Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:BGBl. I 2002, 1310
Ausfertigungsdatum:22.04.2002
Standkommentare:
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 6 G v. 9.12.2020 I 2773
Erster Abschnitt
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 1
Errichtung
§ 2
Rechts- und Fachaufsicht
§ 3
(weggefallen)
§ 4
Aufgaben und Zusammenarbeit
§ 4a
Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
§ 4b
Beschwerden
§ 4c
Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 4d
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
§ 4e
Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweiter Abschnitt
Organisation
§ 5
Organe, Satzung
§ 6
Leitung
§ 7
Verwaltungsrat
§ 8
Fachbeirat
§ 8a
Verbraucherbeirat
Dritter Abschnitt
Personal
§ 9
Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums
§ 9a
Beamte
§ 10
Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
§ 10a
Stellenzulage
§ 10b
Personalgewinnungszuschlag
§ 11
Verschwiegenheitspflicht
Vierter Abschnitt
Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 12
Haushaltsplan, Rechnungslegung
§ 13
Deckung der Kosten der Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 14
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
§ 15
Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
§ 16
Umlage
§ 16a
Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
§ 16b
Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
§ 16c
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
§ 16d
Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
§ 16e
Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16f
Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16g
Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16h
Aufgabenbereich Versicherungen
§ 16i
Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16j
Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16k
Aufgabenbereich Abwicklung
§ 16l
Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
§ 16m
Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
§ 16n
Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 16o
Säumniszuschläge; Beitreibung
§ 16p
Festsetzungsverjährung
§ 16q
Zahlungsverjährung
§ 16r
Erstattung überzahlter Umlagebeträge
§ 17
Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Sechster Abschnitt
Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17a
Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17b
Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
§ 17c
Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
§ 17d
Gesonderte Umlage
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18
Übergangsbestimmungen
§ 18a
Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
§ 19
Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
§ 20
Verteilung der Versorgungskosten
§ 21
Übergang von Rechten und Pflichten
§ 22
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
§ 23
Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung