§ 66 bis 72
(weggefallen)
§ 73
(weggefallen)
§ 74
Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 74a
Grenzen des Wettbewerbsverbots
§ 74b
Zahlung und Berechnung der Entschädigung
§ 74c
Anrechnung anderweitigen Erwerbs
§ 75
Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots bei Kündigung des Dienstverhältnisses
§ 75a
Verzicht auf das Wettbewerbsverbot durch den Prinzipal
§ 75b
(weggefallen)
§ 75c
Vertragsstrafe
§ 75d
Abweichende Vereinbarungen
§ 75e
(weggefallen)
§ 75f
Rücktritt von Vereinbarung über Nichtanstellung eines Handlungsgehilfens
§ 75g
Vermittlungsgehilfe; entsprechende Anwendung von § 55 Abs. 4 HGB
§ 75h
Abschluss von Geschäften ohne Vertretungsmacht
§§ 76 bis 82
(weggefallen)
§ 82a
Wettbewerbsverbot des Volontärs
§ 83
Sonstige Arbeitnehmer
Siebenter Abschnitt
Handelsvertreter
§ 84
Handelsvertreter
§ 85
Urkunde über den Vertrag
§ 86
Pflichten des Handelsvertreters
§ 86a
Pflichten des Unternehmers
§ 86b
Delkredereprovision
§ 87
Anspruch auf Provision
§ 87a
Fälligkeit der Provision
§ 87b
Höhe der Provision
§ 87c
Abrechnung über die Provision
§ 87d
Ersatz von Aufwendungen
§ 88
(weggefallen)
§ 88a
Zurückbehaltungsrechte
§ 89
Kündigung des Vertragsverhältnisses
§ 89a
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 89b
Anspruch auf angemessenen Ausgleich
§ 90
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
§ 90a
Wettbewerbsabrede
§ 91
Vollmachten des Handelsvertreters bei fehlender Kaufmannseigenschaft des Unternehmers
§ 91a
Abschluss von Geschäften ohne Vertretungsmacht
§ 92
Versicherungsvertreter; Bausparkassenvertreter
§ 92a
Verordnungsermächtigung für vertragliche Mindestbedingungen
§ 92b
Handelsvertreter im Nebenberuf
§ 92c
Handelsvertreter außerhalb der EG oder des EWR; Schifffahrtsvertreter
Achter Abschnitt
Handelsmakler
§ 93
Handelsmakler
§ 94
Schlussnote über das Geschäft
§ 95
Schlussnote mit Vorbehalt über die Bezeichnung der anderen Partei
§ 96
Aufbewahrung von Proben
§ 97
Keine Empfangszuständigkeit für Zahlungen und andere Leistungen
§ 98
Haftung gegenüber beiden Parteien
§ 99
Lohnanspruch gegen beide Parteien
§ 100
Tagebuch; Anwendung von Vorschriften über Handelsbücher
§ 101
Auszüge aus dem Tagebuch
§ 102
Vorlegung des Tagebuches im Rechtsstreit
§ 103
Ordnungswidrigkeiten
§ 104
Anwendung der Vorschriften auf die Vermittlung im Kleinverkehr sowie auf die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen
Neunter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 104a
Bußgeldvorschrift
Zweites Buch
Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt
Offene Handelsgesellschaft
Erster Titel
Errichtung der Gesellschaft
§ 105
Offene Handelsgesellschaft; Anwendung von Vorschriften über die BGB-Gesellschaft
§ 106
Anmeldung zum Handelsregister
§ 107
Anmeldung von Änderungen
§ 108
Anmeldung durch alle Gesellschafter
Zweiter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
§ 109
Gesellschaftsvertrag; gesetzliche Vorschriften
§ 110
Ersatz von Aufwendungen und Verlusten
§ 111
Verzinsungspflicht bei Einzahlungsverpflichtungen
§ 112
Wettbewerbsverbot der Gesellschafter
§ 113
Verletzung des Wettbewerbsverbots
§ 114
Geschäftsführung
§ 115
Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter
§ 116
Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
§ 117
Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
§ 118
Informations- und Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 119
Beschlussfassung durch die Gesellschafter
§ 120
Ermittlung von Gewinn und Verlust
§ 121
Verteilung von Gewinn und Verlust
§ 122
Entnahmen durch die Gesellschafter
Dritter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
§ 123
Wirksamkeit der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 124
Rechtsfähigkeit; Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen
§ 125
Vertretung der Gesellschaft
§ 125a
Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 126
Umfang der Vertretungsmacht
§ 127
Entziehung der Vertretungsmacht
§ 128
Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 129
Einwendungen eines in Anspruch genommenen Gesellschafters
§ 129a
(weggefallen)
§ 130
Haftung eines eintretenden Gesellschafters
Vierter Titel
Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
§ 131
Auflösungsgründe
§ 132
Kündigung durch einen Gesellschafter
§ 133
Auflösung der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung
§ 134
Gesellschaft auf Lebenszeit; fortgesetzte Gesellschaft
§ 135
Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters
§§ 136 bis 138
(weggefallen)
§ 139
Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben eines Gesellschafters
§ 140
Ausschließung eines Gesellschafters; Ausschließungsklage
§§ 141 und 142
(weggefallen)
§ 143
Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Ausscheidens eines Gesellschafters
§ 144
Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung infolge von Insolvenz
Fünfter Titel
Liquidation der Gesellschaft
§ 145
Liquidation der Gesellschaft
§ 146
Gesellschafter als Liquidatoren; Ernennung durch das Gericht; Insolvenzverwalter als Liquidator
§ 147
Abberufung von Liquidatoren
§ 148
Anmeldung der Liquidatoren
§ 149
Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 150
Befugnisse bei mehreren Liquidatoren
§ 151
Keine Beschränkung der Befugnisse der Liquidatoren
§ 152
Bindung der Liquidatoren an Weisungen
§ 153
Unterschrift durch Liquidatoren
§ 154
Aufstellung von Bilanzen
§ 155
Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Gesellschaftern
§ 156
Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten während der Liquidation
§ 157
Anmeldung des Erlöschens der Firma; Bücher und Papiere der Gesellschaft
§ 158
Andere Art der Auseinandersetzung
Sechster Titel
Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.
§ 159
Verjährung von Ansprüchen gegen Gesellschafter
§ 160
Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters; Haftung bei Übergang in Kommanditistenstellung
Zweiter Abschnitt
Kommanditgesellschaft
§ 161
Kommanditgesellschaft; Anwendung von Vorschriften über die OHG
§ 162
Anmeldung zum Handelsregister
§ 163
Gesellschaftsvertrag; gesetzliche Vorschriften
§ 164
Geschäftsführung
§ 165
Kein Wettbewerbsverbot der Kommanditisten
§ 166
Kontrollrecht des Kommanditisten
§ 167
Ermittlung von Gewinn und Verlust des Kommanditisten
§ 168
Verteilung von Gewinn und Verlust
§ 169
Auszahlung von Gewinn an den Kommanditisten
§ 170
Vertretung der Gesellschaft
§ 171
Haftung des Kommanditisten
§ 172
Umfang der Haftung des Kommanditisten
§ 172a
(weggefallen)
§ 173
Haftung bei Eintritt als Kommanditist
§ 174
Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten
§ 175
Anmeldung von Änderungen der Einlage eines Kommanditisten
§ 176
Haftung des Kommanditisten vor Eintragung
§ 177
Fortsetzung der Gesellschaft bei Tod eines Kommanditisten
§ 177a
Angaben auf Geschäftsbriefen; Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung bei Gesellschaften ohne natürliche Person als Gesellschafter
§§ 178 bis 229
(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Stille Gesellschaft
§ 230
Stille Gesellschaft
§ 231
Beteiligung des stillen Gesellschafters an Gewinn und Verlust
§ 232
Gewinn- und Verlustrechnung; Auszahlung an den stillen Gesellschafter
§ 233
Kontrollrecht des stillen Gesellschafters
§ 234
Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter; Fortsetzung der Gesellschafter bei Tod des stillen Gesellschafters
§ 235
Auseinandersetzung der stillen Gesellschaft
§ 236
Insolvenz des Inhabers des Handelsgeschäfts
§ 237
(weggefallen)
Drittes Buch
Handelsbücher
Erster Abschnitt
Vorschriften für alle Kaufleute
Erster Unterabschnitt
Buchführung. Inventar
§ 238
Buchführungspflicht
§ 239
Führung der Handelsbücher
§ 240
Inventar
§ 241
Inventurvereinfachungsverfahren
§ 241a
Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
Zweiter Unterabschnitt
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 242
Pflicht zur Aufstellung
§ 243
Aufstellungsgrundsatz
§ 244
Sprache. Währungseinheit
§ 245
Unterzeichnung
Zweiter Titel
Ansatzvorschriften
§ 246
Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
§ 247
Inhalt der Bilanz
§ 248
Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
§ 249
Rückstellungen
§ 250
Rechnungsabgrenzungsposten
§ 251
Haftungsverhältnisse
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
§ 252
Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 253
Zugangs- und Folgebewertung
§ 254
Bildung von Bewertungseinheiten
§ 255
Bewertungsmaßstäbe
§ 256
Bewertungsvereinfachungsverfahren
§ 256a
Währungsumrechnung
Dritter Unterabschnitt
Aufbewahrung und Vorlage
§ 257
Aufbewahrung von Unterlagen Aufbewahrungsfristen
§ 258
Vorlegung im Rechtsstreit
§ 259
Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
§ 260
Vorlegung bei Auseinandersetzungen
§ 261
Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
Vierter Unterabschnitt
Landesrecht
§ 262
(weggefallen)
§ 263
Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 264
Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
§ 264a
Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 264b
Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
§ 264c
Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a
§ 264d
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 265
Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
Zweiter Titel
Bilanz
§ 266
Gliederung der Bilanz
§ 267
Umschreibung der Größenklassen
§ 267a
Kleinstkapitalgesellschaften
§ 268
Vorschriften zu einzelnen Posten der BilanzBilanzvermerke
§ 269
(weggefallen)
§ 270
Bildung bestimmter Posten
§ 271
Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
§ 272
Eigenkapital
§ 273
(weggefallen)
§ 274
Latente Steuern
§ 274a
Größenabhängige Erleichterungen
Dritter Titel
Gewinn- und Verlustrechnung
§ 275
Gliederung
§ 276
Größenabhängige Erleichterungen
§ 277
Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 278
(weggefallen)
Vierter Titel
(weggefallen)
§§ 279 bis 283
(weggefallen)
Fünfter Titel
Anhang
§ 284
Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 285
Sonstige Pflichtangaben
§ 286
Unterlassen von Angaben
§ 287
(weggefallen)
§ 288
Größenabhängige Erleichterungen
Sechster Titel
Lagebericht
§ 289
Inhalt des Lageberichts
§ 289a
Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 289b
Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen
§ 289c
Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung
§ 289d
Nutzung von Rahmenwerken
§ 289e
Weglassen nachteiliger Angaben
§ 289f
Erklärung zur Unternehmensführung
Zweiter Unterabschnitt
Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel
Anwendungsbereich
§ 290
Pflicht zur Aufstellung
§ 291
Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
§ 292
Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
§ 292a
(weggefallen)
§ 293
Größenabhängige Befreiungen
Zweiter Titel
Konsolidierungskreis
§ 294
Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 295
(weggefallen)
§ 296
Verzicht auf die Einbeziehung
Dritter Titel
Inhalt und Form des Konzernabschlusses
§ 297
Inhalt
§ 298
Anzuwendende VorschriftenErleichterungen
§ 299
Stichtag für die Aufstellung
Vierter Titel
Vollkonsolidierung
§ 300
KonsolidierungsgrundsätzeVollständigkeitsgebot
§ 301
Kapitalkonsolidierung
§ 302
(weggefallen)
§ 303
Schuldenkonsolidierung
§ 304
Behandlung der Zwischenergebnisse
§ 305
Aufwands- und Ertragskonsolidierung
§ 306
Latente Steuern
§ 307
Anteile anderer Gesellschafter
Fünfter Titel
Bewertungsvorschriften
§ 308
Einheitliche Bewertung
§ 308a
Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
§ 309
Behandlung des Unterschiedsbetrags
Sechster Titel
Anteilmäßige Konsolidierung
§ 310
Anteilmäßige Konsolidierung
Siebenter Titel
Assoziierte Unternehmen
§ 311
Definition. Befreiung
§ 312
Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
Achter Titel
Konzernanhang
§ 313
Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
§ 314
Sonstige Pflichtangaben
Neunter Titel
Konzernlagebericht
§ 315
Inhalt des Konzernlageberichts
§ 315a
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 315b
Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen
§ 315c
Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung
§ 315d
Konzernerklärung zur Unternehmensführung
Zehnter Titel
Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
§ 315e
Dritter Unterabschnitt
Prüfung
§ 316
Pflicht zur Prüfung
§ 317
Gegenstand und Umfang der Prüfung
§ 318
Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
§ 319
Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
§ 319a
Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
§ 319b
Netzwerk
§ 320
Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
§ 321
Prüfungsbericht
§ 321a
Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
§ 322
Bestätigungsvermerk
§ 323
Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
§ 324
Prüfungsausschuss
§ 324a
Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a
Vierter Unterabschnitt
Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers
§ 325
Offenlegung
§ 325a
Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 326
Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327
Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327a
Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
§ 328
Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
§ 329
Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
§ 330
Verordnungsermächtigung
Sechster Unterabschnitt
Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder
Erster Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 331
Unrichtige Darstellung
§ 332
Verletzung der Berichtspflicht
§ 333
Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 333a
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 334
Bußgeldvorschriften
Zweiter Titel
Ordnungsgelder
§ 335
Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
§ 335a
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
§ 335b
Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 335c
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
Dritter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
§ 336
Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
§ 337
Vorschriften zur Bilanz
§ 338
Vorschriften zum Anhang
§ 339
Offenlegung
Vierter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige
Erster Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
Erster Titel
Anwendungsbereich
§ 340
Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340a
Anzuwendende Vorschriften
§ 340b
Pensionsgeschäfte
§ 340c
Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
§ 340d
Fristengliederung
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
§ 340e
Bewertung von Vermögensgegenständen
§ 340f
Vorsorge für allgemeine Bankrisiken
§ 340g
Sonderposten für allgemeine Bankrisiken
Vierter Titel
Währungsumrechnung
§ 340h
Währungsumrechnung
Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
§ 340i
Pflicht zur Aufstellung
§ 340j
Einzubeziehende Unternehmen
Sechster Titel
Prüfung
§ 340k
Prüfung
Siebenter Titel
Offenlegung
§ 340l
Offenlegung
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340m
Strafvorschriften
§ 340n
Bußgeldvorschriften
§ 340o
Festsetzung von Ordnungsgeld
Zweiter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel
Anwendungsbereich
§ 341
Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht
§ 341a
Anzuwendende Vorschriften
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
§ 341b
Bewertung von Vermögensgegenständen
§ 341c
Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
§ 341d
Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
Vierter Titel
Versicherungstechnische Rückstellungen
§ 341e
Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze
§ 341f
Deckungsrückstellung
§ 341g
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
§ 341h
Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht
§ 341i
Aufstellung, Fristen
§ 341j
Anzuwendende Vorschriften
Sechster Titel
Prüfung
§ 341k
Prüfung
Siebenter Titel
Offenlegung
§ 341l
Offenlegung
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341m
Strafvorschriften
§ 341n
Bußgeldvorschriften
§ 341o
Festsetzung von Ordnungsgeld
§ 341p
Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
Dritter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 341q
Anwendungsbereich
§ 341r
Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel
Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
§ 341s
Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
§ 341t
Inhalt des Zahlungsberichts
§ 341u
Gliederung des Zahlungsberichts
§ 341v
Konzernzahlungsbericht; Befreiung
§ 341w
Offenlegung
Dritter Titel
Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341x
Bußgeldvorschriften
§ 341y
Ordnungsgeldvorschriften
Fünfter Abschnitt
Privates Rechnungslegungsgremium. Rechnungslegungsbeirat
§ 342
Privates Rechnungslegungsgremium
§ 342a
Rechnungslegungsbeirat
Sechster Abschnitt
Prüfstelle für Rechnungslegung
§ 342b
Prüfstelle für Rechnungslegung
§ 342c
Verschwiegenheitspflicht
§ 342d
Finanzierung der Prüfstelle
§ 342e
Bußgeldvorschriften
Viertes Buch
Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 343
Handelsgeschäfte
§ 344
Vermutung für das Handelsgeschäft
§ 345
Anwendung auf einseitige Handelsgeschäfte
§ 346
Handelsgewohnheiten und -bräuche
§ 347
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
§ 348
Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe
§ 349
Keine Einrede der Vorausklage
§ 350
Formfreiheit von Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
§ 351
(weggefallen)
§ 352
Höhe der gesetzlichen Zinsen
§ 353
Forderung von Fälligkeitszinsen
§ 354
Forderung von Provision und Lagergeld; Berechnung von Zinsen
§ 354a
Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung trotz Abtretungsverbots
§ 355
Laufende Rechnung, Kontokorrent
§ 356
Befriedigung aus Sicherheiten bei Aufnahme in die laufende Rechnung
§ 357
Pfändung des Überschusses aus der laufenden Rechnung
§ 358
Zeit zur Bewirkung und Forderung der Leistung
§ 359
Vereinbarung eines Zeitpunktes zur Leistung; Frist von acht Tagen
§ 360
Gattungsschuld
§ 361
Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen am Erfüllungsort
§ 362
Schweigen eines Kaufmanns auf Anträge
§ 363
Übertragung kaufmännischer Orderpapiere durch Indossament
§ 364
Wirkung des Indossaments; Einwendungen des Schuldners; Aushändigung der Urkunde
§ 365
Anwendung von Vorschriften des WechselG; Kraftloserklärung im Aufgebotsverfahren
§ 366
Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen
§ 367
Gutgläubiger Erwerb von Wertpapieren
§ 368
Androhungsfrist bei Pfandverkauf
§ 369
Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
§ 370
(weggefallen)
§ 371
Befriedigungsrecht des Gläubigers
§ 372
Eigentumsfiktion und Rechtskrafterstreckung
Zweiter Abschnitt
Handelskauf
§ 373
Annahmeverzug des Käufers
§ 374
Anwendbarkeit von Vorschriften des BGB über den Annahmeverzug
§ 375
Bestimmungskauf
§ 376
Fixhandelskauf
§ 377
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
§ 378
(weggefallen)
§ 379
Einstweilige Aufbewahrung und Notverkauf bei Beanstandung
§ 380
Taragewicht
§ 381
Anwendung auf den Kauf von Wertpapieren und Werklieferungsverträge
§ 382
(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Kommissionsgeschäft
§ 383
Kommissionsgeschäft
§ 384
Pflichten des Kommissionärs
§ 385
Weisungen des Kommittenten
§ 386
Abweichung von Preisgrenzen
§ 387
Vorteilhafterer Abschluss
§ 388
Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut
§ 389
Rechte des Kommissionärs bei Untätigkeit des Kommittenten
§ 390
Haftung des Kommissionärs in Bezug auf das Gut
§ 391
Pflichten des Kommittenten bei Einkaufskommission
§ 392
Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft
§ 393
Vorschuss und Kredit durch den Kommissionär
§ 394
Delkredererisiko und -provision
§ 395
Wechselindossament
§ 396
Anspruch des Kommissionärs auf Provision und Ersatz von Aufwendungen
§ 397
Pfandrecht des Kommissionärs
§ 398
Befriedigungsrecht des Kommissionärs aus dem Kommissionsgut
§ 399
Befriedigungsrecht des Kommissionärs aus Forderungen
§ 400
Selbsteintritt durch den Kommissionär
§ 401
Deckungsgeschäft
§ 402
Unabdingbarkeit der Rechte des Kommittenten
§ 403
Provision bei Selbsteintritt
§ 404
Pfandrecht bei Selbsteintritt
§ 405
Anzeige des Selbsteintritts
§ 406
Anwendung auf ähnliche Geschäfte
Vierter Abschnitt
Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 407
Frachtvertrag
§ 408
Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
§ 409
Beweiskraft des Frachtbriefs
§ 410
Gefährliches Gut
§ 411
Verpackung. Kennzeichnung
§ 412
Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
§ 413
Begleitpapiere
§ 414
Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
§ 415
Kündigung durch den Absender
§ 416
Anspruch auf Teilbeförderung
§ 417
Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
§ 418
Nachträgliche Weisungen
§ 419
Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 420
Zahlung. Frachtberechnung
§ 421
Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 422
Nachnahme
§ 423
Lieferfrist
§ 424
Verlustvermutung
§ 425
Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
§ 426
Haftungsausschluß
§ 427
Besondere Haftungsausschlußgründe
§ 428
Haftung für andere
§ 429
Wertersatz
§ 430
Schadensfeststellungskosten
§ 431
Haftungshöchstbetrag
§ 432
Ersatz sonstiger Kosten
§ 433
Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
§ 434
Außervertragliche Ansprüche
§ 435
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 436
Haftung der Leute
§ 437
Ausführender Frachtführer
§ 438
Schadensanzeige
§ 439
Verjährung
§ 440
Pfandrecht des Frachtführers
§ 441
Nachfolgender Frachtführer
§ 442
Rang mehrerer Pfandrechte
§ 443
Ladeschein. Verordnungsermächtigung
§ 444
Wirkung des Ladescheins. Legitimation
§ 445
Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
§ 446
Befolgung von Weisungen
§ 447
Einwendungen
§ 448
Traditionswirkung des Ladescheins
§ 449
Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
§ 450
Anwendung von Seefrachtrecht
Zweiter Unterabschnitt
Beförderung von Umzugsgut
§ 451
Umzugsvertrag
§ 451a
Pflichten des Frachtführers
§ 451b
Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 451c
(weggefallen)
§ 451d
Besondere Haftungsausschlußgründe
§ 451e
Haftungshöchstbetrag
§ 451f
Schadensanzeige
§ 451g
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 451h
Abweichende Vereinbarungen
Dritter Unterabschnitt
Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452
Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452a
Bekannter Schadensort
§ 452b
Schadensanzeige. Verjährung
§ 452c
Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452d
Abweichende Vereinbarungen
Fünfter Abschnitt
Speditionsgeschäft
§ 453
Speditionsvertrag
§ 454
Besorgung der Versendung
§ 455
Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 456
Fälligkeit der Vergütung
§ 457
Forderungen des Versenders
§ 458
Selbsteintritt
§ 459
Spedition zu festen Kosten
§ 460
Sammelladung
§ 461
Haftung des Spediteurs
§ 462
Haftung für andere
§ 463
Verjährung
§ 464
Pfandrecht des Spediteurs
§ 465
Nachfolgender Spediteur
§ 466
Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
Sechster Abschnitt
Lagergeschäft
§ 467
Lagervertrag
§ 468
Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 469
Sammellagerung
§ 470
Empfang des Gutes
§ 471
Erhaltung des Gutes
§ 472
Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten
§ 473
Dauer der Lagerung
§ 474
Aufwendungsersatz
§ 475
Haftung für Verlust oder Beschädigung
§ 475a
Verjährung
§ 475b
Pfandrecht des Lagerhalters
§ 475c
Lagerschein. Verordnungsermächtigung
§ 475d
Wirkung des Lagerscheins. Legitimation
§ 475e
Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
§ 475f
Einwendungen
§ 475g
Traditionswirkung des Lagerscheins
§ 475h
Abweichende Vereinbarungen
Fünftes Buch
Seehandel
Erster Abschnitt
Personen der Schifffahrt
§ 476
Reeder
§ 477
Ausrüster
§ 478
Schiffsbesatzung
§ 479
Rechte des Kapitäns. Tagebuch
§ 480
Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen
Zweiter Abschnitt
Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt
Seefrachtverträge
Erster Titel
Stückgutfrachtvertrag
Erster Untertitel
Allgemeine Vorschriften
§ 481
Hauptpflichten. Anwendungsbereich
§ 482
Allgemeine Angaben zum Gut
§ 483
Gefährliches Gut
§ 484
Verpackung. Kennzeichnung
§ 485
See- und Ladungstüchtigkeit
§ 486
Abladen. Verladen. Umladen. Löschen
§ 487
Begleitpapiere
§ 488
Haftung des Befrachters und Dritter
§ 489
Kündigung durch den Befrachter
§ 490
Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
§ 491
Nachträgliche Weisungen
§ 492
Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 493
Zahlung. Frachtberechnung
§ 494
Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 495
Pfandrecht des Verfrachters
§ 496
Nachfolgender Verfrachter
§ 497
Rang mehrerer Pfandrechte
Zweiter Untertitel
Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
§ 498
Haftungsgrund
§ 499
Besondere Schadensursachen
§ 500
Unerlaubte Verladung auf Deck
§ 501
Haftung für andere
§ 502
Wertersatz
§ 503
Schadensfeststellungskosten
§ 504
Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
§ 505
Rechnungseinheit
§ 506
Außervertragliche Ansprüche
§ 507
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 508
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 509
Ausführender Verfrachter
§ 510
Schadensanzeige
§ 511
Verlustvermutung
§ 512
Abweichende Vereinbarungen
Dritter Untertitel
Beförderungsdokumente
§ 513
Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
§ 514
Bord- und Übernahmekonnossement
§ 515
Inhalt des Konnossements
§ 516
Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung
§ 517
Beweiskraft des Konnossements
§ 518
Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
§ 519
Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation
§ 520
Befolgung von Weisungen
§ 521
Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
§ 522
Einwendungen
§ 523
Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
§ 524
Traditionswirkung des Konnossements
§ 525
Abweichende Bestimmung im Konnossement
§ 526
Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Reisefrachtvertrag
§ 527
Reisefrachtvertrag
§ 528
Ladehafen. Ladeplatz
§ 529
Anzeige der Ladebereitschaft
§ 530
Ladezeit. Überliegezeit
§ 531
Verladen
§ 532
Kündigung durch den Befrachter
§ 533
Teilbeförderung
§ 534
Kündigung durch den Verfrachter
§ 535
Löschen
Zweiter Unterabschnitt
Personenbeförderungsverträge
§ 536
Anwendungsbereich
§ 537
Begriffsbestimmungen
§ 538
Haftung des Beförderers für Personenschäden
§ 539
Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 540
Haftung für andere
§ 541
Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
§ 542
Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 543
Zinsen und Verfahrenskosten
§ 544
Rechnungseinheit
§ 545
Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 546
Ausführender Beförderer
§ 547
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 548
Konkurrierende Ansprüche
§ 549
Schadensanzeige
§ 550
Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
§ 551
Abweichende Vereinbarungen
§ 552
Pfandrecht des Beförderers
Dritter Abschnitt
Schiffsüberlassungsverträge
Erster Unterabschnitt
Schiffsmiete
§ 553
Schiffsmietvertrag
§ 554
Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
§ 555
Sicherung der Rechte des Vermieters
§ 556
Kündigung
Zweiter Unterabschnitt
Zeitcharter
§ 557
Zeitchartervertrag
§ 558
Beurkundung
§ 559
Bereitstellung des Schiffes
§ 560
Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
§ 561
Verwendung des Schiffes
§ 562
Unterrichtungspflichten
§ 563
Verladen und Löschen
§ 564
Kosten für den Betrieb des Schiffes
§ 565
Zeitfracht
§ 566
Pfandrecht des Zeitvercharterers
§ 567
Pflichtverletzung
§ 568
Zurückbehaltungsrecht
§ 569
Rückgabe des Schiffes
Vierter Abschnitt
Schiffsnotlagen
Erster Unterabschnitt
Schiffszusammenstoß
§ 570
Schadensersatzpflicht
§ 571
Mitverschulden
§ 572
Fernschädigung
§ 573
Beteiligung eines Binnenschiffs
Zweiter Unterabschnitt
Bergung
§ 574
Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
§ 575
Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
§ 576
Bergelohnanspruch
§ 577
Höhe des Bergelohns
§ 578
Sondervergütung
§ 579
Ausschluss des Vergütungsanspruchs
§ 580
Fehlverhalten des Bergers
§ 581
Ausgleichsanspruch
§ 582
Mehrheit von Bergern
§ 583
Rettung von Menschen
§ 584
Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
§ 585
Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
§ 586
Rangfolge der Pfandrechte
§ 587
Sicherheitsleistung
Dritter Unterabschnitt
Große Haverei
§ 588
Errettung aus gemeinsamer Gefahr
§ 589
Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
§ 590
Bemessung der Vergütung
§ 591
Beitrag
§ 592
Verteilung
§ 593
Schiffsgläubigerrecht
§ 594
Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
§ 595
Aufmachung der Dispache
Fünfter Abschnitt
Schiffsgläubiger
§ 596
Gesicherte Forderungen
§ 597
Pfandrecht der Schiffsgläubiger
§ 598
Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
§ 599
Erlöschen der Forderung
§ 600
Zeitablauf
§ 601
Befriedigung des Schiffsgläubigers
§ 602
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
§ 603
Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
§ 604
Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer
Sechster Abschnitt
Verjährung
§ 605
Einjährige Verjährungsfrist
§ 606
Zweijährige Verjährungsfrist
§ 607
Beginn der Verjährungsfristen
§ 608
Hemmung der Verjährung
§ 609
Vereinbarungen über die Verjährung
§ 610
Konkurrierende Ansprüche
Siebter Abschnitt
Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 611
Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
§ 612
Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
§ 613
Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
§ 614
Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
§ 615
Beschränkung der Haftung des Lotsen
§ 616
Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 617
Verfahren der Haftungsbeschränkung
Achter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 618
Einstweilige Verfügung eines Bergers
§ 619
Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
Neunter Abschnitt
(weggefallen)
Elfter Abschnitt
(weggefallen)
Anlage
(weggefallen)