Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
§ 1
Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 3
Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4
Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5
Dienstkräfte der Polizei
§ 5a
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
§ 6
Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin
§ 9
Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
§ 10
Informationspflicht; Fachaufsicht
§ 11
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 13
Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14
Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§ 15
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16
Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 17
Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§ 18
Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§ 18a
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 18b
Gefährderansprache; Gefährderanschreiben
§ 19
Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 20
Vorladung
§ 21
Identitätsfeststellung
§ 21a
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 22
Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 23
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 24
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 24a
Datenerhebung an gefährdeten Objekten
§ 24b
Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen
§ 24c
Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdienst oder Dritten
§ 24d
Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 25
Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 25a
Telekommunikationsüberwachung
§ 25b
Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten
§ 26
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 27
Polizeiliche Beobachtung
§ 28
Datenabfragen, Datenabgleich
§ 29
Platzverweisung; Aufenthaltsverbot
§ 29a
Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
§ 29b
Blockierung des Mobilfunkverkehrs
§ 29c
Meldeauflage
§ 30
Gewahrsam
§ 31
Richterliche Entscheidung
§ 32
Behandlung festgehaltener Personen
§ 33
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 34
Durchsuchung von Personen
§ 35
Durchsuchung von Sachen
§ 36
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 37a
Umsetzung von Fahrzeugen
§ 38
Sicherstellung
§ 39
Verwahrung
§ 40
Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 41
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 41a
Operativer Opferschutz
§ 41b
Sicherheitsgespräch
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
§ 42
Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 43
Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien
§ 44
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45a
Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen
§ 46
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 46a
Aufzeichnung von Anrufen
§ 47
Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 48
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 49
Errichtungsanordnung
§ 50
Auskunftsrecht
§ 51
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 52
Vollzugshilfe
§ 53
Verfahren
§ 54
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 55
Ermächtigung
§ 56
Inhalt
§ 57
Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58
Geltungsdauer
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 59
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 60
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 61
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 62
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 63
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 64
Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 65
Rechtsweg
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 66
Einschränkung von Grundrechten
§ 67
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren
§ 68
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 69
Übergangsregelung
§ 70
Evaluation
§ 71
Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
Anlage
Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben
Erster Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Senatsverwaltungen
Nummer 1
Bau- und Wohnungswesen
Nummer 2
Finanzen
Nummer 3
Gesundheitswesen
Nummer 4
Naturschutz
Nummer 5
Inneres
Nummer 6
Jugend und Familie
Nummer 7
Kulturelle Angelegenheiten
Nummer 8
Schulwesen
Nummer 9
Berufsbildung
Nummer 10
Umweltschutz
Nummer 11
Verkehr
Nummer 12
Wirtschaft
Nummer 13
Wissenschaft
Nummer 14
Arbeit
Nummer 14a
Verbraucherschutz
Zweiter Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Bezirksämter
Nummer 15
Bau- und Wohnungswesen
Nummer 16
Gesundheitswesen
Nummer 16a
Verbraucherschutz
Nummer 17
Jugend und Familie
Nummer 18
Umweltschutz
Nummer 19
Sozialwesen
Nummer 20
Schulwesen
Nummer 21
Wirtschaft
Nummer 22
Denkmalschutz
Nummer 22a
Einwohnerwesen
Nummer 22b
Verkehr
Nummer 22c
Fundwesen
Dritter Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Sonderbehörden
Nummer 23
Polizei Berlin
Nummer 24
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Nummer 25
Berliner Feuerwehr
Nummer 26
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Nummer 27
Berliner Forsten
Nummer 28
Fischereiamt
Nummer 29
Pflanzenschutzamt
Nummer 30
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Nummer 31
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Nummer 32
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Nummer 33
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Nummer 34
Landesdenkmalamt Berlin
Nummer 35
Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Nummer 36
Landesamt für Einwanderung
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Nummer 37
Sonstige Ordnungsaufgaben