Erster Abschnitt
Wahlorgane
§ 1
Bundeswahlleiter
§ 2
Landeswahlleiter
§ 3
Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4
Bildung der Wahlausschüsse
§ 5
Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6
Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8
Beweglicher Wahlvorstand
§ 9
Ehrenämter
§ 10
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11
Geldbußen
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
§ 12
Allgemeine Wahlbezirke
§ 13
Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
§ 14
Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15
Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16
Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 17
Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17a
Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 17b
Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 18
Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
§ 20
Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 22
Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23
Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
§ 24
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 25
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26
Wahlscheinanträge
§ 27
Erteilung von Wahlscheinen
§ 28
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 29
Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32
Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 33
Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 34
Zulassung der Wahlvorschläge
§ 35
Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
§ 36
Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 37
Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
§ 39
Wahlräume
§ 40
Wahlzeit
§ 41
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 42
Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 43
Wahlkabinen
§ 44
Wahlurnen
§ 45
Wahltisch
§ 46
Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47
Öffentlichkeit
§ 48
Ordnung im Wahlraum
§ 49
Stimmabgabe
§ 50
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 51
(weggefallen)
§ 52
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 53
Schluß der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
§ 54
Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 55
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 56
Stimmabgabe in Klöstern
§ 57
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 58
§ 59
Briefwahl
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 60
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 61
Zählung der Wähler
§ 62
Zählung der Stimmen
§ 63
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 64
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 65
Wahlniederschrift
§ 66
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 67
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 68
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
§ 70
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 71
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
§ 72
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 73
Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 74
Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 75
Nachwahl
§ 76
Wiederholungswahl
§ 77
Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 78a
Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
§ 79
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80
Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
§ 81
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82
Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83
Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84
§ 85
Stadtstaatklausel
§ 86
Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 87
Übergangsregelung
§ 88
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 2A
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
Anlage 2B
Anlage 2C
Anlage 3
Wahlbenachrichtigung
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 6A
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 14A
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 16A
Anlage 16B
Anlage 16C
(weggefallen)
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 24
Anlage 25
Anlage 26
(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 27
Anlage 28
Anlage 29
Anlage 30
Anlage 31