I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 1
Selbstständigkeit, Unabhängigkeit; Sitz; Geschäftsordnung
§ 2
Senate; Anzahl der Richter
§ 3
Persönliche Voraussetzungen für das Richteramt
§ 4
Amtszeit der Richter
§ 5
Wahl der Richter
§ 6
Wahlverfahren im Bundestag
§ 7
Wahlverfahren im Bundesrat
§ 7a
Wahlverfahren in besonderen Fällen
§ 8
Vorschlagslisten
§ 9
Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten
§ 10
Ernennung durch den Bundespräsidenten
§ 11
Amtseid
§ 12
Recht auf jederzeitige Entlassung aus dem Amt
§ 13
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 14
Zuständigkeiten der Senate
§ 15
Vorsitz und Stellvertretung im Senat; Beschlussfähigkeit
§ 15a
Berufung und Zusammensetzung der Kammern; Geschäftsverteilung bei konkreten Normenkontrollen und Verfassungsbeschwerden
§ 16
Entscheidung durch das Plenum; Beschlussfähigkeit
II. Teil
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 17
Anwendung von Vorschriften des GVG
§ 17a
Zulässigkeit von Ton- und Fernsehaufnahmen
§ 18
Ausschließung eines Richters
§ 19
Ablehnung eines Richters
§ 20
Recht auf Akteneinsicht
§ 21
Wahrnehmung der Rechte von Personengruppen durch Beauftragte
§ 22
Vertretung der Beteiligten im Prozess
§ 23
Einleitung des Verfahrens
§ 24
Abweisung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Anträge
§ 25
Mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Urteil oder Beschluss
§ 25a
Protokoll und Tonbandaufnahme
§ 26
Beweiserhebung
§ 27
Rechts- und Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden
§ 27a
Stellungnahme durch sachkundige Dritte
§ 28
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen; entsprechende Anwendung von StPO und ZPO
§ 29
Beweistermine
§ 30
Entscheidungsfindung; Form und Verkündung der Entscheidung
§ 31
Wirkung der Entscheidung
§ 32
Einstweilige Anordnung
§ 33
Aussetzung des Verfahrens
§ 34
Kostenfreiheit; Gebühr bei Missbrauch des Verfahrens
§ 34a
Erstattung von Auslagen
§ 35
Regelung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
§ 35a
Auskunft über personenbezogene Daten; Anwendung des BDSG
§ 35b
Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht
§ 35c
Nutzung personenbezogener Daten für andere verfassungsgerichtliche Verfahren
III. Teil
Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
§ 36
Antragsberechtigte
§ 37
Vorverfahren
§ 38
Anordnung von Beschlagnahmen oder Durchsuchungen
§ 39
Entscheidung über die Verwirkung von Grundrechten
§ 40
Aufhebung oder Verkürzung der Verwirkung
§ 41
Wiederholung eines Antrags
§ 42
(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 43
Antragsberechtigte
§ 44
Vertretung der Partei
§ 45
Vorverfahren
§ 46
Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei
§ 46a
Entscheidung über den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
§ 47
Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen
Dritter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
§ 48
Zulässigkeit der Beschwerde
Vierter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 49
Anklageschrift
§ 50
Frist für die Erhebung der Anklage
§ 51
Einleitung und Durchführung des Verfahrens
§ 52
Zurücknahme der Anklage
§ 53
Einstweilige Anordnung
§ 54
Voruntersuchung
§ 55
Mündliche Verhandlung
§ 56
Urteil; Amtsverlust
§ 57
Übersendung einer Ausfertigung des Urteils
Fünfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 58
Antrag auf Anklage eines Bundesrichters
§ 59
Urteil; Amtsverlust
§ 60
Wirkung auf anhängige Disziplinarverfahren
§ 61
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 62
Entsprechende Anwendung bei Verfahren gegen Landesrichter
Sechster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
§ 63
Antragsteller; Antragsgegner
§ 64
Antragsbefugnis
§ 65
Möglichkeit des Beitritts zum Verfahren; Kenntnisgabe
§ 66
Verbindung und Trennung anhängiger Verfahren
§ 66a
Entscheidung nach dem PUAG
§ 67
Entscheidung
Siebenter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
§ 68
Antragsteller; Antragsgegner
§ 69
Entsprechende Anwendung von Vorschriften über das Organstreitverfahren
§ 70
Anfechtungsfrist für den Beschluss des Bundesrates
Achter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
§ 71
Antragsteller; Antragsgegner
§ 72
Entscheidung
Neunter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
§ 73
Beteiligte
§ 74
Entscheidung
§ 75
Anwendung der allgemeinen Vorschriften über das Verfahren
Zehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
§ 76
Zulässigkeit des Antrags
§ 77
Gelegenheit zur Äußerung für Bundes- und Landesorgane
§ 78
Nichtigerklärung von Gesetzen
§ 79
Wirkung der Entscheidung
Elfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
§ 80
Antrag durch ein Gericht
§ 81
Entscheidung über die Rechtsfrage
§ 81a
Feststellung der Unzulässigkeit des Antrags
§ 82
Äußerungs- und Beitrittsberechtigte; Stellungnahme zur Auslegung des Grundgesetzes
§ 82a
Verfahrung bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Zwölfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12
§ 83
Entscheidung; Äußerungs- und Beitrittsberechtigte
§ 84
Anwendung von Vorschriften über die konkrete Normenkontrolle
Dreizehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13
§ 85
Vorlage durch das Verfassungsgericht eines Landes; Äußerungsberechtigte; Entscheidung
Vierzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
§ 86
Antragsberechtigte
§ 87
Zulässigkeit des Antrags
§ 88
Äußerungs- und Beitrittsberechtigte
§ 89
Entscheidung
Fünfzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 90
Aktivlegitimation; Rechtswegerschöpfung
§ 91
Aktivlegitimation von Gemeinden und Gemeindeverbänden
§ 91a
(weggefallen)
§ 92
Begründung der Entscheidung
§ 93
Frist für die Erhebung und Begründung der Beschwerde
§ 93a
Annahme zur Entscheidung
§ 93b
Befugnisse der Kammer
§ 93c
Stattgabe der Beschwerde durch die Kammer
§ 93d
Verfahren vor der Kammer
§ 94
Anhörung von der Beschwerde Betroffener
§ 95
Entscheidung
§ 95a
(weggefallen)
Sechzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
§ 96
Begründung des Antrags; Äußerungs- und Beitrittsberechtigte
Siebzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
§ 96a
Beschwerdeberechtigte und -frist
§ 96b
Äußerungsberechtigung des Bundeswahlausschusses
§ 96c
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 96d
Entscheidung ohne Bekanntgabe der Begründung
IV. Teil
Verzögerungsbeschwerde
§ 97a
Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer
§ 97b
Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde
§ 97c
Entscheidung durch die Beschwerdekammer
§ 97d
Stellungnahme; Entscheidung
§ 97e
Geltung für anhängige und abgeschlossene Verfahren
V. Teil
Schlußvorschriften
§ 98
Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
§ 99
(weggefallen)
§ 100
Übergangsgeld
§ 101
Ausscheiden aus dem bisherigen Amt
§ 102
Verhältnis mehrerer Bezüge
§ 103
Anwendung der Vorschriften über die Versorgung von Bundesrichtern
§ 104
Rechtsanwälte und Notare als Richter am Bundesverfassungsgericht
§ 105
Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Richtern
§ 106
(weggefallen)
§ 107
(weggefallen)