Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h
Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138i
Information der Landesfinanzbehörden
§ 138j
Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138k
Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 139
Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal
§ 139a
Identifikationsmerkmal
§ 139b
Identifikationsnummer
§ 139c
Wirtschafts-Identifikationsnummer
§ 139d
Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 140
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 141
Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 142
Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§ 143
Aufzeichnung des Wareneingangs
§ 144
Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 145
Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
§ 146
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§ 146a
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
§ 146b
Kassen-Nachschau
§ 147
Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 147a
Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
§ 148
Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt
Steuererklärungen
§ 149
Abgabe der Steuererklärungen
§ 150
Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 151
Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
§ 152
Verspätungszuschlag
§ 153
Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt
Kontenwahrheit
§ 154
Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung
I.
Allgemeine Vorschriften
§ 155
Steuerfestsetzung
§ 156
Absehen von der Steuerfestsetzung
§ 157
Form und Inhalt der Steuerbescheide
§ 158
Beweiskraft der Buchführung
§ 159
Nachweis der Treuhänderschaft
§ 160
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§ 161
Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
§ 162
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 163
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 164
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165
Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§ 166
Drittwirkung der Steuerfestsetzung
§ 167
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 168
Wirkung einer Steueranmeldung
II.
Festsetzungsverjährung
§ 169
Festsetzungsfrist
§ 170
Beginn der Festsetzungsfrist
§ 171
Ablaufhemmung
III.
Bestandskraft
§ 172
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 173
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173a
Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
§ 174
Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 175
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
§ 175a
Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
§ 175b
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 176
Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 177
Berichtigung von materiellen Fehlern
IV.
Kosten
§ 178
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
§ 178a
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden
2. Unterabschnitt
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I.
Gesonderte Feststellungen
§ 179
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 181
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§ 182
Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183
Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
II.
Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184
Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt
Zerlegung und Zuteilung
§ 185
Geltung der allgemeinen Vorschriften
§ 186
Beteiligte
§ 187
Akteneinsicht
§ 188
Zerlegungsbescheid
§ 189
Änderung der Zerlegung
§ 190
Zuteilungsverfahren
4. Unterabschnitt
Haftung
§ 191
Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
§ 192
Vertragliche Haftung
Vierter Abschnitt
Außenprüfung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 193
Zulässigkeit einer Außenprüfung
§ 194
Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§ 195
Zuständigkeit
§ 196
Prüfungsanordnung
§ 197
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 198
Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§ 199
Prüfungsgrundsätze
§ 200
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§ 201
Schlussbesprechung
§ 202
Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§ 203
Abgekürzte Außenprüfung
§ 203a
Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204
Voraussetzung der verbindlichen Zusage
§ 205
Form der verbindlichen Zusage
§ 206
Bindungswirkung
§ 207
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208a
Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
Sechster Abschnitt
Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209
Gegenstand der Steueraufsicht
§ 210
Befugnisse der Finanzbehörde
§ 211
Pflichten der betroffenen Person
§ 212
Durchführungsvorschriften
§ 213
Besondere Aufsichtsmaßnahmen
§ 214
Beauftragte
§ 215
Sicherstellung im Aufsichtsweg
§ 216
Überführung in das Eigentum des Bundes
§ 217
Steuerhilfspersonen
Fünfter Teil
Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 219
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§ 220
Fälligkeit
§ 221
Abweichende Fälligkeitsbestimmung
§ 222
Stundung
§ 223
(weggefallen)
2. Unterabschnitt
Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224
Leistungsort, Tag der Zahlung
§ 224a
Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
§ 225
Reihenfolge der Tilgung
§ 226
Aufrechnung
§ 227
Erlass
3. Unterabschnitt
Zahlungsverjährung
§ 228
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
§ 229
Beginn der Verjährung
§ 230
Hemmung der Verjährung
§ 231
Unterbrechung der Verjährung
§ 232
Wirkung der Verjährung
Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
Verzinsung
§ 233
Grundsatz
§ 233a
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 234
Stundungszinsen
§ 235
Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 236
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§ 237
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 238
Höhe und Berechnung der Zinsen
§ 239
Festsetzung der Zinsen
2. Unterabschnitt
Säumniszuschläge
§ 240
Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt
Sicherheitsleistung
§ 241
Art der Sicherheitsleistung
§ 242
Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§ 243
Verpfändung von Wertpapieren
§ 244
Taugliche Steuerbürgen
§ 245
Sicherheitsleistung durch andere Werte
§ 246
Annahmewerte
§ 247
Austausch von Sicherheiten
§ 248
Nachschusspflicht
Sechster Teil
Vollstreckung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 249
Vollstreckungsbehörden
§ 250
Vollstreckungsersuchen
§ 251
Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 252
Vollstreckungsgläubiger
§ 253
Vollstreckungsschuldner
§ 254
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§ 255
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 256
Einwendungen gegen die Vollstreckung
§ 257
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§ 258
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 259
Mahnung
§ 260
Angabe des Schuldgrundes
§ 261
Niederschlagung
§ 262
Rechte Dritter
§ 263
Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 264
Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 265
Vollstreckung gegen Erben
§ 266
Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 267
Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 268
Grundsatz
§ 269
Antrag
§ 270
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
§ 271
Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
§ 272
Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
§ 273
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
§ 274
Besonderer Aufteilungsmaßstab
§ 275
(weggefallen)
§ 276
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
§ 277
Vollstreckung
§ 278
Beschränkung der Vollstreckung
§ 279
Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
§ 280
Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.
Allgemeines
§ 281
Pfändung
§ 282
Wirkung der Pfändung
§ 283
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 284
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II.
Vollstreckung in Sachen
§ 285
Vollziehungsbeamte
§ 286
Vollstreckung in Sachen
§ 287
Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 288
Zuziehung von Zeugen
§ 289
Zeit der Vollstreckung
§ 290
Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§ 291
Niederschrift
§ 292
Abwendung der Pfändung
§ 293
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§ 294
Ungetrennte Früchte
§ 295
Unpfändbarkeit von Sachen
§ 296
Verwertung
§ 297
Aussetzung der Verwertung
§ 298
Versteigerung
§ 299
Zuschlag
§ 300
Mindestgebot
§ 301
Einstellung der Versteigerung
§ 302
Wertpapiere
§ 303
Namenspapiere
§ 304
Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 305
Besondere Verwertung
§ 306
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 307
Anschlusspfändung
§ 308
Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III.
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309
Pfändung einer Geldforderung
§ 310
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 311
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 312
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 313
Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 314
Einziehungsverfügung
§ 315
Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 316
Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 317
Andere Art der Verwertung
§ 318
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 319
Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 320
Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 321
Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322
Verfahren
§ 323
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt
Arrest
§ 324
Dinglicher Arrest
§ 325
Aufhebung des dinglichen Arrestes
§ 326
Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 327
Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 328
Zwangsmittel
§ 329
Zwangsgeld
§ 330
Ersatzvornahme
§ 331
Unmittelbarer Zwang
§ 332
Androhung der Zwangsmittel
§ 333
Festsetzung der Zwangsmittel
§ 334
Ersatzzwangshaft
§ 335
Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt
Erzwingung von Sicherheiten
§ 336
Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt
Kosten
§ 337
Kosten der Vollstreckung
§ 338
Gebührenarten
§ 339
Pfändungsgebühr
§ 340
Wegnahmegebühr
§ 341
Verwertungsgebühr
§ 342
Mehrheit von Schuldnern
§ 343
§ 344
Auslagen
§ 345
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§ 346
Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt
Zulässigkeit
§ 347
Statthaftigkeit des Einspruchs
§ 348
Ausschluss des Einspruchs
§ 349
§ 350
Beschwer
§ 351
Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
§ 352
Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
§ 353
Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
§ 354
Einspruchsverzicht
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 355
Einspruchsfrist
§ 356
Rechtsbehelfsbelehrung
§ 357
Einlegung des Einspruchs
§ 358
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 359
Beteiligte
§ 360
Hinzuziehung zum Verfahren
§ 361
Aussetzung der Vollziehung
§ 362
Rücknahme des Einspruchs
§ 363
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 364
Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
§ 364a
Erörterung des Sach- und Rechtsstands
§ 364b
Fristsetzung
§ 365
Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 366
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
§ 367
Entscheidung über den Einspruch
§ 368
Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Strafvorschriften
§ 369
Steuerstraftaten
§ 370
Steuerhinterziehung
§ 370a
(weggefallen)
§ 371
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 372
Bannbruch
§ 373
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374
Steuerhehlerei
§ 375
Nebenfolgen
§ 375a
(weggefallen)
§ 376
Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 377
Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378
Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379
Steuergefährdung
§ 380
Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381
Verbrauchsteuergefährdung
§ 382
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383a
(weggefallen)
§ 383b
Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384
Verfolgungsverjährung
§ 384a
Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter Abschnitt
Strafverfahren
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 385
Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387
Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388
Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389
Zusammenhängende Strafsachen
§ 390
Mehrfache Zuständigkeit
§ 391
Zuständiges Gericht
§ 392
Verteidigung
§ 393
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394
Übergang des Eigentums
§ 395
Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396
Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren
I.
Allgemeines
§ 397
Einleitung des Strafverfahrens
§ 398
Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 398a
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II.
Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399
Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 400
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III.
Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402
Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 403
Beteiligung der Finanzbehörde
IV.
Steuer- und Zollfahndung
§ 404
Steuer- und Zollfahndung
V.
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
§ 405
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt
Gerichtliches Verfahren
§ 406
Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
§ 407
Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt
Kosten des Verfahrens
§ 408
Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt
Bußgeldverfahren
§ 409
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§ 411
Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
§ 412
Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil
Schlussvorschriften
§ 413
Einschränkung von Grundrechten
§ 414
§ 415
Anlage 1
Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)