Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:BGBl. I 1953, 407
Ausfertigungsdatum:17.06.1953
Standkommentare:
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 19.6.2020 I 1328
§ 1
Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis
§ 2
Ernennungsurkunde; Beginn des Amtsverhältnisses
§ 3
Amtseid
§ 4
Inkompatibilität mit Amt in einer Landesregierung
§ 5
Inkompatibilität mit anderen Ämtern und Tätigkeiten
§ 6
Verschwiegenheitspflicht; Aussageverbot
§ 6a
Anzeigepflicht von Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Amt
§ 6b
Untersagung von Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Amt
§ 6c
Mitglieder des beratenden Gremiums
§ 6d
Übergangsgeld bei Untersagung einer Tätigkeit
§ 7
Genehmigung der Aussage als Zeuge und der Erstellung von Gutachten
§ 8
Keine Disziplinarverfahren
§ 9
Ende des Amtsverhältnisses; Entlassung
§ 10
Entlassungsurkunde
§ 11
Amtsbezüge
§ 12
Amtswohnung; Tagegelder, Entschädigung für Umzugs- und Reisekosten
§ 13
Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 14
Übergangsgeld
§ 15
Ruhegehalt
§ 16
Versorgung von Hinterbliebenen
§ 16a
Überbrückungsgeld
§ 17
Unfallfürsorge bei Dienstunfällen
§ 18
Besondere Vorschriften für Beamte und Richter
§ 19
Ruhen von Einkommen aus Verwendung im öffentlichen Dienst
§ 20
Ruhen von Ruhegehalt und Versorgungsansprüchen
§ 21
Anwendbarkeit auf ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und auf ehemalige Mitglieder des Ministerrats der DDR
§ 21a
Anwendbarkeit auf ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
§ 22
Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 23
Berlinklausel
§ 24
Inkrafttreten